RH-Vorschläge lassen Länder kalt

Wenig umgesetzt

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RH-Vorschläge lassen Länder kalt

Die Empfehlungen des Rechnungshofes stoßen in vielen Ländern auf taube Ohren, Vorarlberg lassen sie offenbar besonders kalt. Gerade einmal 17,1 Prozent der Reformvorschläge, die der Rechnungshof in den Jahren 2006 und 2007 nach Bregenz geschickt hat, wurden bisher umgesetzt. Zum Vergleich: Spitzenreiter Oberösterreich griff 62,5 Prozent der Vorschläge auf, der Bund (2007) immerhin 40,3 Prozent. Säumig sind freilich auch andere Länder - neben Vorarlberg vor allem das Burgenland, Kärnten und Salzburg.

Umgesetzte Vorschläge

  1. Oberösterreich 62,5%
  2. Bund 40,3%
  3. Niederösterreich 38,5%
  4. Wien 37,8%
  5. Steiermark 35,6%
  6. Tirol 30%
  7. Salzburg 24,3%
  8. Kärnten 23,4%
  9. Burgenland 21,7%
  10. Vorarlberg 17,1%

Der Rechnungshof hat heuer erstmals nachgefragt, was aus seinen Reformvorschlägen der vergangenen Jahre geworden ist. Ergebnis: Insgesamt 390 Empfehlungen hat der Rechnungshof 2006 und 2007 an die Länder geschickt - umgesetzt wurde allerdings nur etwas mehr als ein Drittel (34,2 Prozent). Für etwa ein Viertel der Rechnungshof-Vorschläge haben die Länder die Umsetzung zugesagt (26,1 Prozent). Der Rest (39,7 Prozent) wurde von den Ländern nicht aufgegriffen.

Zum Vergleich: Der Bund hat 40,3 Prozent der Rechnungshof-Vorschläge aus dem Jahr 2007 umgesetzt, bei 35,1 Prozent die Umsetzung zugesagt und etwa ein Viertel der Vorschläge (24,6 Prozent) nicht aufgegriffen. Die Umsetzungsrate des Bundes wird von den neun Bundesländern kaum erreicht - einzig Oberösterreich entpuppt sich als Musterschüler und hat fast zwei Drittel (61,9 Prozent) der Reformvorschläge des Rechnungshofes umgesetzt.

Zugesagte Realisierungen
Etwas besser sieht die Bilanz aus, wenn man jene Reformvorschläge berücksichtigt, deren Umsetzung die Länder zwar zugesagt aber noch nicht realisiert haben. Zwar liegt auch hier Oberösterreich mit fast drei Viertel deutliche vorne. Die Steiermark, Niederösterreich und Wien kommen auf über, Vorarlberg auf knapp unter 60 Prozent. Kärnten, Salzburg und Tirol kommen inklusive zugesagter Reformen auf eine Umsetzungsquote von etwas über 50 Prozent, einzig das Burgenland hat auf mehr als die Hälfte der Vorschläge nicht reagiert.

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