Rauchen: Jetzt kommt Volksbegehren

Die Zeit drängt: In knapp einem Monat, am 1. Juli, tritt die neue Nichtraucherschutz-Regelung in Kraft. Das heißt: Alle größeren Restaurants sind dann verpflichtet, Raucher- und Nichtraucherbereich räumlich trennen. Lokale mit weniger als 50 Quadratmeter müssen sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren.

Gruppe will Volksbegehren für Rauchverbot schaffen
Für den Wiener Franz Doppelhofer ist diese neue Gesetz keine Lösung. „Die Belastung durch Rauch bleibt ja trotz der Trennung vorhanden. Die Politik hat einfach hier völlig.“

Er und sein Team fordern deshalb ein generelles Rauchverbot in Lokalen und bei Veranstaltungen. Ende 2009 hat Doppelhofer die Facebook-Gruppe Nichtrauchen in Lokalen gegründet, die bisher mehr als 100.000 Unterstützer fand. Bald könnte aus dieser Idee sogar ein echtes Volksbegehren werden. Denn bereits 6.500 Österreicher haben sich von der Homepage eine Unterstützungserklärung ausgedruckt und diese am Magistrat vor Beamten unterschrieben – so wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie hat am Freitag ihre Unterschrift gesetzt und ist die erste prominente Unterstützerin der „Antiraucher“-Aktion.

Nur 1.500 Unterschriften fehlen für Volksbegehren
Bis Ende Juli haben die Initiatoren Zeit, 8.000 Stimmen zu sammeln. Schaffen sie das, kann im Herbst jeder Österreicher über ein generelles Rauchverbot abstimmen. Doppelhofer betont, dass die Initiative parteiunabhängig ist und stellt klar: „Wir führen keinen Krieg gegen Raucher, das ist Blödsinn.“ Er ist sich sicher, dass das Volksbegehren mehr als 100.000 Unterschriften bekommt und sich dann der Nationalrat damit beschäftigen muss. Und er sagt auch: „Ich glaube sogar, dass eine halbe Million Österreicher unsere Idee unterstützt.“

Nur 1.500 Unterschriften fehlen für Volksbegehren
Doch wie ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, lässt dieser Countdown die meisten Wirte kalt. Ihre Devise lautet weiter: „Abwarten.“ Tatsächlich hat nur ein Bruchteil der rund 12.000 Betriebe, die das Rauchverbot betrifft, bereits umgebaut. (siehe Story rechts). Laut Wirtschaftskammer ist der Anteil der „schwarzen Schafe“ in Wien am größten.

Für den bekannten Wiener Gastronom Stefan Gergely ist das keine Überraschung: „Viele Wirte, vor allem die mit einem Raum, sind verunsichert. Sie warten einmal ab, was die anderen machen. Doch wenn niemand etwas tut, passiert nichts“. Der Schlossquadrat-Chef geht davon aus, dass die Wirte, die über einen Schanigarten verfügen, im Sommer sogar gar nichts unternehmen. Ein teures Unterfangen – es winken Strafen von 2.000 bis zu 10.000 Euro.