Prölls Steuerpaket

Prölls Steuerpaket

Regierung: Streit um neue Steuern

Diese Ansage von Finanzminister Josef Pröll sorgt für Zündstoff in der Koalition: Im ÖSTERREICH-Interview spricht er sich glasklar für eine Bankenabgabe im Volumen von 500 Millionen Euro aus.

Und erteilt gleichzeitig einem der Lieblingsprojekte von Kanzler Werner Faymann und dem schwarzen Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl eine knallharte Absage: „Ein Solo bei der Finanztransaktionssteuer für Spekulationsgeschäfte gibt es mit mir nicht. Diese Steuer gibt es EU-weit oder gar nicht.“

VP-intern dürfte Leitl, der die Bankenabgabe etwa in ÖSTERREICH massiv kritisierte, ziemlich allein bleiben: Er will lieber im Land – notfalls ohne EU – Spekulanten mit 0,05 % (1 Mrd. €) besteuern, als „per Bankenabgabe Kredite für investierende Unternehmen zu verteuern“. Dagegen wettern nun von Industriellenvereinigung bis Prölls Staatssekretär Reinhold Lopatka fast alle VP-ler.

Spannend wird es freilich, was die SPÖ zu Prölls Vorschlägen zu sagen hat: So wendete sich zuletzt Kanzler Werner Faymann vehement gegen „jede Form von neuen Massenbesteuerungen wie eine Erhöhung der Mineralölsteuer“. Und heute wird der Kanzler bei der SP-Klubklausur im Burgenland noch einmal Klartext sprechen: „Mit den bis zu zwei Milliarden aus den SP-Steuervorschlägen, die vor allem Vermögende, Banken und Spekulanten treffen, braucht man für 2011 keinerlei Massensteuern.“

Faymanns Geheimpapier: 50 Seiten Frontalangriff
Ein SP-internes Geheimpapier, das noch nicht ganz fertig ist, aber laut Insidern 50 Seiten Frontalangriff auf Prölls Pläne darstellen soll, wird die Grundlage für Faymanns Alternativplan zu Prölls Ideen sein – und in dem Papier unter dem Arbeitstitel „Mehr Gerechtigkeit“ hat die von Pröll so hart bekämpfte Transaktionssteuer ebenso einen Fixplatz wie andere „Grausigkeiten“ für Banken und Superreiche.

"Alleingang bei Finanzsteuer ist undenkbar"

ÖSTERREICH: Herr Finanzminister, ganz Österreich wartet auf Ihr Budget – aber es kummt net.
JOSEF PRÖLL: Stimmt nicht. Wir werden schon diese Woche im Parlament die Budget-Obergrenzen für alle Ressorts beschließen. Das wird ein Meilenstein. Jedes Ressort wird zwischen 3 und 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr einsparen. Nur bei Bildung, Forschung und Sicherheit muss nicht gespart werden, weil das wichtig für die Zukunft ist. Aber wir beschließen die größte Schuldenbremse der Republik.

ÖSTERREICH: Wissen Sie bereits, wie Ihr Budget für 2011 aussehen wird?
PRÖLL: Wir planen einen massiven Schuldenabbau. Schon 2011 wird es statt der bisher vorgesehenen 5 Prozent nur noch 4 Prozent Neuverschuldung geben, bis 2013 sinkt die Neuverschuldung sogar auf 2,7 %. Wir sind damit Europameister – die Deutschen haben mehr Schulden als wir, die Franzosen deutlich mehr Defizit, die Engländer viel, viel mehr.

ÖSTERREICH: Warum sind Sie gegen die Bankensteuer?
PRÖLL: Ich war nie gegen die Bankensteuer – im Gegenteil: Die Bankensteuer ist ab 1. Jänner 2011 mit 500 Millionen Euro im Budget fix eingeplant. Wir haben bereits Arbeitsgruppen, wo wir sehr intensiv mit den Banken diskutieren, wie garantiert wird, dass diese 500 Millionen nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer?
PRÖLL: Ich betrachte mich in Österreich als Erfinder der Transaktionssteuer für Finanzspekulationen – das steht in meinem ÖVP-Perspektivenpapier 2006.

ÖSTERREICH: Wenn Sie schon der Erfinder sind – führen wir die Transaktionssteuer dann auch mit 1. Jänner 2011 als EU-Vorreiter ein?
PRÖLL: Das ist schwer denkbar für Österreich alleine. Experten warnen: Eine Finanztransaktionssteuer bringt uns nur europäisch weiter, weil sonst die Finanzströme sofort von Wien nach Frankfurt oder London wegverlagert werden. Da können Sie die Wiener Börse zusperren, in der Minute, in der Sie das in Österreich im Alleingang einführen.

ÖSTERREICH: Kanzler Faymann und auch der Ihnen nahestehende Wirtschaftskammer-Präsident Leitl wollen die Transaktionssteuer aber im Alleingang ab 2011 starten.
PRÖLL: Ich lade beide Herren ein, mir und den Finanzexperten zu erklären, wie wir in Österreich als Einzige in Europa eine Transaktionssteuer ohne Schaden für den Finanzmarkt einführen. Ich befürchte, unser Finanzmarkt ist viel zu klein – das Geld ist in Sekunden in Frankfurt oder London. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

ÖSTERREICH: Es wird keine Transaktionssteuer geben?
PRÖLL: Ich werde wie ein Löwe dafür kämpfen, dass wir die Transaktionssteuer europaweit bekommen. Die Deutschen stehen derzeit auf der Bremse, auch der Währungsfonds. Aber ich bin Optimist, dass die Finanztransaktionssteuer noch 2011 EU-weit kommt.

ÖSTERREICH: Wird im Budget 2011 eine Öko-Steuer inkludiert sein?
PRÖLL: Ich werde dem Koalitionspartner eine Ökologisierung des Steuersystems vorschlagen. Da geht’s nicht nur um eine Erhöhung der Treibstoff-Kosten, sondern auch darum, dass die Steuerzahler das mehr eingenommene Geld zurückerhalten für thermische Sanierung und für Investitionen ins Energiesparen. Ich hoffe, dass wir die Ökologisierung der Steuer im Herbst schaffen.

ÖSTERREICH: Warum gibt’s das Budget noch nicht?
PRÖLL: Weil ich das – inklusive Ökosteuer – bis Herbst in aller Ruhe diskutieren und gemeinsam entwickeln will. Bei uns brennt nicht wie in anderen Ländern die Hütte, wir können unsere Steuerreform in aller Ruhe für den Herbst vorbereiten.

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