Die Sozialdemokraten wollen mit einem Paukenschlag auf Prölls Ideen für Sozialtransfers antworten - mit einem ganzen Paket von Reichensteuern.
Fast eine Woche nach Josef Prölls Rede zur Lage der Nation holt die SPÖ zum Gegenschlag aus: „Die Einführung eines Transferkontos für Arbeitnehmer ist der Einstieg in die Besteuerung von Sozialleistungen. Das lehnen wir ab“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Wenn schon will der Sozialdemokrat ein Transferkonto für alle - oder eben gar nicht.
Reiche und Bauern im Visier
Um dann mit einer massiven
Ausweitung der von der ÖVP gestarteten Umverteilungs- und Neiddebatte
(„Soziale Hängematte“, „Arbeit lohnt sich nicht mehr“) zu drohen: „Reden wir
doch über Aktienfonds, Stiftungen und die Landwirtschaft. Die zahlen viel
weniger Steuern und erhalten hohe Subventionen. Ein oberösterreichischer
Bauer kriegt beim Traktorkauf 5.000 € vom Land.“
Geheimpapier zur Reichensteuer fertig
Der Sozialminister macht
damit auch SP-intern Druck, eigene Pläne für „Steuergerechtigkeit“ endlich
vorzulegen. Denn die liegen laut SP-Staatssekretär Andreas Schieder „fertig
in der Schublade“. ÖSTERREICH kennt die Details:
- Die 3.232 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von bis zu 100 Mrd. Euro zahlen real gerade den halben Steuersatz eines besserverdienenden Arbeitnehmers. Hier wird „angepasst“.
- Die Börse-Umsatzsteuer soll in neuer Form wieder aufleben – ohne Schlupflöcher für Banken.
- Eine Finanztransaktionssteuer ist die Alternative.
- Keinerlei Spekulationsfrist für die Steuerbefreiung von Aktien.
- Massiv gespart wird bei Agrarsubventionen.
Dieses „Klassenkampf-Papier“ läuft laut Kanzler Werner Faymann unter dem Titel: „Steuergerechtigkeit statt höhere Massensteuern.“
