Rote Front gegen Asyl-Haft-Idee bröckelt

Anwesenheitspflicht

Rote Front gegen Asyl-Haft-Idee bröckelt

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat das Nein der SPÖ zur Internierung von Asylwerbern relativiert. Man werde einen entsprechenden Gesetzestext, den ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vorlegen soll, "sehr genau prüfen". Klar sei aber, dass eine Regelung verfassungskonform sein müsse.

"Einsperren" wird abgelehnt
Die Darstellung, dass man Asylwerber von vornherein einsperren solle, um die Bevölkerung zu beruhigen, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Es gehe aber um die Frage, wie man Missbrauch verhindern könne, sagte der Bundeskanzler. Es gebe Menschen, die Schutz brauchten und andere, wie z.B. Schlepperbanden.

Anwesenheitspflicht für Unkooperative
Auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll hob hervor, dass eine derartige Regelung sowohl der Verfassung als auch den Menschenrechten entsprechen müsse. Es gebe aber offensichtlich Asylmissbrauch, es komme nicht selten vor, dass Leute untertauchen. Bei der gewünschten "Anwesenheitspflicht" in den Erstaufnahmezentren gehe es um jene, die "unkooperativ sind". Kooperativ bedeutet für den Vizekanzler beispielsweise, wenn sich Asylwerber ausweisen oder ihre Gründe für die Einreise nennen. Unkooperativ seien etwa jene, die über Tage hinweg weder ihren Namen noch ihre Nation preisgeben. Bis geklärt sei, ob es sich wirklich um Schutzbedürftige handle, brauche es deshalb eine Anwesenheitspflicht. Wie man sich die Unterscheidung zwischen kooperativen und nicht kooperativen Asylwerbern nun genau vorstelle, beantworteten aber weder Pröll noch Faymann.

Drittes Lager überhaupt nötig?
Faymann will nun klären, ob überhaupt ein weiteres Erstaufnahmezentrum notwendig ist. Dabei könnte es seiner Ansicht nach auch bis zu neun kleinere Zentren in den Bundesländern geben.

Abermals machte der Bundeskanzler klar, dass das Ergebnis der Volksbefragung im Burgenland für ihn bindend sei. Pröll hingegen erklärte gleich von vornherein, dass er automatische Volksbefragungen zu möglichen anderen Standorten ablehne.

Heinisch-Hosek auf Faymanns Linie
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte davor schon gemeint, man müsse sich eine Anwsenheitsregelung "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig. Am Sonntag hatte sie noch erklärt, dass sich ihr bei der Idee der Magen umdrehe. Nun gehe es aber darum, eine Lösung zu finden. Möglich sei alles, was den Menschenrechten und der Verfassung entspricht.

SPÖ wird nicht zustimmen
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der in der SPÖ für Integration zuständig ist, stellte fest, dass die Sozialdemokraten weiterhin gegen eine Internierung von Asylwerbern seien. Mit der SPÖ werde es "kein Einsperren und keine Einengung geben". Einen entsprechenden Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter werde man zwar prüfen, Zustimmung werde es aber keine geben.

Ein eigenes Ressort für Integration, eine Idee, die immer wieder in der SPÖ diskutiert worden ist, sei derzeit nicht aktuell, erklärte Darabos. Man habe jetzt eine Regierung, und es habe keinen Sinn, mitten in der Periode die Pferde neu zu satteln.

Aufteilung auf alle Bundesländer
Das Gespräch mit Fekter am Montag zu einem dritten Erstaufnahmezentrum sei gut verlaufen, meinte Darabos. Er zeigte sich auch zuversichtlich, eine entsprechende Lösung zu finden. So hätten sich ja bereits einige Gemeinden für ein solches Zentrum beworben und er werde sich nun ansehen, ob diese in das Anforderungsprofil passen. Sollte dabei nichts herauskommen, kann sich Darabos auch eine Aufteilung mehrerer Asylerstaufnahmezentren in allen Bundesländern vorstellen.

Fekter hält eine Aufteilung auf alle Bundesländer für möglich, zeigte sich aber auch skeptisch. Man müsse dabei auch Nachteile, wie längere Transportwege, bedenken. Nach dem Gespräch mit Darabos hoffe sie nun auf eine "Abrüstung der Worte in den Parteizentralen".

Vorstoß von der Diakonie
Die Diakonie hatte in der Früh gefordert, in allen Bundesländern Flüchtlingsheime einzurichten - zum Einen, um die Verweildauer der Asylsuchenden in den Lagern Traiskirchen und Thalham so kurz wie möglich zu halten, zum Anderen, damit bundesweit eine gerechtere Aufteilung gewährleistet ist.

Grüne für Lager pro Land
Die Grünen haben den Vorstoß sofort unterstützt. Für Menschenrechtssprecherin Alev Korun liegt die Lösung "bei einer raschen Erstabklärung in den bestehenden Aufnahmezentren und der baldigen Verteilung der Asylsuchenden auf kleine Quartiere in allen neun Bundesländern".

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