SP-Kräuter:

Buwog-Affäre

SP-Kräuter: "Justiz schont Grasser"

Die SPÖ ortet bei den Ermittlungen in der BUWOG-Affäre besondere Nachsicht für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In einer am Mittwoch bekannt gewordenen parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner stellt SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Frage, warum Konten von Walter Meischberger und Ernst Karl Plech, nicht aber solche des "mitbeschuldigten" Grasser gerichtlich geöffnet würden.

Drittes Konto
Kräuter fragt nach Erhebungen über ein "drittes Konto" bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein, neben den Erhebungen über die Konten von Meischberger und Plech (die Staatsanwaltschaft ist gerade dabei, den Weg der Provisionszahlungen nachzuvollziehen). Kräuter stellt in der Anfrage in den Raum, es habe eine "Fehlüberweisung" von der Hypo-Liechtenstein auf ein Grasser-Konto in Kitzbühel gegeben. Die Staatsanwaltschaft scheine Grasser weiter "von Ermittlungsschritten auszunehmen", so Kräuter.

Für Grasser, aber auch Meischberger und Plech gilt die Unschuldsvermutung.

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