SPÖ-Mehrheit bei ORF - ÖVP schäumt

Die Besetzung des neuen ORF-Publikumsrates ist komplett und stellt sich mehrheitlich rot dar: Am Freitag hat das Bundeskanzleramt jene 17 Kandidaten bekanntgegeben, die direkt in die Publikumsvertretung geschickt werden. Die Kandidaten sind durchwegs dem Sympathisantenkreis der SPÖ zuzuordnen. Als eindeutig der Volkspartei nahestehend werden im insgesamt 36 Köpfe zählenden Publikumsrat lediglich neun Mitglieder betrachtet. Trotz der von der ÖVP gewonnenen Publikumsratswahl wird das Gremium also künftig rot dominiert, was sich auch auf die Besetzung des eigentlichen Machtzentrums des ORF, des Stiftungsrates durchschlagen dürfte. Bisher hatte die ÖVP den größeren Teil der Publikumsräte gestellt. Im Stiftungsrat verteidigt die SPÖ die Mehrheit von 15 Sitzen, was aller Voraussicht nach so bleiben dürfte. Bisher waren zwölf Stiftungsräte der ÖVP zuzuordnen, was sich ebenfalls nicht ändern dürfte.

Aus den Reihen der Publikumsräte rücken sechs Mitglieder in den Stiftungsrat auf: Ein Vertreter muss aus dem Bereich der Hochschulen, einer aus der Kunst und einer aus den Kirchen stammen. Die drei übrigen werden aus den Reihen der sechs öffentlich gewählten Publikumsräte bestimmt. Nach dem Sieg der ÖVP handelt es sich dem Vernehmen nach um den SP-nahen Vertreter und zwei von der Volkspartei ins Rennen geschickte Kandidaten.

Der Publikumsrat muss sich nun zu einer konstituierenden Sitzung einfinden, auf der auch die Räte gewählt werden, die in das ORF-Aufsichtsgremium aufrücken werden. Frühestens kann diese in zwei Wochen stattfinden, da 14 Tage zwischen der Einladung durch den Vorsitzenden und dem Sitzungstermin vergehen müssen.

Erstmals gibt es in dieser Funktionsperiode 36 Publikumsräte. Dieser Umstand gründet darin, dass das BZÖ nunmehr eine eigene Parteiakademie betreibt und über diese direkt einen Vertreter benennen darf.

In der ÖVP zeigte man sich am Freitag wenig erfreut über die Liste der ORF-Publikumsräte aus dem Kanzleramt und ließ gleich mehrere Stellen zu Wort kommen: Generalsekretär Fritz Kaltenegger stieß sich etwa in einer Aussendung vor allem daran, dass die Publikumsräte durchwegs der SPÖ zuzurechnen sind. Der SPÖ sei das Votum der Wähler egal, so Kaltenegger, der den Publikumsrat diskreditiert sieht. Die ÖVP hatte die Wahl der sechs öffentlich gewählten Publikumsräte gewonnen.

"Das Gesamtbild spiegle das Verständnis der SPÖ für demokratische Entscheidungen wider und wirft ein sehr schiefes Licht auf die Besetzungspolitik des Kanzlers für die Kontrollorgane eines unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unabhängige Medienpolitik sieht anders aus", schließt Kaltenegger.

Auch der Jungen ÖVP und dem ÖAMTC war das Thema eine Aussendung wert, um ihrem Unmut Luft zu machen. Davor hatte der Leiter des schwarzen Freundeskreises, Franz Medwenitsch, harsche Kritik geübt.