Schwere Vorwürfe

SPÖ und Grüne fordern Graf-Rücktritt

23.05.12, 09:50 | Aktualisiert: 23.05.12, 13:32

Nationalratspräsident soll eine heute 90-jährige Frau getäuscht haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Er forderte den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) am Mittwoch auf, die Vorwürfe rund um seine Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand "sofort und vollständig aufzuklären". Sollten die von einer "hochbetagten Wienerin" erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre dies "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung.

Ähnlich sehen es die Grünen. Sie fordern einmal mehr den Rücktritt Grafs. "Martin Graf muss endlich gehen" - und zwar nicht nur im Nationalrat, sondern auch als Vorstand der Privatstiftung, sagte Sozialsprecher Karl Öllinger.

BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte Graf am Mittwoch auf, "umfassend zu den tatsächlich schweren und offenkundig bereits belegten Vorwürfen Stellung zu nehmen". Graf solle sich nicht hinter "biegsamen Paragrafen verstecken".

Täuschung bei Errichtung einer Privatstiftung?
Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft Graf vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-"Report". Diese Stiftung soll aus dem Vermögen der Frau und über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen. Graf hat diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage, er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage agiert. Er verwies auf das Gerichtsverfahren, "dem möchte ich nicht vorgreifen".

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