SPÖ will neue EU-Linie im Präsidium

Volksabstimmung

© Johannes Kernmayer

SPÖ will neue EU-Linie im Präsidium "legitimieren"

Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kündigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Präsidium am Montag an. Sie legte sich außerdem darauf fest, dass die SPÖ allfälligen neuen EU-Verträgen ohne Volksabstimmung nicht zustimmen werde - Koalitionspartner hin oder her. Die interne Kritik an der Doppelführung der SPÖ soll beim Präsidium offiziell kein Thema sein, die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig könnte sie aber zu einem machen.

EU-Verträge nur noch mit Volksabstimmung
Bures stellte heute klar, dass die SPÖ künftigen neuen EU-Verträgen im Parlament nicht zustimmen wird, wenn es keine Volksabstimmung darüber gibt. Das hieße auch, dass damit die zur Ratifizierung nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt wird. Bures dazu: "So ist das. Wir wollen künftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, einer Volksabstimmung unterziehen."

Die jüngsten Aussagen von SP-Klubchef Josef Cap, wonach es ohne ÖVP keine Volksabstimmung gegeben werde, bezeichnete Bures als Erläuterung der parlamentarischen Spielregeln. Die Forderung der ÖVP, die neue Linie zurückzunehmen, weist Bures zurück. Es könne nicht sein, dass die ÖVP dieses Thema zur Koalitionsfrage erkläre - obwohl die SPÖ weiterhin "Ja zu Europa" sage - und gleichzeitig die ÖVP aber kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ habe, "die aus der EU austreten will", kritisierte Bures.

ÖVP fordert Rückkehr zur gemeinsamen Linie
Die ÖVP wiederholte hingegen einmal mehr die Aufforderung, die SPÖ möge zur gemeinsamten Linie zurückkehren. Taten will die Volkspartei aber noch keine setzen. "Der Ball liegt jetzt bei Faymann und Gusenbauer, der Ball liegt beim SPÖ-Präsidium am Montag", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.

Kritik kam neuerlich von der Opposition
Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber fand, die SPÖ betreibe ein "lustiges Luftgeschäft" und die FPÖ sah einen "peinlichen Unterwerfungsakt" Caps gegenüber der ÖVP. Auch das BZÖ sprach von einem Unfaller.

Zur Diskussion kommen könnte am Montag die umstrittene Doppelsitze. Schaunig bekräftigte neuerlich, dass für sie "die Führungsfunktionen Parteivorsitz und Bundeskanzler in einer Hand" gehörten. Ausdrücklich begrüßt wird von der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden hingegen der Schwenk ihrer Partei in der EU-Politik.

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