Scheuch wird Fall für EU-Betrugsbehörde

EU-Agrarsubvention

© Daniel Raunig/TZ ÖSTERREICH

Scheuch wird Fall für EU-Betrugsbehörde

Uwe Scheuch wird in den nächsten Wochen hohen Erklärungsbedarf haben: Er und sein Bruder Kurt haben unter drei verschiedenen Aktenzahlen drei Mal Förderungen aus Brüssel kassiert – insgesamt flossen an die EU-kritische Familie 82.716 Euro Agrarförderungen.

„Verfassungswidrig“
Uwe Scheuch hätte als Mitglied der Kärntner Landesregierung dem Landtag seine Eigentumsverhältnisse und Nebenbeschäftigungen mit Einkünften – wozu auch Subventionen zählen – umgehend melden müssen. Hat er aber nicht, wie sich aus Protokollen des Unvereinbarkeitsausschusses ergibt. Für den Grünen Karl Öllinger ein „klarer Fall von Bruch einer Verfassungsbestimmung“. Der allerdings sanktionslos ist.

Akt an Betrugsbehörde
Viel weniger harmlos für Scheuch ist der Plan des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: „Wir wollen den Fall an OLAF übergeben.“ Das ist die Betrugsbekämpfungs-Behörde der EU, die immer wieder milliardenschwere Betrügereien aufgedeckt hat. Ehrenhauser will eine ganz genaue Prüfung des Förderfalls Scheuch: „Die EU-Beihilfen an die Brüder Scheuch sind im Jahr 2009 auf mysteriöse Weise plötzlich um sagenhafte 174 Prozent gestiegen. Das legt den Verdacht der Trickserei nahe.“

Für „sonstige Maßnahmen“
Die Brüder Scheuch, für die die Unschuldsvermutung gilt, haben jedenfalls massiven Erklärungsbedarf. Gemeinsam haben Kurt und Uwe Scheuch extra 44.570 Euro für „sonstige Maßnahmen“ von der EU kassiert. Wofür dieses Geld floss, interessiert Ehrenhauser brennend.

Ebenso die Frage, wie ein gut verdienender Politiker wie Scheuch dazu kommt, 16.785 Euro Direktzahlungen zu beantragen. Die sind nämlich als Existenzsicherung für Bauern und nicht als Zubrot für Vize-Landeshauptleute gedacht.

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