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Schönborn liest Regierung die Leviten

Budget-Streit

Schönborn liest Regierung die Leviten

Beim Gespräch zwischen Kirchenvertretern und Regierungsspitze über das Sparbudget haben sich alle zur Notwendigkeit des Sparens bekannt. Die Religionsvertreter kritisierten erwartungsgemäß die geplanten Kürzungen im Familienbereich. Kardinal Christoph Schönborn überraschte mit der Forderung nach einer Wiedereinführung von Studiengebühren und deutlicher Kritik an deren Abschaffung.

Ja zu Studiengebühren
  "Die Abschaffung der Studiengebühren war im Grunde ein populistischer Schritt, der mit der Verantwortung der Regierenden schwer vereinbar war", übte er in seinem Vortrag bei dem Gipfel überraschend scharfe Kritik. Er sei dafür, den Zugang zur höheren Bildung möglichst breiten Schichten zu erschließen. Dafür gebe es aber gute Modelle mit Stipendien und Bildungskrediten.

Kürzungen bei Familien
Schönborn nannte bei seinem Referat auch das lange Zuwarten bei der Präsentation des Sparpakets, das Ansetzen des Rotstifts ausgerechnet bei den Familien, das Ansteigen der öffentlichen Verschuldung, das Festhalten am Nein zu Studiengebühren sowie die Weiterführung des Baus des Koralm-Tunnels, hieß es in einer Aussendung der "Kathpress" im Anschluss an das Gespräch.

   Dass im Budget am meisten bei den Familien gespart werde, obwohl sie das "Netzwerk der Zukunft" seien, müsse hinterfragt werden. So gebe es die Meinung, dass die 13. Familienbeihilfe, die jetzt teilweise wieder zurückgenommen werden soll, "kein Wahlzuckerl war, sondern der Ausgleich für die seit Jahren ausstehende Valorisierung der Familienbeihilfe". Wenn es tatsächlich zur Streichung der Familienbeihilfe für Kinder unter sechs und über 15 komme, würde das 1,8 Millionen bisher Bezugsberechtigte betreffen, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz.

 Mehrkind-Zuschlag
  Kritik übte er weiters an der geplante Streichung des Mehrkind-Zuschlags. "Ich bitte die Verantwortungsträger, das zu überdenken." Er forderte die ganze Gesellschaft zu mehr Kinderfreundlichkeit auf und sah auch Handlungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

   Der Kardinal kritisierte auch Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: "Für ein Land wie Österreich eigentlich eine Schande", meinte er. Auch die Bundesstaats- oder Verwaltungsreform sei nicht angegangen worden, "stattdessen wird bei den Familien gespart".

   Aber auch Bereiche wie den Koralm-Tunnel sprach Schönborn an und meinte im Hinblick auf die Wahrheit, man wisse nicht genau, wie viel der Tunnel tatsächlich koste - "in jedem Fall zu viele Milliarden".
 

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