Schüssel will Studiengebühren erhöhen

Öl ins Feuer

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Schüssel will Studiengebühren erhöhen

Die Meldung dürfte bei den ohnehin schon frustrierten Studenten wie eine Bombe einschlagen: Gerade heute, an dem Tag, an dem die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Demonstrationen gegen die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren durch die neue Regierung in ganz Österreich organisiert hat, spricht der neue Klubobmann Wolfgang Schüssel von einer Erhöhung der Studiengebühren: Auf die Frage eines Journalisten, ob die im Regierungsprogramm festgelegte Valorisierung aller Gebühren auch die Studiengebühren betreffen, sagte Schüssel: "Das betrifft alle Gebühren, von der Vignette bis zu allen sonstigen Gebühren, die in der Staatsverwaltung verlangt werden."

Laut Brinek keine Erhöhung
Dabei hatte am Montag ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek eine Erhöhung der Studiengebühren ausgeschlossen. Deren Höhe sei ganz klar im Universitätsgesetz (UG) 2002 geregelt. Und Parteikollge und neuer Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sagte ebenfalls diese Woche, dass eine Erhöhung der Studiengebühren "irgendwann" möglich wären: "Das muss nicht 2008 sein". Derzeit seien sie aber festgezurrt. Hahn will das Budget für Stipendien von derzeit rund 175 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöhen. Der Minister strebt dabei einen "Mittelweg zwischen Anhebung der Beiträge und Verbreiterung der Bezieher" an.

SPÖ-Niessl gegen Studiengebühren
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl spricht sich im ÖSTERREICH-Interview weiter gegen die Studiengebühren aus. Er plädiert dafür, dass sich der Bund Burgenland als Vorbild nimmt, wo keine Studiengebühren eingeführt wurden. Finanzierbar wäre das mit einer Abbestellung oder Reduktion der Eurofighter. Dass SP-Parteichef Alfred Gusenbauer höchstpersönlich Schulkindern Nachhilfe erteilen will, quittierte Niessl mit: „Das finde ich nett, aber es wird das Problem nicht lösen“.

Auch Kalina winkt ab
Eine Erhöhung der Studiengebühren sei nicht geplant, betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Nach seinen Informationen handle es sich bei den Studienbeiträgen nicht um Amtsgebühren wie z.B. für den Reisepass und sind daher von der jährlichen Valorisierung nicht betroffen. Angesichts der andauernden Proteste gegen die Beibehaltung der Studiengebühren will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen "auf allen Ebenen" einladen".

Studiengebührenkanzler Gusenbauer hat sich zu der Frage der Studiengebührenerhöhung noch immer nicht zu Wort gemeldet.

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