23. November 2011 16:03

ÖSTERREICH 

Schuldenbremse: Gipfel vorerst geplatzt

Kanzler verschiebt Gespräch mit BZÖ-Bucher auf nächste Woche.

Schuldenbremse: Gipfel vorerst geplatzt

Der Beschluss der Schuldenbremse verzögert sich weiter. Das für diese Woche geplante Treffen zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und BZÖ-Chef Josef Bucher wurde am Mittwoch auf nächste Woche verschoben, berichtet ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe). Laut dem Sprecher von Kanzler Faymann habe dies ausschließlich Termingründe.

  Bucher sieht das anders. In ÖSTERREICH macht er die koalitions-internen Widerstände für die Verschiebung verantwortlich: "Ich appelliere an die Regierung, endlich Verantwortung zu zeigen, sich zu einigen und ernsthafte Verhandlungen zu beginnen. Wenn Faymann und Spindelegger ihre internen Revolutionen nicht in den Griff bekommen, müssen die Steuerzahler die Rechnung zahlen. Das ist unverantwortlich!"


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21 Postings
Volksmaul11 meint am 23.11.2011 22:54:16 ANTWORTEN >
Misstrauensantrag gegen die Österreichische Regierung Wäre eine Lösung .
Wir brauchen eine Regierung die nicht schaut wie man das Volk ausnimmt und selber einsackt was geht.
Weg mit dem Politikergesindel. JETZT!!!!
nepomuk meint am 23.11.2011 22:14:26 ANTWORTEN >
Die aktuelle Schuldenquote ist doch nicht durch die Banken und Spekulanten entstanden, sondern durch die Geldgeschenke einzelner Parteien, um Wahlen zu gewinnen!
Stichwort: Studiengebühren, Pensionsalter, usw.
In erster Linie haben wir die Misere den Sozis zu verdanken, die unseren Schuldenstand gewissenlos nach oben geschraubt haben.
Die einzige Partei, die bei diesem Spiel nicht mitgemacht hat, war doch die ÖVP! Den Grünen und den Sozialisten spreche ich jede wirtschaftliche Kompetenz ab.
Die Österreicher waren einfach nur zu blöd um zu merken, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufeln, wenn man diese Schuldenpolitik weiter unterstützt und diese Parteien in der Hoffnung wählt, noch mehr Sozialleistunmgen zu erhalten.
Alle schimpfen über Schwarz-Blau, aber erkennen noch immer nicht, dass diese Regierung den Weitblick hatte, dass man auf die Dauer den Schuldenstand nicht beliebig nach oben schrauben kann.

Jeder, der heute gegen eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse auftritt, oder diese blockiert, ist in meinen Augen entweder unterdurchschnittlich intelligent, oder ein unglaublicher Egoist, der seine politische Funktion um jeden Preis verteidigen will und alle anderen in den Abgrund mitreißen wird. Diese Leute sind die wahren korrupten Politiker, nicht jene, die von einer auflagenabhängigen Berichterstattung durch den Dreck gezogen werden!
Die echten schwarzen Schafe werden von der Justiz belangt werden, aber sicher nicht durch die Medien, die ein rein finanzielles Interesse verfolgen.!

Wenn die Schuldenbremse nicht kommt, werden wir uns gar keine Sozialleistungen, oder Pensionen mehr leisten können, weil wir alle zukünftigen Steuereinnahmen für Zinsen aufwenden müssen und die Last nicht mehr abtragen können.
Das bedeutet Steuererhöhung und harte Einsparungen, die die ärmsten der Armen treffen wird.

Eine verfassungsgesetzliche Schuldenbremse mit entsprechenden Sanktionen, ist meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit um diesen linken Kamikazepolitikern Einhalt zu bieten.
gott beschütze österr. meint am 26.11.2011 18:07:31
schuldenbremse herr bundeskanzler.
sozialbetrug milliarden zahlen wir österr.auf zum meldeamt.alle abmeldungen und vaterschaftverzicht überprüfen.sie leben weiter zusammen....super.....bremse....kontrolle bitte
Equalizer66 meint am 24.11.2011 18:50:24
Frosch meint am 24.11.2011 17:28:41

Ad 1) Genau das habe ich mit meinen Beispielen gemeint und ich werde diese bedauerliche Tatsache auch nie verstehen!

Ad 2) Da bin ich ganz bei ihnen, aber weder die rot-grüne Regierung in Deutschland noch vor allem Tony Blair und seine Labour Party haben sich dagegen gewehrt, zählten und zählen doch Frankfurter und Londoner Börse zu den wichtigsten der Welt!
Frosch meint am 24.11.2011 17:28:41
Equalizer66 meint am 24.11.2011 15:13:14

Ihre Einschätzung finde ich im Großen und Ganzen in Ordnung - nur ein paar Anfügungen:

1) Praktisch keine Regierung auf der Welt, ob jetzt konservativ od. sozialistisch dominiert, schafft ausgeglichene Budgets - von Schuldenabbau keine Rede!
2) Der entscheidende Turbo für diese - ich will sagen "Weltwirtschaftskrise", war aber dieser Neoliberalismus (Deregulierung der Finanzmärkte, der Markt regelt sich sebst usw.) und das sind keine sozialistischen Ansätze - das gehört den Konservativen!

Ich zähle jetzt bewusst keine "Problemnationen" unter konservativer Führung auf - das wechselseitige Vorhalten ist m.E. kontraproduktiv.

Ich stelle jedoch zwei elementare Fragen:

1) Kann es sein, dass zuviel Geld im Umlauf ist?
2) Kann es sein, dass ein auf Wachstum ausgelegtes Wirtschaftssystem/Finanzsystem in einem endlichen physikalischen Umfeld (Planet Erde) falsch ist?
Equalizer66 meint am 24.11.2011 15:13:14
Frosch meint am 24.11.2011 12:28:45

Ihre vollkommen richtige Anmerkung "Man kann Österreich nicht isoliert betrachten - deshalb mein Hinweis auf andere Nationen unter konservativer Führung - von Schuldenabbau keine Rede!" gilt allerdings vor allem auch für zwei der größten Sorgenkinder der Eurozone.

PORTUGAL
Von 1995 - 2002 sowie 2005 - 5.6.2011 waren die Sozialisten an der Macht.

SPANIEN
Hier regierten die Sozialdemokraten unter Zapatero von 2004 bis vor wenigen Tagen.
Dazu kommt noch eine Arbeitslosigkeit von 21,5%, soviel wie seit 15 Jahren nicht mehr!

Und was den "Sargnagel" Griechenland betrifft, so betrug die Staatsverschuldung unter der konservativen Regierung von Karamanlis 2007 (also vor Beginn der Bankenkrise) mit 107% nur 3% mehr als jene der Sozialisten unter Simitis im Jahr 2001.

In Österreich schließlich wurde der Grundstein für eine nonchalante Verschuldungspolitik, für ein Leben und einen Wohlstand auf Pump bereits in den siebziger Jahren unter Bruno Kreisky gelegt, wobei es keiner nachfolgenden Regierung gelang, die Staatsschulden nennenswert zu reduzieren; die prozentuelle Steigerung der Schulden fiel lediglich etwas geringer aus als in der Ära Kreisky. (Quellen: Die Presse, News, Wikipedia).
Frosch meint am 24.11.2011 12:28:45
nepomuk meint am 24.11.2011 09:10:58

Ich habe sie schon richtig verstanden und hätten sie ihren Kommentar bei der Schuldenbremse belassen, wäre von mir auch keine Antwort gekommen, da ich die Schuldenbremse grundsätzlich einmal nicht schlecht finde!
Aber die Sozis, die lt. ihrer Darstellung an Allem schuld sind, ja diese ihre Einschätzung konnte so nicht stehengelassen werden.
Die ÖVP ist jetzt durchgehend 25!!! Jahre in Regierungsverantwortung - von Schuldenabbau keine Rede - ja die Sozis sind schuld!
Und dann noch der Weitblick dieser BLAU/SCHWARZEN Regierung - die hat ja die Schulden von Österreich drastisch reduziert - oder doch nicht?
Diese BLAU/SCHWARZE Regierung hat einfach den Ausverkauf Österreichs betrieben, die Gewinne privatisiert und die Schulden verstaatlicht - die hätten die Wasserversorung auch noch verkauft und auch die Berge privatisiert!
Diese unerträgliche Klientelpolitik der ÖVP und damit das Torpedieren aller sinnvollen Sparmaßnahmen (Bundesheer, Lehrer, Bauern, Beamte, Verwaltungsreform usw. usw.)
Das Credo der ÖVP könnte lauten: "Wir machen Schulden um damit einige Wenige zu bedienen"
Man kann Österreich nicht isoliert betrachten - deshalb mein Hinweis auf andere Nationen unter konservativer Führung - von Schuldenabbau keine Rede!
Wie gesagt, "Wasser predigen und Wein saufen"
nepomuk meint am 24.11.2011 09:10:58
Sie haben mich falsch verstanden, oder verstehen wollen!
Es geht hier ausschließlich um Österreich und nicht um andere Länder.

Abgesehen davon hat die Schuldenbremse nichts mit Budgetüberschüssen zu tun.
Es geht ausschließlich um das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Frosch meint am 23.11.2011 23:30:16
nepomuk meint am 23.11.2011 22:14:26

Wenn ich sie richtig verstanden habe, dann sind bei allen Nationen die Schulden machen, sozialistische Regierungen am Werk und bei jenen Regierungen die Überschüsse erwirtschaften, konservative Regierungen (ÖVP) in Verantwortung!

Welche Nationen (Regierungen) erwirtschaften eigentlich Überschüsse?

In Europa fallen mir da nicht sehr viele Nationen ein - ich meine die mit Überschüssen!

Es ist natürlich möglich, dass überall sozialistische Regierungen tätig sind und die sich nur eine konservative Tarnung verschafft haben.
Die Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN in Europa fand überhaupt nur in homöopathischen Dosen statt - vielleicht wirken die im Verborgenen.

Mir kommt das vor wie, "Wasser predigen und Wein saufen!"
FranzF meint am 23.11.2011 21:09:03 ANTWORTEN >
Alle Jene, die die sehr Reichen weiter verschonen wollen von einem ihren Verhältnissen angemessenen Beitrag zu leisten, arbeitet nicht für eine gerechte Aufteilung der Verminderung der Staatsschulden. Daher muß sehr wohl zuerst eingespart, aber gleichzeitig auch von den Reichen, den Spekulanten und Banken ein gerechter Beitrag eingefordert werden. Bis jetzt haften und werden nur die Steuerzahler zahlen, wenn die Haftungen fällig werden.
Frosch meint am 23.11.2011 21:07:03 ANTWORTEN >
Ich würde meinen, dass die Regierung von 2000 - 2006 die Messlatte in Bezug auf Korruption, Verlogenheit, Unfähigkeit, viel Geld einstecken u.v.m. derart hochgelegt hat, dass ein Erreichen dieser Messlatte schon in den Bereich der Science Fiction fällt!
carpetjk meint am 23.11.2011 19:02:15 ANTWORTEN >
zuerst verarscht die regierung die oppositionspartein und dann sollen diese der regierung (?) aus der patsche helfen

welcher narr sollte sich darauf einlassen ?? NEUWAHLEN NOW
OCCUPY FEYGMAN
alpi meint am 23.11.2011 18:01:13 ANTWORTEN >
Dick und Doof führen unser Land!!! Denen da oben ist es doch egal wie es den Bürgern ergeht.
Wir haben ein unfähiges Kasperltheater in unserer Regierung.
Es wird Zeit für Neuwahlen!!! Faymann und seine Rote Pest ist für unser Land nicht mehr tragbar.
oe26 meint am 23.11.2011 17:56:27 ANTWORTEN >
Wenn unsere Politiker tatsächlich sparen wollten, hätten sie schon viele Möglichkeiten dazu gehabt. Zuletzt bei den Gehaltsverhandlungen bei den österreichischen Beamten, bei den EU-Politikern und bei den Pensionisten. Aber statt zu sparen, wird überall noch mehr Geld ausgegeben. Ganz offensichtlich haben unsere Politiker keinerlei Ambitionen zu sparen. Folglich auch kein Wunder, dass man schon droht, ums das AAA abzuerkennen. Bin schon gespannt, ob das noch dieses Jahr passiert.
mystery_ meint am 23.11.2011 17:06:06 ANTWORTEN >
...die unfähigste regierung, die ICH je erlebt habe.... ( und das sind schon einige) *fg*
alle verlogen, korrupt und unfähig diese regierung zu führen....
- aber EINES können sie ausgezeichnet - s'handerl aufhalten und viel GELD einstecken - und das volk AUSQUETSCHEN!!!
dafür gebührt ihnen - in den KATEGORIE > lug-trug -abcashen- und korruption < - der "OSCAR" !!
udumbe meint am 23.11.2011 16:47:27 ANTWORTEN >
das wir alle über unsere verhältnisse gelebt haben und tun.... muss auch einmal das böse erwachen kommen..... würden die banken nicht so leichtfertig jedem deppen der gerade mal drei monate arbeiten geht in seinem leben, dreifache rahmen gewährt und abdeckungskredite und und und anderswie sich den kunden bis ans lebensende pachtet, .... gäbs das nicht! das ist das problem, und ganz mies finde ich immer wieder, das die ärmsten und tierbesitzer das alles ausbaden müssen mit den gebühren! vielleicht sollten sie einmal die WEINPREISE ums 10fache erhöhen, dann käme allein im rathaus eine million zusammen! :)
karli meint am 23.11.2011 16:36:36 ANTWORTEN >
Österreichs Politiker sind die grösten A...löcher.Sie schauen nur auf ihre Pfrinden und die Parteien. Das Österreichische Arbeitende Volk ist ihnen schei.. EGAL.
zum kotzen meint am 23.11.2011 16:35:54 ANTWORTEN >
so wie es ausschaut war es nur schmäh von diesen 2 regierungsrotzpipn feymann und wie heißt die andere greztn !! von der övp !!!
damit die bevölkerung leichter in steuererhöhungen getrieben werden kann !!
Equalizer66 meint am 23.11.2011 17:09:28
zum kotzen meint am 23.11.2011 16:35:54

Bezüglich Steuererhöhungen trifft das vor allem auf die Grünen und teilweise die SPÖ zu, während sich die ÖVP mit "Händen und Füßen" dagegen wehrt. Schau' dir doch einfach die entsprechenden Kommentare von Herausgeber Wolfgang Fellner an!
zombi69 meint am 23.11.2011 16:27:20 ANTWORTEN >
Fehlt anscheinend viel Geld in den Kassen. Dann sollte man nicht noch die Reichen zur Abwanderung treiben sondern das Geld dort einsparen wo es sinnlos verpulvert wird.
Eine gute Milliarde wäre da zB. bei den kriminellen Migranten und Asylbewerber jedes Jahr einzusparen. Nur dazu fehlt auch in A noch die politische Kraft das auch zu machen.
Andy323 meint am 23.11.2011 17:03:13
Die Kraft gibt es schon, man braucht sie nur noch zu wählen zombie69
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