29. Dezember 2011 11:56
Oberstes Ziel der ÖVP sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und dies am liebsten mit der Zustimmung aller drei Oppositionsparteien, betonte Klubobmann Kopf in einer Aussendung einmal mehr. "Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche mit der FPÖ, mit der wir das politisch legitime Anliegen eines Ausbaus der direktdemokratischen Teilnahme teilen." Es sei aber klar, dass dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleichkomme und damit eine Volksabstimmung notwendig würde. "Bis Mitte/Ende Jänner sollte die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes möglich sein, das wir dann mit unserem Koalitionspartner besprechen wollen", meinte Kopf.
Man sei laufend im Gespräch, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Die "vorsichtig zustimmenden Signale" der Grünen zum FPÖ-Vorschlag nimmt er nicht ernst, diese seien als "reiner Populismus" zu werten. Die FPÖ verlangt als Bedingung für ihre Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Es sei höchste Zeit, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Österreich einzuführen, so Strache in der Aussendung.
Mit der ÖVP gebe es nun "laufend Gespräche" mit Parteiobmann Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz Kopf "und Co", so der FPÖ-Chef. Diese Gespräche müssten vorerst abgewartet werden, wenngleich er Mitte Jänner mit Ergebnissen rechnet: "Wir werden sehen, ob es zu einer Einigung kommt und auch, ob die SPÖ ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetzt." Die Verhandlungen mit der ÖVP seien "ergebnisoffen", die Stimmung aber "gut", hieß es zur APA.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte gegenüber Straches "völlig untauglichen Vergleiche der Schweizer Kantönlitradition mit der repräsentativen Demokratie in Österreich" als "Silvesterklamauk". Der FPÖ-Obmann würde damit lediglich seine "wirtschaftspolitische Inkompetenz und völlig indiskutable Haltung zur EU übertönen" wollen, so Kräuter.
bewusstes denken wegen schengenöffnung an der östlichen grenzen,wenn diese Vollkoffer
nur logisch denken würden.
Ausverkauf mit Österreichs Eigentum haben Schwarz - Blau gemacht und nicht Rot, obwohl ich die auch nicht mag. Die haben die Schulden anderwärtig angehäuft. Es ist aber egal denn keine der Parteien die wir haben ist fähig zu REGIEREN und im Sinne des Volkes zu handeln.
wollen schon wieder einmal BLAUSCHWARZE TOTALVERSAGER u.
KORRUPTE ABKASSIERER.
Denen ist nimmer zum Helfen, das sind NATURHIRNLOSE.
je nachdem ob er kotzen oder wirklich was zu einem thema beitragen will. für alles gibts einen accont gggg
Also den Namen hast dir zu Recht ausgesucht.
Und besonders deren Anführer Blubber Orscho!
Hipp Hipp Hurra
also bei deinem Posting kommmt einem das Weinen!
Unglaublich, dass es noch immer so "von den 3 Affen" besessene wie dich gibt.
Bei dir dürfte auch der Spruch " selig sind die Beklopften, denn sie brauchen keinen Hammer"
voll zutreffen.
Unfreundliches Posting?
Hast dir mit dieser Aussage: Vor allem net immer blöd über andere Poster schreiben
brav verdient.
Die nächste Regierung = SPÖ + Grüne
Die ÖVP kann sich als Beiwaggerl anschließen
Sonst kann sie sich schleichen!.
Wie die zwei mit etwa 35% Wähleranteil eine Regierung bilden wollen schauen wir uns an.
Wenn nicht dann kann sich schleichen!
@Haben wahrscheinlich,
nö du hast keine Ahnung oder bist einfach noch zu jung um wissen, dass die "Korruptions-Kaiser" die roten sind.
Da ist aber bis heute, DANK ihrer Regierungsbeteiligung das meiste noch immer gut verborgen.
ES GILT AUCH HIER DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!
St.Rache und Kopf, die zwei Ameisengehirne, da wird
sicher viel herauskommen......
Das Land Ö kann sich schon auf eine Neuauflage der blauschwarzen
Korruptionskoalition und Abkassiererpartie einstimmern.
der Naturhirnlose Häuptling Hormo