„Sie haben keine Ahnung vom EU-Job

EU-Streitgespräch

© TZ ÖSTERREICH / PAUTY

„Sie haben keine Ahnung vom EU-Job"

In Umfragen liegen die beiden Finalisten der Großparteien Kopf an Kopf. Jetzt geht es um letzte Profilierungen: Wie stehen Strasser (ÖVP) und Swoboda (SPÖ) zum Rechtsruck in der FPÖ. Und wer legt Spesen und Kontakte offen.

ÖSTERREICH: Herr Strasser, warum wählt die ÖVP Nationalratspräsident Martin Graf nicht ab?
Ernst Strasser: Genau das, was manche jetzt fordern, dass man den Herrn Graf hinausschmeißt, das will ja die FPÖ mit diesen inakzeptablen Provokationen erreichen. Wir müssen hier mit Konsequenz und Besonnenheit reagieren.

ÖSTERREICH: Dennoch gibt es auch in der ÖVP Konsens, dass Graf dem Ansehen des Landes schadet. Muss man jetzt nicht sagen, Graf ist zu weit gegangen?
Strasser: Er ist auch zu weit gegangen, das ist jenseits der Grenze und auch Josef Pröll hat das bereits klar gesagt.
Hannes Swoboda: Wenn jemand von einem Gremium gewählt wird, dann muss man die Möglichkeit haben ihn auch wieder abwählen zu dürfen. Die ÖVP hält sich die Chance mit der FPÖ zusammenzugehen offen. Die ÖVP hat nie gesagt, dass Sie mit der FPÖ nichts zu tun haben will. Das ist eine Wischiwaschi-Haltung.
Strasser: Vollständiger Unsinn. Sie wissen, dass es genaue Regeln gibt, wie man Politiker abwählt. Wir halten uns an diese Regeln.

ÖSTERREICH: Herr Strasser, fordern Sie Graf dezidiert zum Rücktritt auf?
Strasser: Ich wüsste an seiner Stelle, was zu tun ist. Aber auf Provokationen sollte man nicht mit Provokationen antworten. Das ist Antwort genug.

ÖSTERREICH: Zum Thema Transparenz. Wann werden Sie Ihre Spesen offenlegen, Herr Swoboda?
Swoboda: Das Jahr 2007 steht bereits auf meiner Webseite, 2008 wird demnächst kommen.

ÖSTERREICH: Das wollten Sie laut ihrer eigenen Ankündigung bereits nach der Wahl 2004 machen.
Swoboda: 2004 haben wir angekündigt, wir garantieren, dass kein Euro, der für Spesen gezahlt wird, in die Tasche eines Abgeordneten fließt. Wir haben nicht gesagt, dass wir das offenlegen werden. Aber wir haben in all den Jahren Rechnung geführt. Ich habe aber noch nicht gehört, ob Sie das machen werden, Herr Strasser.
Strasser: Ich habe überhaupt nichts dagegen, meine Spesen offenzulegen. Ich muss das jetzt auch in meiner Firma dem Finanzamt melden.

ÖSTERREICH: Und Ihre Lobbying-Aktivitäten? Die will Herr Swoboda ja auch offenlegen.
Strasser: Ich habe keine unternehmerischen Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise mit dem EU-Parlament zu tun haben. Das EU-Parlament lässt unter bestimmten Umständen Lobbying-Aktivitäten zu. Ich schließe aber komplett aus, dass es aus meiner unternehmerischen Tätigkeit solche Aktivitäten gibt.
Swoboda: Da haben Sie keine Ahnung von der Tätigkeit eines Abgeordneten. Jeder Abgeordnete wird von Unternehmen permanent ,gelobbyt'. Worum es geht, ist volle Transparenz. Man muss die Kontakte öffentlich machen.
Strasser: Wenn Sie Unternehmer sind, können Sie zu jedem Antrag ja oder nein sagen. Das ist wie beim Heiraten. Und alle solche Anfragen werde ich mit Nein beantworten. Aber ich habe überhaupt kein Problem, jeden Lobbying-Kontakt auch öffentlich zu machen.
Swoboda: Ich nehme an, Sie heiraten nicht so oft, wie Sie Firmen gründen.

ÖSTERREICH: Sehen Sie sich mehr als Unternehmer oder als Politiker, Herr Strasser?
Strasser: Ich bin Unternehmer und Politiker, meine Aufteilung ist fifty-fifty.
Swoboda: Das kann sich nicht ausgehen. Man kann kein Halbzeit-Politiker im EU-Parlament sein.
Strasser: Es geht sich ja auch im Wahlkampf gut aus. Ich habe mich aus allen operativen Tätigkeiten zurückgezogen um meine Energie dem Parlament zu widmen.

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