Verrückte Ortstafeln

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"So dumm war Dörfler auch wieder nicht"

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann die Aufregung um die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" nicht nachvollziehen. Die Zitate der Staatsanwaltschaft Klagenfurt würden einem alten Vorhabensbericht entstammen, sagt sie. Außerdem gebe es das Instrument des Fortführungsantrages, den der Rat der Kärntner Slowenen etwa gestellt hat. Weisungen aus dem Ministerium habe es nie gegeben, so Bandion-Ortner.

Vorhabensbericht veraltet
Laut Bandion-Ortner sind die Begründungen der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs längst überholt. Schließlich sei ein ergänzender Bericht angefordert worden, um mehrere Unklarheiten zu beseitigen. "Der zweite Vorhabensbericht war um einiges nachvollziehbarer", so die Ministerin.

Dörfler wäre nicht verurteilt worden
Bandion-Ortner verlangt nun Aufklärung, wer die Akten an den "Falter" weitergegeben hat. Eine Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs und Missbrauchs des Amtsgeheimnisses wurde bereits erstattet. Kritik an der Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler will sie nicht üben. Es müsse auch "eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung" geben.

"Immer am Boden des Gesetzes"
Dörfler selbst sieht sich durch die Einstellung der Ermittlungen in seiner Meinung bestätigt. Er habe "immer am Boden des Gesetzes agiert", glaubt er. Er komme aus der Wirtschaft und habe "einen praktischen Zugang zur Politik, den die Verfassungsrichter nicht haben."

"So dumm auch wieder nicht"
Der Landeshauptmann kritisierte erneut scharf den Hintergrund des Vorhabensberichtes. Die Verfassungsrichter hätten in der Ortstafel-Causa eine Entscheidung verfügt, die auf einer falschen Verordnung aufbaue und diese Entscheidung hätte er, obwohl er kein Jurist sei, mit der Verrückung korrigiert. "So dumm, wie die Verfassungsrichter behaupten, war der Herr Dörfler nun doch wieder nicht."

Cap fordert Untersuchung
"Äußerst bedenklich" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Umstand, dass geheime Akten an Medien weitergegeben wurden. Gleichzeitig fordert er eine rasche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Zur Not sollte nachgedacht werden, ob das Mandat des U-Ausschusses für diesen Sachverhalt ausreicht oder erweitert werden soll", so Cap.

Graf will U-Ausschuss ausweiten
Der FPÖ-Fraktionsführer im Spionage-U-Ausschuss, Martin Graf, will den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ebenfalls ausweiten. Er halte eine "Nachbesserung" für notwendig, "damit wir nicht gepflanzt werden", so Graf. Weiters kritisiert er, dass das Verteidigungs- sowie das Justizministerium noch keine Akten geliefert haben.

Stadler sieht politische Motive
Politische Absicht hinter der Weitergabe der Akten ortet BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler: Das sei der "üble Versuch", einen "Fall Dörfler" oder einen "Fall Haider" zu konstruieren. Die Idee, den U-Ausschuss auszuweiten, ist Stadler "durchaus recht": "Gerne, gerne."

Zinggl ortet Justizskandal
"Warum wurde der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ein Jahr lang immer wieder vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt, um dann doch angenommen zu werden? Mit welchen Einwänden der Ministerin war die Oberstaatsanwaltschaft konfrontiert und warum werden nicht alle Für und Wider einer Anklage veröffentlicht, wenn es sich um ein öffentliches Thema handelt? Vor allem aber: Wie kann bei einem Landeshauptmann von mangelndem Rechtsbewusstsein gesprochen werden?" Diese Fragen stellt der Minderheitensprecher der Grünen Wolfgang Zinggl und sieht in der Einstellung des Verfahrens eine politische Entscheidung durch Bandion-Ortner.

Amon gibt sich reserviert
Nur die ÖVP gibt sich vorsichtig. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist skeptisch, was eine Erweiterung des Ausschussauftrages anlangt. Die Geschäftsordnung sehe das ausdrücklich nicht vor. Man könne nur überlegen, ob sich gewisse Vorwürfe unter bereits bestehenden Punkten subsumieren ließen. Ansonsten ist Amon natürlich für eine "völlige Aufklärung der Vorwürfe".

Staatsanwälte vermuten politische Gründe
Der Sprecher der Vereinigung der Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, vermutet in der Weitergabe von Akten aus dem Justizministerium an den "Falter" - ähnlich wie BZÖ-Mann Stadler - politische Gründe. Im Ö1-"Mittagsjournal" kritisierte er, dass die Stellen aus dem Zusammenhang gerissen seien. Swoboda glaubt, dass die Akten als Basis für "politische Schlammgefechte" dienen sollten.

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