Sozialpartner bei Sparpaket uneinig

Die Sozialpartner nutzen das Jahresende für eine erneute Positionierung in Sachen Sparpaket. Gewerkschafts-Chef Erich Foglar betonte am Freitag mit Blick auf das geplante Zehn-Milliarden-Paket der Regierung, wer glaube, die Verringerung des Defizits werde ohne neue Einnahmen gehen, "der ist volkswirtschaftlich auf dem Holzweg". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen sprach sich erneut gegen neue Steuern aus und plädierte für Reformen.

"Wichtiger Schritt"
Das von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) jüngst angekündigte Sparpaket sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Leitl. Diese Ankündigung müsse nun mit Leben erfüllt werden - "und zwar so, dass am Ende nicht nur die Steuerschraube nach oben gedreht und Wirtschaft und Mittelstand zur Kasse gebeten werden", sagte er. "In einem Hochsteuerland wie Österreich ständig nur nach neuen oder noch höheren Steuern zu rufen, ist ein gefährliches Spiel auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes", warnte Leitl. "2012 darf nicht ein weiteres Jahr des Stillstandes sein, es muss das Jahr der Reform und der Erneuerung werden."

Einmal mehr präsentierte Leitl sein Rezept gegen die Verschuldung: "Mit nur fünf Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden ließe sich das gesamte Staatsdefizit ausmerzen", so der Präsident.

Foglar betonte, dass er zwar ebenfalls dafür eintrete, auf der Ausgabenseite Maßnahmen zu ergreifen: "Wir sind selbstverständlich dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern". Gleichzeitig betonte der Gewerkschafts-Chef, dass es auch neue Einnahmen brauchen werde: "Ohne neue Einnahmen wird die Budgetsanierung (...) nicht gelingen." Denn der ÖGB sei nicht bereit dazu, "die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen". Die Arbeitnehmer dürften nicht "wieder die einzigen" sein, "die die Rechnung bezahlen", erklärte Foglar.