Start der Mindestsicherung wackelt

Verspätung absehbar

© chrissinger

Start der Mindestsicherung wackelt

Ab 1.September soll es in ganz Österreich die neue Mindestsicherung geben. Bedürftige sollen 744 Euro pro Monat erhalten, damit soll die Sozialhilfe der Bundesländer harmonisiert werden. Die Bezieher der Mindestsicherung sollen dafür stärker in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden werden als bisher und sind krankenversichert. Allerdings melden nun laut Ö1 einige Bundesländer, dass sich die Einführung verzögern könnte.

Kein Problem mit dem Einführungstermin der Mindestsicherung am 1.September melden die Bundesländer Niederösterreich, Wien, Burgenland und Vorarlberg. Die zuständige Vorarlberg Landesrätin Greti Schmid von der ÖVP sagt, man sei kurz vor der Begutachtung des Gesetzes. Der 1. September könne sich ausgehen.

Auch aus Tirol heißt es, man arbeite mit Hochdruck an der Mindestsicherung, im Moment sehe es so aus, als ob sich der 1.September ausgehen werde, gibt das Büro von Sozial-Landesrat Gerhard Reheis von der SPÖ zur Auskunft.

Salzburg verspätet
In Salzburg dagegen heißt es aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer: Die Fristen seien knapp. Ziel sei zwar der 1. September, wenn sich das nicht ausgehe, sei der 1.Jänner 2011 möglicherweise ein Ersatztermin.

Oberösterreich detto
Oberösterreichs SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl meint ebenfalls, der 1. September wackle. Möglich sei eine rückwirkende Einführung mit Nachzahlungen für die Betroffenen.

Steiermark bissi später
Auch der in der Steiermark zuständige rote Landesrat Siegfried Schrittwieser hält eine - allerdings nur leichte Verschiebung der Mindestsicherung für möglich: wenn die Frist zwar im Landtag eingehalten werde, gebe es noch eine Beharrungsfrist des Bundes für acht Wochen. Es könnte sich dann bis Mitte September vielleicht ausgehen, um es dann rückwirkend einzuführen.

Kärnten mit Verzug
In Kärnten ist der freiheitliche Landesrat Christian Ragger für die Mindestsicherung zuständig, zuletzt sei am Freitag mit dem Sozialministerium verhandelt worden, unter anderem über die Aufstockung der Nettoersatzrate für Notstandshilfebezieher: Es gebe noch keine Einigung. Sollten die Verhandlungen jetzt rasch abgeschlossen werden, sei der früheste Termin 1. Jänner 2011. Noch im März wolle man noch einmal mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer verhandeln.

Hundstorfer verspricht rückwirkende Auszahlung
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigt sich von den befürchteten Verzögerungen unbeeindruckt. Er ist optimistisch, dass die großen Länder den Termin halten können. Außerdem sei mit allen neun Bundesländern der 1. September als Einführungstermin vereinbart. Andernfalls könne die Mindestsicherung auch rückwirkend ausbezahlt werden, so Hundstorfer.

Lopatka fordert Vereinheitlichung
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert die Länder auf, ihre Sozialausgaben zu harmonisieren. Gerade jene Bundesländer, die "durch ihre Haftungen und sonstigen Leistungen finanziell am schlechtesten gestellt sind", würden am großzügigsten agieren, so Lopatka in den "Salzburger Nachrichten" mit Blick auf Kärnten. Dort stiegen die Schulden bis 2014 auf 3,7 Mrd. Euro bei einem jährlichen Budgetvolumen von 2,1 Milliarden. Dennoch leiste sich das Land nicht nur ein Jugendstartgeld von 1000 Euro sondern auch Babygeld, Schulstartgeld und Kindergeld. "Es ist daher Aufgabe der Landeshauptleute-Konferenz, die Sozialleistungen der Länder zu harmonisieren", so der Staatssekretär.

Grüne kritisieren "hundertste Ausrede"
"Die Armut in Österreich steigt und steigt. Die Betroffenen brauchen die Mindestsicherung sofort. Und dann kommt statt dringend benötigter Unterstützung die hundertste Ausrede von einzelnen Ländern, warum das alles nicht geht nach dem Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier'", ärgert sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger zu den Verzögerungen. Das wiederholte Infragestellen der Mindestsicherung sei angesichts der steigenden Armut "zynisch".

"Minisicherung" ist "Existenzfrage"
"Die zur Minisicherung reduzierte Mindestsicherung steht seit 2006 im Regierungsprogramm. Wer davon überrascht ist und nicht vorgesorgt hat, agiert unseriös", meint Öllinger. "Vielleicht können sich das die Länderbürokraten nicht vorstellen, aber für jemanden, der Euro 500 im Monat zur Verfügung hat, ist die Mindestsicherung kein politisches oder bürokratisches Projekt, sondern eine Existenzfrage".

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