Zehn Razzien bei Grasser

Steuerhinterziehung?

Zehn Razzien bei Grasser

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Neue Eskalation rund um Grasser und die Justiz: Im Finanzstrafverfahren gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurden heute an zehn Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Wien hegt den Verdacht, dass Grasser bereits als aktiver Finanzminister, nämlich seit dem Jahr 2003, unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen haben soll. Sein Anwalt Manfred Ainedter wies die Vorwürfe zurück, es betreffe nur "alte Hüte" wie das Hypo-Kärnten-Investment und die Meinl Power-Honorare. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Diashow Hausdurchsuchungen in Wien, Kärnten & Tirol

Karl-Heinz Grasser

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute (26.5.2011), im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an insgesamt zehn Privat- und Firmenadressen Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Fotografen vor Grasser-Firma Valuecreation GmbH in Wien

Fotografen vor Grasser-Firma Valuecreation GmbH in Wien

Fotografen vor Grasser-Firma Valuecreation GmbH in Wien

Außenansicht des Gebäudes in dem die Grasser-Firma Valuecreation GmbH ihren Sitz in Wien hat

Außenansicht des Gebäudes in dem die Grasser-Firma Valuecreation GmbH ihren Sitz in Wien hat

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Hausdurchsuchung bei Karlheinz Grasser in der Babenbergerstrasse 1

Unterhirzinger Hof in Kitzbühel

Unterhirzinger Hof in Kitzbühel

Unterhirzinger Hof in Kitzbühel

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Razzien an zehn Adressen in drei Bundesländern
In der konzertierten Aktion wurden heute gleichzeitig an insgesamt zehn Privat- und Firmenanschriften in Wien, Kärnten und Tirol Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mehr als 60 Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts waren im Einsatz. Gefilzt wurde unter anderem Grassers Penthouse im 1. Wiener Bezirk, seine dort ansässige Firma Valuecreation GmbH und auch sein Bauernhaus in Kitzbühel sowie Grassers Domizil in Maria Wörth am Wörthersee, das über eine Firma seiner Stiftung in Liechtenstein gehört. Die Razzien waren am Donnerstagnachmittag noch im Gange.

Staatsanwalt: Grasser soll ab 2003 Steuern hinterzogen haben

"Mag. Karl-Heinz Grasser steht in diesem - von der Strafsache BUWOG unabhängigen - Verfahren in Verdacht, seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben", heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Grasser stehe unter Verdacht, ihm zugeflossene Honorarzahlungen über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet zu haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister der Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).



Karl-Heinz Grasser geschäftlich im Ausland

Grasser selber befindet sich nach Angaben seines Anwalts Manfred Ainedter derzeit geschäftlich im Ausland. Dafür war der Anwalt bei der Hausdurchsuchung in Grassers Penthouse und Firma Valuecreation GmbH im 1. Wiener Bezirk anwesend. Ainedter kritisierte das Vorgehen der Justiz heftig. Die Razzien seien "ebenso überraschend wie unangebracht", sagte er der APA. "Mein Mandant hat stets alle Unterlagen offengelegt". Er habe lediglich bei seiner letzten Einvernahme im Finanzstrafverfahren am 6. Mai die Aussage verweigert - "mit dem Hinweis, dass alles amtsmissbräuchlich in den Medien erscheint und er alles offengelegt hat." Es sei "höchst bedenklich", dass die Staatsanwaltschaft Wien die Hausdurchsuchungen bereits in der Früh via Presseaussendung bekanntgemacht hat und nun Journalisten Grassers Privatsphäre "massiv" störten. "Es wird zu prüfen sein, ob diese Vorgangsweise rechtlich gedeckt ist", so Ainedter.

Grasser und sein Anwalt über Aktion der Behörden "angefressen"
Ainedter tat vor Dutzenden Journalisten und Kamerateams am Nachmittag seinen Unmut über die Aktion der Justiz kund. Auch Grasser, der sich "geschäftlich im Ausland" befinde, habe "sehr angefressen" reagiert, so der Anwalt.  Die bei schwerer Steuerhinterziehung drohende Strafe von bis zu zwei Jahren Haft bzw. eine drohende Geldstrafe in Millionenhöhe bezeichnete Ainedter als "reine Spekulation", räumte aber ein, "ausschließen kann man nie was".

Ainedter Grasser Anwalt © TZ ÖSTERREICH / Pauty
Grasser-Anwalt Ainedter bei seinem Presse-Briefing
(c) TZ ÖSTERREICH / Pauty

Hat der Ex-Finanzminister Honorare nicht versteuert?
Grasser soll Honorare in der Höhe von 4 Mio. Euro, die er von der ehemaligen Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) erhalten hat, nicht versteuert haben, und demnach Abgaben über 2 Mio. Euro hinterzogen haben. Diesen Verdacht hegt die Staatsanwaltschaft Wien. Wie die APA weiters erfahren hat, sind auch Razzien bei Grassers Steuerberater Peter Haunold im Gange. Er wird verdächtigt, Grasser bei der mutmaßlichen Steuerhinterziehung geholfen zu haben. In einer Aussendung weist Deloitte, wo Haunold arbeitet, den Verdacht der Staatsanwaltschaft zurück, im Zusammenhang mit der Stiftungskonstruktion sei bereits alles offengelegt worden. Gegen die Hausdurchsuchung habe man rechtliche Schritte eingeleitet.

Geld floss über komplizierte Stiftungskonstruktionen
Wie der "Falter" in einer Aussendung berichtet, soll Grasser über eine komplizierte Stiftungskonstruktion Einnahmen in der Höhe von mehr als vier Millionen Euro der Finanz verheimlicht haben. Die Steuerfahndung gehe davon aus, dass rund 50 Prozent davon als Steuern nachzuzahlen seien. Des weiteren droht Grasser gemäß Paragraf 33 Finanzstrafgesetz eine Finanzstrafe in der doppelten Höhe des hinterzogenen Betrages, also rund vier Millionen Euro. Auch eine Freiheitsstrafe "bis zu zwei Jahren" sehe das Finanzstrafgesetz vor. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass er eine Nachzahlung leisten muss. Der Fall ist wie aus dem Handbuch für internationalen Steuerbetrug", so ein Ermittler laut "Falter".

Auch Finanzbehörden ermitteln gegen Grasser

Wie das "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, fanden die Ermittler beim gegen Grasser geführten Finanzstrafverfahren eine Verbindung zur Alpha Rheintal Bank ans Licht. Die Levesque Holding - eine Tochter der Vaduzer Grasser-Stiftung Silverland - verfüge über ein Konto bei Alpha Rheintal verfügt. Rund 3,7 Millionen Euro soll sich Grasser laut Steuerberater von dort zur Refinanzierung seines Penthouses in der Wiener Babenbergerstraße geholt haben.

Grasser-Steuerberater wehrt sich gegen Durchsuchung
Von den Hausdurchsuchungen in der Steuercausa von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist auch dessen Steuerberater Peter Haunold betroffen, der bei Deloitte in Wien tätig ist. Deloitte Österreich hat Donnerstagnachmittag in einer Aussendung den Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass Haunold an einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung durch Grasser beteiligt sei, entschieden zurückgewiesen. Deloitte hat gegen die Hausdurchsuchung Rechtsmittel eingelegt.

Besonderer Berufsschutz für Steuerberater

Durch den Einspruch wird das beschlagnahmte Material versiegelt. Die Unterlagen von Steuerberatern unterliegen einem speziellen Berufsschutz. Bis zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel dürfen die bei Haunold gefundenen Unterlagen also nicht eingesehen werden. Ungeachtet dessen werde man weiterhin mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und alle erforderlichen Dokumente vorlegen, so die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer Aussendung.

SPÖ, Grüne und BZÖ erfreut über Vorgehen der Justiz

SPÖ, Grüne und BZÖ begrüßen heute die Aktion der Justiz. Grüne-Abgeordnete Gabriela Moser und BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fordern eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt, dass die Justiz in der Causa Grasser "nun endlich ernsthaft und auf Hochtouren ermittelt", ein Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber "kontraproduktiv".

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