Stimmzettel für Volksbefragung zerrissen

Vor laufender Kamera

© www.norbert-walter.at

Stimmzettel für Volksbefragung zerrissen

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch ist über die Maßen verärgert über die Wiener ÖVP. Die Schwarzen würden die Wiener Volksbefragung schlecht und die Mitbestimmung der Bevölkerung verächtlich machen. Anlass für Deutschs Empörung ist die Tatsache, dass ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter vor laufender Kamera einen Stimmzettel zerrissen hat.

"Billig-provokanter Akt"
Das Zerreißen des Stimmzettels in den Austria-News von Pro7 sei "ein Skandal ersten Ranges", so Deutsch. Mit seinem "billig-provokanten Akt" habe Walter ein demokratisches Grundrecht mit Füßen getreten. Er schrecke vor nichts zurück, um die Volksbefragung schlecht zu machen.

"Votum des Volkes nichts wert"
Walters Aktion werfe außerdem ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Partei, so Deutsch weiter, "nach dem Motto: das Votum des Volkes ist nichts wert". In den letzten Tagen sei zudem die widersprüchliche Haltung der Wiener Volkspartei in Sachen Volksbefragung immer offener zutage getreten.

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die Partei stünden jedenfalls "klar für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsprozesse. Die Ergebnisse werden verbindlich und verantwortungsvoll umgesetzt", so der rote Landesparteisekretär.

ÖVP: "Suggestiv und manipulativ"
Norbert Walter reagiert prompt: Keineswegs würde man das demokratische Grundrecht mit Füßen treten. Er habe nur Kritik an der Art der Fragestellung geübt: "Die ist nämlich suggestiv und manipulativ". Sonst würde sich die SPÖ offenbar "gar nicht trauen", diese Volksbefragung um sieben Millionen Euro durchzuführen.

"Ganz andere Skandale"
"Ein Skandal ersten Ranges" sei das Zerreißen der Kopie eines Stimmzettels sicher nicht, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer, zum Thema "Skandal" würden ihm ganz andere Dinge einfallen, wie z.B. das Krankenhaus Nord, der Pratervorplatz oder die Vereinigten Bühnen. Hier würden nämlich Millionen in den Sand gesetzt.

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