14. Februar 2012 12:20
© TZ Österreich / Bieniek
Die FPÖ hat den Regierungsplänen zur Verkleinerung des Bundesrats eine Absage erteilt. "Ich sage aufwerten oder abschaffen, alles andere ist ja unsinnig", so Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bei der Verkleinerung der Regierung kann er sich eine Reduktion auf zehn "Superministerien" vorstellen. Erwartungsgemäß ließ Strache vor der Nationalrats-Sondersitzung kein gutes Haar am Sparpaket.
"Superministerien"
"Was wir insgesamt brauchen, ist eine Reform der Demokratie", erneuerte der FPÖ-Obmann seine Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform sowie mehr direktem Mitspracherecht der Bevölkerung. Eine Verkleinerung der Gremien bringe hingegen keine wirkliche Einsparung: "Das sind ja Peanuts." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht es noch dramatischer und fürchtet gar weniger Demokratie durch das ledigliche Verkleinern des National- und des Bundesrates. "Das ist eine Operation am offenen Verfassungsherzen."
Sparpaket als Blendwerk
Auch insgesamt zerpflückte die FPÖ das Sparpaket. "Es ist zum größten Teil ein Blendwerk, das hier vorliegt", meinte Strache. Die Regierung habe jeden Grund, sich vor der kommenden Nationalratswahl zu fürchten. Nach wie vor fehlten "nachhaltige Strukturreformen", bei den aktuellen Maßnahmen handle es sich um "kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen". Allein deswegen bestehe die Gefahr, dass die Ratingagentur Moody's die negative Neubewertung der Bonität Österreichs nicht ändern werde.
Kritik übte Strache etwa an der Umwidmungsabgabe, die für die Betriebe besonders hart sei sowie an der Gruppenbesteuerung, bei der die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen sei. Mit der Polizei gehe man "fahrlässig" um. Grundsätzlich anfreunden kann sich die FPÖ mit einem Solidarbeitrag für Reiche sowie der Finanztransaktionssteuer, die aber noch eine Fiktion sei. Kickl prangerte vor allem die Maßnahmen bei den Pensionen an.
© APA / FAYER
WKR-Ball in Wiener Hofburg
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WKR-Ball in Wiener Hofburg
Die nächste Regierung ist FPÖ und ÖVP kanditieren gemeinsam auf einer Liste.
ist so, wie CDU + CSU. Eine gemeinsame Fraktion.
werden zum unterschied aber keinen Schwarzen zum bundeskanzler haben.
Die Schwarzen können in der Regierung herumarbeiten wie sie wollen.
Rot hat versagt weil ihr der Mut zu einer Minderheitsregierung gefehlt hat.
Die Roten können gleich Fischer und Faymann und alle Gewerkschaftewr aus der partei entfernen
Du bist doof und wirst es immer sein und das sieht man dir von weitem an
Du bist der Doofschaukaiser hahaha
mir gefallen rechte im allgemeinen besser als linke - die linken sind mir zu obsolet.
ach nein nicht doch ich wollte nivo zeigen
also bin ich jetzt mal der
adi-onkel, eva-tante, bleck-idi, red-winnetu
ach nein alles nicht gut
ich würfel noch mal
schreibe ich einfach aus meinem lieblingsbuch ab
"Vril die geheimnisvolle »Urkraft«, »Raumkraft«, »Lebensenergie«. Bereits 1871 wurde von einer unterirdisch lebenden Zivilisation, den Vrilya, berichtet, die mit Hilfe der Vril-Energie ....."
total erschöpft von dieser leistung
baba
Das ist wieder einmal typisch FPÖ Strache.
Weil im Bundesrat müssen ja schließlich die ganzen braunen Amigos versorgt werden.
Was sollen die denn sonst machen, taugen ja nicht einmal zum Mist-Wegräumen.
Ja und Strache hat Recht, entweder aufwerten oder ganz abschaffen, hier nur eine Kosmetik durchführen ist ein bisserl schwach von der Regierung.