Der FPÖ-Chef will zudem eine aus Bürgern rekrutierte Sicherheitswacht.
Eine wenigstens befristete Wiedereinführung von unangekündigten Grenzkontrollen und die sofortige Ausbildung von 3.000 Polizisten hat am Dienstag erneut die FPÖ gefordert. Bis die zusätzlichen Beamten einsatzbereit seien, sollten Bürger nach einer Kurzausbildung als "Sicherheitswacht" die Exekutive unterstützen, so Parteiobmann Heinz-Christian Strache.
Immer mehr Einbrüche
Im Burgenland etwa habe es in den
vergangenen Monaten bei Haus-und Wohnungseinbrüchen Steigerungsraten von
teilweise bis zu 50 oder 60 Prozent gegeben. Gleichzeitig gehe die
Aufklärungsquote zurück. Dabei handle es sich "um dramatische Entwicklungen,
die natürlich mit dem Wegfall der Schengengrenze zu tun haben", aber auch
mit der immer geringer werdenden Zahl an Polizeibeamten.
Es sei notwendig, ohne Ankündigung die Schengengrenzen wochenweise auszusetzen, "um der organisierten Kriminalität auch habhaft zu werden", so Strache. Der FPÖ-Chef ortete einen "Sicherheitsnotstand" im Burgenland, in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie in Kärnten - alle diese Länder seien wesentlich vom Wegfall der Schengengrenze betroffen.
Privater Sicherheitsdienst
Bei der Sicherheitswacht nach
bayerischem Vorbild handle es sich nicht um einen privaten
Sicherheitsdienst: Bürger könnten sich melden, "Persönlichkeiten, die dafür
geeignet sind", würden ausgebildet und der Polizei unterstehen. Innerhalb
einer zweimonatigen Ausbildung sollten die Mitglieder ausschließlich im
Präventionsbereich tätig sein.
Die Angehörigen der Sicherheitswacht könnten etwa in Dörfern zu zweit Straßenrundgänge machen und der Polizei "zuarbeiten". Komme es zu einem Verbrechen, müsste sofort die Polizei zur Hilfe gerufen werden. Die Angehörigen der Sicherheitswacht sollten Uniformen tragen und mit Schlagstock und Pfefferspray ausgerüstet sein, jedoch keine Schusswaffen tragen.
