Strafanzeige gegen 9.500 Asyl-Werber Strafanzeige gegen 9.500 Asyl-Werber

Eiserne Fekter

© TZ ÖSTERREICH

 

Strafanzeige gegen 9.500 Asyl-Werber

Maria Fekter kennt ihre Pappenheimer: Seit sie gestern einen Plan ventilierte, die Fremdenpolizei um 50 Mann aufzustocken, ist in der Polit-Szene die Hölle los.

FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte diese Polizeitruppe einen „Schuss in den Ofen“, da Asylmissbrauch nur verwaltet werde. SP-General Günther Kräuter kritisierte, dass diese verstärkte Kontrolle sehr, sehr spät komme.

Caritas: „Fekter baut ein irres Spitzelwesen auf“
Die Kritik kam – wie erwartet – auch aus einer ganz anderen Richtung: Die Caritas kritisiert sie dafür, dass sie mit ihren sieben Spezialteams zur Kontrolle von Asylmissbrauch ein „neues, völlig deplatziertes und irres Spitzelwesen in Österreich aufbaut“. Die Grüne Alev Korun dürfte schon geahnt haben, was Fekters nächster Schritt sein würde: „Fekter verknüpft ständig Asylwerber und Ausländer mit Kriminalität, als wären diese Gruppen an ihrem Versagen bei der Aufklärung von Straftaten schuld.“

Von 19.130 Asylwerbern 9.552 als Straftäter verdächtig
Und prompt präsentierte kurz nach Koruns Angriff BZÖ-Mann Gerald Grosz druckfrische Anfragebeantwortungen aus dem Hause Fekter: Bei 19.130 Asylwerbern, die 2009 in Österreich waren, gab es 9.552 Anzeigen, in denen ein Asylwerber von der Polizei als Tatverdächtiger geführt wurde.

Dass damit jeder zweite Asylwerber ein Krimineller sei, wie Grosz behauptet, sei zwar falsch, erklärt Fekter im ÖSTERREICH-Interview. Aber ihr wahres Ziel liegt trotzdem gar nicht so weit von der Grosz-Linie, wie sie enthüllt:

Fekters 800-Mann-Armee gegen illegale Ausländer
„Wir stocken nicht nur um 50 Mann bei der Fremdenpolizei auf, wo wir ab sofort mit sieben Teams bundesweit Asylmissbrauch kontrollieren werden. Ich lasse auch 500 Polizisten in ganz Österreich zu Experten in fremdenpolizeilichen Maßnahmen ausbilden.“

Damit hat Fekter bald eine kleine Armee von bis zu 800 Mann zur Verfügung, die ihr Hauptziel umsetzen soll:

„Asylmissbrauch vehement bekämpfen, weil wir damit 17,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. Und dafür sorgen, dass all jene, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, möglichst rasch außer Landes kommen. Illegale sollen wissen, dass sie keine Chance bei uns haben.“

Dass sie genüsslich Fälle dafür präsentiert, wie frech hierzulande manche Asylwerber ihren Status missbrauchen, wird die Debatte weiter verschärfen.

ÖSTERREICH: Sie werden von allen Seiten für Ihre Asyl-Linie kritisiert. Gibt es nun mehr Kriminelle oder ist es viel zu hart, was Sie planen?
Maria Fekter: Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Ich habe zehn Tage nach Amtsantritt, also schon 2008, damit begonnen, die Leistungen der Grundversorgung kontrollieren zu lassen. Das war gar nicht so einfach. Trotzdem sparen wir damit pro Jahr schon 17,5 Millionen Euro ein.

ÖSTERREICH: Ist das nur eine Frage des Geldes oder auch der Menschlichkeit?
Fekter: Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jemand Kost, Logis und Taschengeld zahlt, der gleichzeitig pfuschen geht. Wer ordentlich ist, wird nicht behelligt. Wer unseren Staat missbraucht, kriegt Probleme.

ÖSTERREICH: Lösen werden Sie die Probleme rund ums Asylwesen so aber nicht ...
Fekter: Beide Stoßrichtungen wirken: Die Kontrolle der Grundversorgung und dass wir alle Personen mit Aufenthaltsverbot rascher außer Landes bringen werden. Auch die Suche nach den U-Booten in Österreich wird intensiviert. So soll jeder Kriminelle vor Freilassung aus der Strafhaft durch die Fremdenpolizei überprüft werden, damit er nicht als Illegaler abtauchen kann.

ÖSTERREICH: Was ist das Ziel Ihrer Aktionen?
Fekter: Wir geben pro Jahr 100 Millionen Euro für Asylbetreuung aus. Nur 16 Prozent der Bewerber dürfen bleiben. Das heißt auch, dass wir 84 Prozent der Kosten nicht zum Nutzen Österreichs ausgeben. Haben wir geordnete Verhältnisse, haben wir auch mehr Geld für Integration oder Sprachkurse für die, die bleiben dürfen, statt für die, die illegal ins Land geschleppt wurden.

ÖSTERREICH: Stimmt es, dass jeder zweite Asylwerber kriminell wird?
Fekter: Das ist unseriös, da die Zahl der Anzeigen angegeben wird. Es gibt ja etwa Serieneinbrecher, die mehrere Dutzend Straftaten begehen. Trotzdem ist bei bestimmten Delikten die Zahl der ausländischen Straftäter extrem hoch. Da darf man nichts beschönigen. Schluss mit der Sozialromantik und dem blind sein auf einem Auge: Wir signalisieren, dass Schwindeln hier nicht angebracht ist. Und der Erfolg gibt uns recht: Immer mehr Kriminelle und Illegale überlegen, ob sie hier noch eine Chance als U-Boot haben. Meine Botschaft ist: Sie haben keine Chance.
Interview: Josef Galley

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