Streit um steirische Nummerntaferl beigelegt

Die steirische Landesregierung hat einen vorläufigen Schlussstrich unter eine in den vergangenen Monaten bisweilen emotional geführte Diskussion gezogen und an das Verkehrsministerium eine Stellungnahme gerichtet: Fahrzeuge aus dem Bereich der bisherigen Expositur Bad Aussee (BA) sollen künftig das Liezener Bezirkskennzeichen LI tragen. Kfz aus den fusionierten Bezirken Knittelfeld (KF) und Judenburg (JU) trügen demnach frühestens ab 2012 das Kürzel der neuen Verwaltungseinheit Murtal (MT). Es wäre dies übrigens die erste Änderung von Kfz-Kennzeichen, seit 1989 die ersten weißen Kennzeichentafeln mit schwarzer Schrift eingeführt wurden.

LH Franz Voves (S) erklärte nach der Regierungssitzung am Donnerstag, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst des Landes in der Frage der künftigen Kfz-Kennzeichen in Bad Aussee, Judenburg und Knittelfeld gebe man folgende Stellungnahme an das Verkehrsministerium ab: "Gemäß § 48 Abs. 4 des KFG 1967 müssen Kfz-Kennzeichen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern bestehen. Das Kennzeichen muss mit einem oder zwei Buchstaben als Bezeichnung der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, beginnen."

Es gehe bei dieser Stellungnahme "um die Schaffung einer klaren Linie und um die Beendigung des Verwirrspiels um die Kfz-Kennzeichen", sagte Voves. In der Sitzung hatten SPÖ und ÖVP dafür gestimmt, die FPÖ dagegen. Die Umstellung der Kennzeichen soll nicht mit einem Schlag erfolgen, sondern sukzessive, beispielsweise bei der Anmeldung eines neuen oder Ummeldung eines alten Fahrzeuges.

Der Stichtag ist der 1. Jänner 2012; an diesem Tag wird Bad Aussee statt einer Expositur eine Außenstelle von Liezen sein, und Knittelfeld eine Außenstelle im neuen Verwaltungsbezirk Murtal mit Hauptsitz Judenburg. Im Land rechnet man allerdings auch mit einer Übergangsfrist, etwa bis 1. Juli 2012. Dies sei Sache des Ministeriums, so Landesamtsdirektor Helmut Hirt zur APA. Wenn die neue Nummernschilder früher zur Verfügung stünden, werde man diese aber auch nicht einstampfen. In der Sache selbst gebe es wenig Interpretationsspielraum, denn ein Kfz-Kennzeichen müsse das Kürzel der zuständigen, das Fahrzeug zulassenden Behörde enthalten.

Die Entscheidung der Landesregierung, auf Linie zu bleiben, kam am Donnerstag zumindest für die Ausseer einigermaßen überraschend. Noch Mitte September hatte es so ausgesehen, als ob das Kürzel "BA" - besungen u.a. von der Musikgruppe "Ausseer Hardbradler" in "Hoamweh nach B.A." - bleiben könnte.