16. Februar 2012 08:04
Seit Tagen ist sein Unternehmen in den Schlagzeilen. Von gekauften Gesetzen ist die Rede, von Schmiergeldern, von ganzen Wahlkämpfen, die gesponsert wurden. Im großen Stil soll die Telekom Austria von 2000 bis 2008 Politiker und Funktionäre bestochen haben. Gestern nun nahm Telekom-Chef Hannes Ametsreiter erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung zu den Vorwürfen. Seit April 2009 ist er Vorstandsvorsitzender, vorher schon jahrelang Top-Manager bei der Telekom.
Licht ins Dunkel
Um 12.46 Uhr wird Ametsreiter vor den Ausschuss gebeten und stellt sofort klar: „Leider trägt unser Unternehmen zu dem Sittenbild bei, das hier präsentiert wird.“ Aber: Jetzt wolle der Salzburger endlich Licht ins Dunkel bringen und endgültig mit der „Vergangenheit abschließen“.
200.000 Mails
In der Sache geht es heute um 200.000 E-Mails, die dem Nachrichtenmagazin News vorliegen und das Unternehmen massiv belasten sollen. Doch der Telekom-Chef will von den brisanten Dokumenten im Vorfeld nichts gewusst haben: „Ich kenne die E-Mails nicht und weiß nicht, ob sie authentisch sind. Aber auch ich habe ein Interesse daran, sie zu sehen.“ Souverän gibt sich der gebürtige Salzburger heute. Er wirkt offen, erklärt immer wieder: „Auch ich habe großes Interesse daran, den Ausschuss zu unterstützen.“
Hausdurchsuchung
Helfen kann Ametsreiter aber doch nicht. Rund eine Milliarde Mails würden auf den Telekom-Servern liegen. All diese zu durchforsten, wäre nur schwer möglich. Während Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Hausdurchsuchung verlangt, empfiehlt Peter Pilz (Grüne), die E-Mails einfach nach dem Stichwort „ÖVP“ zu durchforsten. Gelächter im Saal.
Um 14.21 Uhr ist alles auch schon wieder vorbei: Ametsreiter verschwindet durch den Hintereingang. Trotz Bedarf – aufgeklärt hat er heute wenig.
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18:31 Uhr: Die morgige Zeugen:
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Peter Michaelis: Ex-Vorstandschef ÖIAG
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Kurt Pribil: Vorstandsdirektor Finanzmarktaufsicht
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Klaus Wittauer: Ex-Nationalratsabgeordneter von FPÖ und BZÖ
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Andreas Krenn: Ex-Telekom Austria
18:13 Uhr: Es gibt keine finale Fragerunde. Damit ist der U-Ausschuss für heute zu Ende.
18:07 Uhr: Hornek: "Hat Kratky jemals die Leistungen einer Detektei in Anspruch genommen?" Kratky verneint.
FP-Rosenkranz fragt, ob Kratky durch Meischberger eine "Blaufärbung" der HocheggerCom wahrgenommen hat - wie sein Kollege Trummer im U-Ausschuss zuvor mehrmals betont hat. Kratky kann sich das gut vorstellen, hat persönlich aber nie solche Probleme gehabt. Mit einer "blauen Schlagseite" wäre er aber nicht glücklich gewesen. Rosenkranz: "War die Kundenakquise vor allem Aufgabe von Hochegger?" Kratky erklärt die Wege, wie ein Kunde zu einer Agentur kommen kann. "Es war evident, dass der Peter (Anm.: Hochegger) im Hintergrund tätig war und gesagt hat "Die haben ein Problem, macht´s euch einen Termin aus" - so kann man sich das vorstellen."
17:59 Uhr: Musiol fragt nach der White House Werbeagentur. Kratky ist dankbar für die Frage - er musste am Vormittag mitverfolgen, dass er als Inhaber dieser Agentur gehandelt wurde. "Völliger Schwachsinn". Er hat die White House Agentur 2007 kennengelernt. Von einer Rechnung in der Höhe von 96.000 Euro von White House an Valora will Kratky nichts wissen.
17:54 Uhr: Moser bittet Kratky um eine Liste der Projekte für die Telekom, an denen Kratky beteiligt war. Kratky ist bereit, eine solche Liste zur Verfügung zu stellen - jede einzelne Veranstaltung werde er aus dem Kopf aber nicht nennen können. "Eine grobe Übersicht aber schon".
SP-Maier fragt, zu welchen Parlamentsabgeordneten Kratky Kontakt hatte. Kratky: "Gorbach" - vom Händeschütteln. Und Gartlehner. Maier: "Gab es Vorleistungen von dem Telekom-Team?" Kratky hat dazu wieder mal "keine Wahrnehmungen". Ob er etwas von Scheinrechnungen gewusst habe? Kratky: "Sämtliche Wahrnehmungen dazu habe ich aus den Medien." Er könne "ausschließen", dass diese Scheinrechnungen jemals Thema in der Telekom-Lobbyinggruppe von HocheggerCom war.
17:45 Uhr: Der frühere Mitarbeiter der ÖVP-Sprecherin der IKT, Andreas Schneider, war später in Hocheggers Lobbying-Team Telekom tätig, bestätigt Kratky. "Wissen Sie, welche Leistungen der Herr Gaugg für die Telekom über die Valora erbracht hat?" Kratky weiß darüber nichts. Der Name Gaugg sei ihm aus den Medien bekannt. "Das ist ja schon etwas", schmunzelt Petzner.
17:41 Uhr: Petzner legt Kratky eine Rechnung der HocheggerCom "Parlamentarische Überzeugungsarbeit" vor, die 3 Bereiche enthält. Was Kratky zu dieser Enquete sagen könne? Kratky: "Damals war ich noch nicht Mitglied des Telekom-Teams." Er kennt die Rechnung nicht. Sie sieht aus "wie für eine Lobbying-Geschichte".
17:28 Uhr: Rosenkranz: "Haben Sie bei der Mediaselect eine Medienkampagne in Auftrag gegeben?" Kratky: "Wenn das eine Rechnung von der Valora war, hatten wir damit gar nichts zu tun - die Valora war für uns wie eine Black Box." Kratky nimmt sich selbst die Pointe vorweg: "Auch wenn das nicht besonders spannend klingt - dazu habe ich keine Wahrnehmungen."
17:26 Uhr: Ab dem Jahr 2000 sei Hochegger immer weniger in der Agentur tätig gewesen - er habe sich "schrittweise" auf die Valora zurückgezogen. Rosenkranz: "War die Universaldienstverordnung für Sie ein Thema?" Kratky: "Wir haben aus den Jour Fixes mit der Telekom davon gewusst - mit der Umsetzung hatten wir jedoch nie etwas zu tun. "
Kratky erklärt, wie sich die UDVO auf seine Arbeit ausgewirkt hat. "Für uns war der Auftrag, ob es Unfälle oder Überfälle gibt, die durch Telefonzellen rasch bearbeitet werden konnten". Das habe sich aber als nicht so einfach dargestellt, weshalb dieser Punkt bald wieder von der Tagesordnung verschwand.
17:22 Uhr: Martin Kratky, ehemaliger Geschäftsführer bei HocheggerCom, erzählt in einem Statement über seine Funktion bei HocheggerCom und über seinen Abgang - "als der bekannte Schlamassel losging". Er leitet seither eine eigene Agentur.
17:15 Uhr: Moser bedankt sich bei Trummer - jetzt kommt ein weiteres ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung von HocheggerCom - Martin Kratky.
17:14 Uhr: Petzner: Wissen Sie, wer damals Hauptreferent bei der parlamentarischen Enquete war? Trummer: "Das war Rudolf Fischer, Vorstandsdirektor der Telekom Austria." "War das die Leistung von HocheggerCom?" Trummer: "Noch einmal: Die Enquete war nur ein Teil davon." Petzner: "Ich habe ihre Leistung auch nicht in Frage gestellt - aber dass im Parlament Lobbying-Veranstaltungen der Telekom stattfinden."
Petzner will politisch klären, warum Khol "als zweithöchster Würdenträger der Republik" den Ehrenschutz für eine solche Veranstaltung übernommen hat. Trummer möchte das nicht kommentieren.
17:09 Uhr: Was SP-Kuzdas nicht hören wollte, interessiert die Grüne Musiol. Sie fragt nach der Mobilkom-Rechnung zum Thema "Handyaner". Trummer vermutet, dass hier mit den Rechnungen auch Telekom-intern Politik gemacht wurde. Über die 7-jährige Aufbewahrungspflicht von Rechnungen hinaus. "Wir haben bei HocheggerCom ein intensives Kostenüberprüfungs-System gehabt. Es wäre aufgefallen, wenn jemand einfach so 300.000 Euro verbraucht hätte." Musiol fragt zur KMU-Roadshow. Trummer war weder operativ noch sonstwie beteiligt.
17:06 Uhr: Kuzdas spricht die Telekom-Roadshow an und die Leistungen. Trummer: "Weiß nicht, warum die Telekom die Rechnungen so ablegt, dass sie sie jetzt nicht mehr finden." Trummer wundert sich selbst auch über die Rechnungen - wie über jene in Schillingen ausgestellte zum Thema "Handyaner". Trummer möchte dazu noch etwas loswerden - Kuzdas lässt ihn aber nicht. Hochegger habe sogar Emails vom Laptop von Schieszler versendet, so Kuzdas. So nah sei die Verschränkung gewesen.
17:01 Uhr: Kuzdas macht dort weiter, wo er in der ersten Fragerunde geendet hat: "beim Flieder". Kuzdas spricht von einem "System Hochegger" zur Legung von Scheinrechnungen. Trummer kann sich das nicht vorstellen.
16:56 Uhr: Petzner spricht eine Enquete im Parlament an. Andreas Khol hatte die Schirmherrschaft. Für die Enquete gibt es eine Rechnung von HocheggerCom in Höhe von 75.000 Euro netto an die Telekom. Sei so etwas üblich? Trummer: Immer wieder werden solche Veranstaltungen durchgeführt - auch im Parlament. Das Honorar war jedoch nicht nur für die Enquete, sondern für alle in der Rechnung aufgeführten Leistungen geflossen.
16:44 Uhr: Rosenkranz: Hatte Hochegger Kontakt zu Regierungsmitgliedern? Trummer: Ich nehme an, ja.
Rosenkranz: Ist es im Lobbying nicht normal, sich die Person auszusuchen, die einem eine Tür aufmachen kann? Trummer bejaht. Rosenkranz plaudert aus dem Nähkästchen seines Lebens: Ein Blauer sorge schneller für Aufsehen, das wäre bei ihm schon am Landesgericht Krems so gewesen. Moser ermahnt - es fehlt die Frage, Rosenkranz hat keine mehr. Moser: Danke für die Schilderungen aus ihrem Leben. Wieder Gelächter im Saal.
16:39 Uhr: Höbart interessiert es, warum die Agentur HocheggerCom eine "Blaue Schlagseite" bekommen habe - wenn auch Heinz Lederer oder Alfred Gusenbauer und nicht nur Walter Meischberger für HocheggerCom tätig waren. Trummer: "Das war die Wahrnehmung des MArktes. Lederer war offensichtlich nicht so interessant." Und: "Es war einfach so, Herr Abgeordneter. Ich kann auch nichts daran ändern."
16:34 Uhr: Amon zeigt sich von seiner humorvollen Seite und verweist auf Seite 1 eines Protokolls von HocheggerCom: "Die Grünen einkochen - wir haben heute schon festgestellt, dass es dabei nicht um etwas Kulinarisches oder um Schaukochen geht. Haben Sie zu diesem Besprechungspunkt nicht doch eine Wahrnehmung?" Trummer hat dazu "echt keine Wahrnehmung". Amon: "Wie hat man bei Ihnen normalerweise "eingekocht"". Trummer: "Dieser Begriff war bei uns nicht Usus." Natürlich sei Überzeugungsarbeit gemeint gewesen. Vielleicht aber doch nur Gemüse.
16:32 Uhr: Musiol fragt zum Projekt ISPA. Petzner schaltet sich ein: "Ihre Fragen haben nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun." Musiol fragt weiter - jetzt verweist auch Amon auf das Thema der Untersuchung. Vorsitzende Moser weist Musiol zurecht - diese fragt jetzt zum "kleinen Glücksspiel". Trummer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
16:28 Uhr: Jetzt ist die Grüne Daniela Musiol mit ihren Fragen dran. Trummer: Ein konkretes Projekt Universaldienstverordnung habe es nicht gegeben, im Zuge von Public Affairs-Arbeit habe er vielleicht damit zu tun gehabt. Kontakt zu Herrn Wittauer hatte Trummer nie. "Kenne ihn gar nicht."
16:20 Uhr: Auf die SP-Frage, ob er etwas vom Projekt "Flieder" wisse, lacht Trummer. Er habe von dem Projekt erstmals aus den Medien gehört. Kuzdas: "Sie wissen, wofür "Flieder" in manchen Gesellschaftskreisen steht? Trummer lacht erneut: "Für Geld."
16:14 Uhr: Von der SP werden Trummer mehrere Konzepte vorgehalten. Darunter Konzepte für Schieszler, Reichhold und andere. Manche davon waren mit Preisen versehen, und andere wiederum nicht. Warum? Trummer freut sich über die Frage. "Das waren keine Konzepte, sondern erste Leitfäden für die Kunden." Es seien erste unverbindliche Einschätzungen gewesen.
16:13 Uhr: Trummer sorgt für Heiterkeit: Die Agentur HocheggerCom habe sogar ein Buch unter Zusammenarbeit mit Fachautoren herausgegeben: "Der Chef als Kapital".
16:05 Uhr: Petzner fährt mit seinen Fragen fort: "Zur Causa Telekom generell: Ist Ihnen etwas von Schmiergeldzahlungen in Richtung BZÖ bekannt?" Trummer: "Ich war völlig überrascht, dass es einen Zusammenhang zu Hochegger oder seiner Valora gibt. NEIN, das ist mir nicht aufgefallen." Petzner weiter: "Zur Universaldienstverordnung. Gab es hier Zahlungen für die Novellierung?" Trummer: "Nein, never ever. Aus meiner Sicht kann ich das zu 100% ausschließen." Petzner erklärt, auch der Telekom-Regulator Serentschy und Hochegger selbst hätten das ausgeschlossen.
15:58 Uhr: Petzner fragt: "Gab es ein Hausverbot für Maischberger?" Trummer antwortet: "Ausgesprochen wohl nicht, aber es war klar, dass er in der Agentur nicht gern gesehen ist." Petzner weiter: "Wie war das mit den Grasser-Kontakten?" Trummer: "Hochegger hat uns versprochen, dass er das nicht mehr in die Agentur tragen wird." Petzner weiter: "Ist in dieser Folge die Valora entstanden?" Trummer bejaht: "So ist es."
15:56 Uhr: Jetzt ist Stefan Petzner am Wort: Er beschreibt die Trennung der beiden Hochegger-Brüder Peter und Paul. Was wisse Trummer darüber? Dieser antwortet: Peter Hochegger hat dem Paul Hochegger sicherlich vorgeworfen, dass er geschäftsschädigend vorgegangen sei. Vor allem die Beziehung zu Walter Maischberger habe zu Vorwürfen, man sei "eine blaue Agentur" geworden, geführt. Petzner: Woher kamen diese Vorwürfe? Trummer: Vom Markt abstrahiert - wenn man erklären muss, wie man in der Agentur aufgestellt ist und die Mitarbeiter auch angesprochen werden.
15:52 Uhr: Rosenkranz liest ein Protokoll vor, Trummer wiederholt: Das sei Medienarbeit gewesen, kein Lobbying.Rrosenkranz weiter: Was mich wundert ist, dass Hochegger.com parteipolitisch unabhängig sein soll.Trummer daraufhin: Meines Wissens nach hat Herr Hochegger genau eine Person angesprochen, und das war Stefan Krenn von der ÖVP. Und ganz ehrlich, von vielen wusste ich gar nicht, dass sie einen politischen Hintergrund haben. Rosenkranz insistiert weiter: Und wie war es mit dem Public Affairs-Team? Antwort: Nicht die parteipolitische Zugehörigkeit, sondern die parteipolitischen Kenntnisse. Der ehemalige Grüne Lukas Schrattenthaler sei ihm "zugeflogen". Er habe ihn im Café Engländer erstmals getroffen. "Fähige Leute sind schwer zu finden."
15:42 Uhr: Rosenkranz ist nun an der Reihe: "Sie sagen, mit Lobbying haben Sie eigentlich nichts zu tun gehabt. Jetzt sind Sie genannt als Teilnehmer eines 'Jour Fixe Lobbying-Team' in der Agentur Hochegger.com". Trummer antwortert, er sei hier falsch verstanden worden - er habe Medienarbeit gemacht. Konkretes Lobbying sei Sache von Hochegger gewesen. Rosenkranz zitiert aus dem Protokoll: "Die Grünen einkochen in Sachen kleines Glücksspiel." Trummer kann sich an diese Formulierung nicht erinnern - "was "Grüne einkochen" bedeutet, kann ich mir nicht vorstellen". Stefan Krenn habe das protokolliert.
15:34 Uhr: Amon fragt: Habe ich noch Zeit? SP-Jarolim, der jetzt den Vorsitz übernommen hat, in Anspielung auf die früheren Wortwechsel über zu lange Rededauern: "Noch 4 Minuten - unglaublich."
15:32 Uhr: Amon: Kann er die Umsätze der Valora-Umsätze quantifizieren? Hocheggers Ex-Geschäftspartner Trummer antwortet: Nein. Bei Hochegger.com werden es wohl etwa 1 Mio. Euro gewesen sein. Trummer war "ziemlich angfressn" über Hocheggers politische Aktivitäten - deshalb habe er ihm auch nichts über Valora-Aktivitäten erzählt. Wenn es in der Agentur Wahrnehmungen zu den Scheinrechnungen der Telekom gegeben hätte, "dann wären wir alle am nächsten Tag ausgezogen."
Hochegger nennt seine Politkontakte
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Alfred Gusenbauer (SPÖ)
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Heinz Lederer (SPÖ)
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Peter Schieder (SPÖ)
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Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ)
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Reinhart Gaugg (FPÖ/BZÖ)
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Mathias Reichhold (FPÖ/BZÖ)
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Walter Meischberger (FPÖ/BZÖ)
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Christine Lackner (FPÖ/BZÖ)
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Ernst Strasser (ÖVP)
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Stefan Krenn, Andreas Schneider, Ingrid Krenn-Ditz, Martin Jenewein (alle ÖVP)
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Monika Langthaler (Die Grünen)
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Christian Nohel (Die Grünen)
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Brigitte Reiter, Lukas Schrattenthaler (Die Grünen)
15:29 Uhr: Amon fragt, ob Trummer Wahrnehmungen zu Scheinrechnungen der Telekom an Hochegger.com habe? Trummer antwortet: "Das überrascht mich jetzt total." (Anmerkung: Hochegger hatt heute früh in seiner Aussage von Scheinrechnungen gesprochen. Alle Infos dazu hier
>>).
15:27 Uhr: Trummer führt weiter aus: " Wir waren immer politisch unabhängig und haben uns durch Qualität und Dienstleistung gepunktet. Als Hochegger mit Herrn Maischberger zu arbeiten begann, "haben wir im operativen Geschäft gemerkt, dass das im Markt zu immer mehr Problemem geführt hat." Zum Schluss habe Hochegger nicht einmal mehr einen Schreibtisch in der Agentur gehabt. Amon fragt nun: "Waren Sie je an politischem Lobbying beteiligt." Trummer: "Habe Dokumente aufbereitet, ansonsten war das nicht mein Geschäftsfeld."
15:25 Uhr: Amon fragt, wer zu den Kunden gehörte. Trummer antwortet: Banken, Versicherungen und Einzelhändler. "Sehr bekannte Marken", wie Trummer sagt. Genaue Firmennamen möchte er nicht sagen. Amon fragt weiter: ""Gab es Politiker, die Zielpersonen waren im Hinsicht der Tätigkeiten ihrer Unternehmung?" Trummer: Im Zuge der Telekom-Betreuung waren das sicherlich die Telekommunikationssprecher. Trummer nennt Namen: Hackl, Gatlehner, Beamte im BMVIT.
15:21 Uhr: Trummer legt dar, welche Funktion er bei Hochegger.com hatte."Bin 1993 durch Peter Hocheggers Bruder Paul ins Unternehmen gekommen." War 1999 der erste Partner der Agentur. Ursprünglich sollte die Familie Hochegger in den Jahren 2012-2015 mit einer internationalen Agentur zusammengeführt werden. Trummer erklärt die Geschäftszweige von Hochegger.com. "Die Agentur war enorm erfolgreich." Darunter der Europäische Public Affairs-Preis. Interessant: Auszeichnungen gab es auch für die Betreuung der Telekom Austria."Daneben" gab es dann die Valora-Gruppe, mit der "wir in der Agentur im Großen und Ganzen nichts zu tun hatten."
15:18 Uhr: Gleich beginnt die Befragung von Dietmar Trummer, Ex-Geschäftspartner von Hochegger.
15:15 Uhr: Skias betreute von 2005 bis 2008 die Mobilkom Austria - es wurde jedoch immer in getrennten Teams Mobilkom/Telekom gearbeitet. Deshalb habe sie auch nichts mit den Werbeagenturen Schmied und Haslinger zu tun gehabt. Amon, Rosenkranz und Petzner haben keine Fragen. SP-Johann Maier: Waren Sie mit dem Zustandekommen der UDVO je beschäftigt?
Skias: Ich war mit der UDVO nie, NIE beschäftigt. Skias Kurzauftritt ist damit zu Ende.
15:12 Uhr: Pilz bedankt sich fürs Kommen - und möchte, dass Skias ihre Funktion bei Hochegger.com beschreibt und aussagt, was sie über die Universaldienstverordnung weiß. Skias war 14 Jahre bei Hochegger tätig, 2009 auch als Geschäftsführerin. Sie sei "immer nur im PR-Team, nie im Lobbying-Team tätig gewesen". Deshalb könne sie zum Untersuchungsgegenstand auch nichts sagen.
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15:09 Uhr: Die Abgeordneten und Vorsitzende Moser kommen zurück. Es geht weiter mit der Anhörung von Beatrix Skias, die trotz Krankheit erschienen ist.
14.46 Uhr: Auch Rosenkranz macht seinem Ärger Luft: "Es ging darum, Wohlwollen zu erwerben. Da gibt man bestimmten Firmen Projekte, stellt Mitarbeiter an... das ist keine direkte Bestechung, aber man erkauft sich das Wohlwollen." Der Auftritt von Ametsreiter
habe ihn "erbost". Er spricht von einer "Parallelgesellschaft", dass man eine Institution wie Deloitte vorschaltet. "Eine Zusammenarbeit mit Strafrechtsbehörden ist das nicht!" Die Staatsanwaltschaft sollte "am besten heute Nachmittag" bei der Telekom auftauchen.
Telekom-Boss Ametsreiter im U-Ausschuss
© APA, Telekom-Boss Hannes Ametsreiter
Ametsreiter stellt sich den Fragen im U-Ausschuss
© APA, Telekom-Boss Hannes Ametsreiter
Ametsreiter stellt sich den Fragen im U-Ausschuss
© APA, Telekom-Boss Hannes Ametsreiter
Ametsreiter stellt sich den Fragen im U-Ausschuss
© APA, Telekom-Boss Hannes Ametsreiter
Ametsreiter stellt sich den Fragen im U-Ausschuss
14:39 Uhr: Petzner wetter weiter: Telekom hat dem U-Ausschuss gar nichts geliefert. Telekom hat Millionen von Emails an eine private Prüfungsinstanz weitergeleitet - es gibt da bereits einen Zwischenbericht. Und der Herr Beyrer verhindert, dass dieser Bericht weitergegeben wird.
14:36 Uhr: Petzner ist ungehalten: "Der schwarze Ametsreiter spielt mit dem schwarzen Beyrer zusammen - Industriellenvereinigung, Jagdgenossen, Mensdorff - mehr brauch ich nicht sagen." Petzner wird in der Fraktionssitzung die Vorladung von ÖIAG-Vorsitzendem Beyrer vorschlagen.
14:34 Uhr: Petzner sagt in der Pause zu Medienvertretern:"Es gibt bereits einen Zwischenbericht der PDO, und Schüssel wurde dazu bereits befragt." Verfahrensanwalt Hoffmann, der gerade vorbeigeht, schüttelt den Kopf. Pilz zitiert derweil vor der Tür aus den Emails der Telekom.
14:30 Uhr: Telekom-Boss Hannes Ametsreiter ist entlassen. Pause im U-Ausschuss bis 14:40 Uhr.
14:26 Uhr: Unterbrechung nun im U-Ausschuss wegen "Beschluss der Ladungsliste" bis 14.40 Uhr. Moser erntet mit ihrem sehr lauten Aufruf nach der Ametsreiter-Befragung an Petzner Gelächter: "Ihre Zeit ist abgelaufen!". Petzner hatte sich zuvor von Ametsreiter belehren lassen müssen, dass er ihn doch ausreden lassen solle - wie er es bei ihm auch gemacht habe.
14:20 Uhr: Petzner ist nun mit seinen Fragen an der Reihe: "Sind die Mails noch bei Ihnen?" Ametsreiter antwortet: "Ich bin nicht der Chefforensiker - das kann ich nicht beantworten." Petzner spricht von "parteipolitischem Spiel". Er nennt die ÖIAG und "ihren aus dem ÖVP-Umfeld kommenden" Vorsitzenden Beyrer, der es verhindere, dass von PDO Emails weitergeleitet würden. Petzner macht lange Ausführungen, Moser ermahnt: "Bitte zur Frage kommen!" Petzner fragt: "Herr Ametsreiter, warum verweigern Sie im Zusammenspiel mit Beyrer bzw. verschleppen und verzögern Sie Ergebnisse vom Zwischenbericht der PDO?" Ametsreiter "verwahrt sich" gegen die Unterstellungen. Er habe alles getan, um zur Aufklärung beizutragen
14:10 Uhr: Ametsreiter verwehrt sich "aufs Schärfste" gegen den Vorwurf, dass nichts passiert sei, um zur Aufklärung beizutragen. Der Deloitte-Bericht allein bestehe aus 1.200 Seiten.
Ametsreiter weiter: "Diese Prüfung ist eine völlig unabhängige Prüfung." Rosenkranz: "Wenn die Staatsanwaltschaft fragt, bekommt sie alle Unterlagen - dann sollte die Staatsanwaltschaft so schnell es geht danach fragen."
14:07 Uhr: Rosenkranz ist nun am Wort. Er spricht die Regelung an, dass Emails von ausgeschiedenen Mitarbeitern nach 31 Tagen gelöscht werden. Vorsitzende Moser verlässt kurz den Saal. SP-Jarolim übernimmt den Vorsitz. Rosenkranz: "Bin ein wenig unbefriedigt von ihrem Auftritt". Ametsreiter habe zur lückenlosen Aufklärung beitragen wollen - und nun heißt es, dass erst nach einer Prüfung von Deloitte oder PDO Emails weitergeleitet werden. "Halte das für einen falschen Weg." Rosenkranz sieht eine sofortige Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft für nötig. SP-Jarolim, der jetzt den Vorsitz hat, fragt: "Wo soll die Hausdurchsuchung gemacht werden?" Rosenkranz lapidar: "Na in der Telekom natürlich..."
14:03 Uhr: Amon fragt nun, wie viele Emails
derzeit auf den Servern der Telekom gespeichert sind. Ametsreiter rechnet hoch: 50 Mails am Tag pro Mitarbeiter, macht bei 9.600 Mitarbeitern im Jahr rund 200 Mio. Emails. Jetzt geht es um Details zu der Art und Weise, wie Deloitte geprüft hat, welche Emails
an die Staatsanwaltschaft ergehen sollten. Ametsreiter erklärt.
13:56 Uhr: Pilz fragt weiter: "Warum sind Sie nicht bereit, die Emails dem U-Ausschuss zukommen zu lassen? Sie verzögern unsere Arbeit". Ametsreiter verweist darauf, dass die Telekom ein börsenotiertes Unternehmen ist und als solches bestimmten Spielregeln unterworfen ist. "Wir wissen nicht, ob es 200.000 Emails sind oder 20".
13:51 Uhr: Die Unterbrechung zur Allgemeinen Geschäftsordnung ist vorbei. Jetzt geht es weiter mit Fragen von Peter Pilz an Hannes Ametsreiter: 1)Sind das Emails aus der Telekom? 2)Sind die Emails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden und authentisch?
13: 27 Uhr: Die Beratung im U-Ausschuss hinter verschlossenen Türen dauert noch an. Es geht um die Geschäftsordnung.
13:16 Uhr: Streiterei wegen der aufgetauchten Mails. Sie seien nicht allen Fraktionen zugegangen und daher im Ausschuss nicht verhandelbar. Die Medien müssen den Raum verlassen. Es folgt eine nicht öffentliche Debatte.
13:11 Uhr: Streit im Ausschuss. Pilz will weitermachen - er stelle ja nur Fragen, ob und wann die Mails übermittelt oder nicht übermittelt wurden. Zwischenruf von VP-Amon: Er beantragt eine Unterbrechung zur Klärung der Geschäftsordnung.Turbulente Szenen. Rosenkranz und Moser liefern sich ein Wortgefecht.
13:08 Uhr: Der Verfahrensanwalt meldet sich zu Wort, als Pilz aus einem E-Mail zitiert. Laut Verfahrensanwalt sind zwar die Mails Gegenstand des Ausschusses, aber nicht deren Inhalt. Die Frage sei daher nicht zulässig. Es dürfe hier nur um die Fragen der Übermittlung von Akten an den Ausschuss gehen.
13:05 Uhr: Pilz setzt seine Fragen fort. Er will wissen, wann die Mails an die Staatsanwaltschaft gegangen sind - oder wenn nein, warum nicht. Das erste Mail, aus dem Pilz zitiert, kennt Ametsreiter nicht. Die Telekom habe eine spezialisierte Firma beauftragt, den E-Mail-Verkehr nach strafrechtlich relevanten Aspekten zu untersuchen. Ametsreiter glaubt, dass diese 200.000 Mails zum Teil übersehen wurden. Eine zweite Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen und noch im Gange.
13:01 Uhr: Ametsreiter auf Nachfrage von Jarolim: "Wir geben aus rechtlicher Sicht die Unterlagen nur an die Staatsanwaltschaft weiter, nicht an den U-Ausschuss." Wie kommt es zu dem Verschwinden der Mails aus dem Haus der Telekom? Ametsreiter: "Die Person, die diesen Abzug gemacht hat, wird wahrscheinlich auch immer wieder auftauchen in den Mails", schildert er und meint, dem Leck im eigenen Haus damit auf die Spur zu kommen.
12:58 Uhr: Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser selbst stellt die erste Frage: "Wann werden Sie uns alle Unterlagen zur Verfügung stellen; und wie erklären Sie sich die 200.000 Mails, die herausgekommen sind?" Ametsreiter: "Wir haben der Staatsanwaltschaft über 1.000 Seiten zur Verfügung gestellt." Das seien Informationen, die die Telekom selbst ermittelt habe. Die E-Mails kenne er selber erst seit gestern aus den Medien.
12:56 Uhr: Ametsreiter stellt sine Sicht der Dinge ab: "Leider trägt unser Unternehmen zu dem Sittenbild, das hier im Ausschuss präsentiert wird, bei. Aber wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen und die Vergangenheit abschließen." Und weiter: "Wir haben unsere internen Regeln extrem verschärft. Bereits ein Sponsoring von 50 Euro muss vom gesamten Vorstand abgesegnet werden. Dass ich als Beschuldigter geführt werde, ist seit August bekannt. Inzwischen sind alle Einvernahmen erfolgt." Ametsreiter stellt alle Anschuldigungen als haltlos dar, sie würden nicht stimmen.
12:51 Uhr: Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser erklärt Ametsreiter seine Rechte. Ametsreiter sitzt zwischen dem Verfahrensanwalt und seiner Vertrauensperson. Die Befragung beginnt, wegen der überraschenden Ladung Ametsreiters haben die Fraktionen diesmal nur fünf Minuten Zeit.
12:46 Uhr: Die Fragen sind beendet, Hochegger verschwindet ziemlich plötzlich durch einen Neben-Eingang. Weg ist er, der Lobbyist. Dann kommt Telekom-Chef Hannes Ametsreiter in den Saal. Ein fliegender Wechsel, sozusagen.
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12:44 Uhr: Pilz hat keine Zusatzfrage. Die VP dagegen schon: "Was hat Grüne Abgeordnete Langthaler bekommen?" "25.000 Euro plus USt.", sagt Hochegger - dabei sei um Content bei einem Projekt gegangen.
12:41 Uhr: Vorsitzende Moser will zum nächsten Zeugen übergehen. Petzner fordert eine Zusatzfrage für jede Fraktion. Pilz und Rosenkranz wollen, dass Hochegger neuerlich vor den U-Ausschuss geladen wird.
12:40 Uhr: In einer Aussendung über seinen Anwalt dementiert Ex-Kanzler Gusenbauer soeben, für Hochegger tätig gewesen zu sein.
12:38 Uhr:Gorbach habe sich mit seinem englischen Brief damals lächerlich gemacht, schildert Hochegger auf Anfrage von FP-Rosenkranz.
12:37 Uhr: Frage: Wie war die Zusammenarbeit mit Meischberger? "Er hat Türen geöffnet, vor allem in die FP-Ministerien. Ich habe den Meischberger so wahrgenommen, dass er von der Wirtschaft durchaus hofiert wurde", sagt Hochegger. "Ich habe wahrgenommen, dass Meischberger gute Kontakte zu Herrn Wrabetz hatte", sagt Hochegger weiter - Meischberger habe gute Kontakte zu Medien gehabt.
12:28 Uhr:Nun geht es um 72.000 Euro an eine Firma, dessen Geschäftsführer der Sohn von Gartlehner ist. Die Firma habe eine Studie für Bienenprodukte gemacht und dafür 72.000 Euro kassiert. Pilz fragt sich, welches Interesse die Telekom daran haben könnte, eine Studie zu Bienenprodukten zu bezahlen.
12:24 Uhr:Pilz kommt auf die Rolle von SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner zu sprechen. Pilz zitiert ein Mail von Hochegger: "Lieber Hannes, ...", in dem davon die Rede ist, dass sie Gartlehner bei "ihrem Powerplay" unterstützen würde. Gartlehner bitte darin weiter, die "ÖVP-Kreise" nicht zu informieren. Hochegger meint, er habe gemeinsam mit der Telekom Arbeitsplätze zum Thema zu machen wollen. Gartlehner sei mit den Betriebsräten der Telekom zu Regulator Serentschy gegangen und habe dort das Thema Arbeitsplätze vorgebracht.
Hochegger nennt seine Politkontakte
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Alfred Gusenbauer (SPÖ)
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Heinz Lederer (SPÖ)
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Peter Schieder (SPÖ)
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Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ)
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Reinhart Gaugg (FPÖ/BZÖ)
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Mathias Reichhold (FPÖ/BZÖ)
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Walter Meischberger (FPÖ/BZÖ)
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Christine Lackner (FPÖ/BZÖ)
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Ernst Strasser (ÖVP)
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Stefan Krenn, Andreas Schneider, Ingrid Krenn-Ditz, Martin Jenewein (alle ÖVP)
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Monika Langthaler (Die Grünen)
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Christian Nohel (Die Grünen)
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Brigitte Reiter, Lukas Schrattenthaler (Die Grünen)
12:23 Uhr: Pilz ist mit den Fragen an der Reihe. Er konfrontiert Hochegger mit einer Aussage zu einem Geschäft mit der PORR. Hochegger habe diese Aussage später widerrufen. Das werfe ein Licht auf Hocheggers Glaubwürdigkeit, unterstellt Pilz.
12:22 Uhr:SP-Jarolim will wissen, warum im Zusammenhang mit Hochegger des öfteren Rechnungen genannt werden, die ohne Gegenleistung bezahlt würden. Jarolim will dahinter ein System erkennen. Hochegger: "Auch wenn viele eine Geschichte erzählen, bleibt sie falsch."
12:11 Uhr:Petzner verlässt nach seinen Fragen den Raum. SP-Jarolim ist wieder an der Reihe. Es geht neuerlich um Gorbach und seine Sekretärin. "Gorbach hat selbst vorgeschlagen, Kröll-Maier über einen Werkvertrag zu beschäftigen", sagt Hochegger. Er habe die beiden als Team gesehen.
12:08 Uhr:Petzner liest nun Hochegger aus dessen Beschuldigten-Einvernahme vor. Ex-FP-Politiker Reinhart Gaugg soll 30.000 Euro von der Valora bekommen haben - für Leistungen und um die E-Card. "Die Telekom hatte die Möglichkeit, vorzuschlagen, wer Subunternehmer wird. So war es auch mit dem Herrn Gaugg. Ich gehe davon aus, dass er eine Leistung erbracht hat", sagt Hochegger.
11:57 Uhr: Nun beginnen die Zusatzfragen. Petzner ist dran. Er will wissen, warum Hocheggers Bruder Bedenken gegenüber Meischberger gehabt habe. "Mein Bruder ist bekennender Sozialdemokrat - das hatte vorrangig ideologische Gründe. Eine Zusammenarbeit mit Meischberger, so meinte er, sei image-mäßig für uns nicht förderlich gewesen. Ich habe mich aber entschieden, mit Meischberger weiterzuarbeiten", so Hochegger.
11:56 Uhr: Es geht nun um Fragen in Aufzeichnungen Hocheggers. Er beschreibt fünf Kategorien in seiner Buchhaltung
Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Charaktermangel von der Anzahl der Betroffenen abhängig sein soll. Ein Fehler wird doch nicht alleine dadurch "richtig", weil er von vielen begangen wird - 1 plus 1 gleich 3 ist und bleibt doch immer falsch, egal ob es einer, wenige, viele behaupten oder die gesamte Menschheit.
Dankbar bin ich Ihnen, dass Sie Deutschland erwähnen (ich hatte es bewusst vermieden) und zumindest hinsichtlich der Gesetzgebung als Quasi-Vorbild definieren. Ich stimme dem zu. Für mich bleibt die Frage übrig: Warum geht Österreich nicht den gleichen Weg? Kann man nicht wie in Deutschland auch die richtigen Regierungen wählen, die das System entsprechend ändern? Den Deutschen ist das auch nicht in den Schoss gefallen, die haben sich das auch erarbeitet - warum Ö nicht? Warum muss oder soll Ö einen anderen Weg durch dieses hemmende und zweifelhafte Instrument "Bürgerbeteiligung" gehen? Warum etwas testen, was selbst in der Schweiz mit der ewig langen Erfahrung mit diesem Modell nicht mehr funktioniert?
Es wäre doch für Österreich ganz einfach: Man braucht nur die deutschen Gesetze 1:1 zu übernehmen, keine Experimente und Bewährtes einfach einsetzen! Warum will Ö das Rad neu erfinden?
Das da etwas stimmen muss, zeigt sich doch gerade seit gestern wieder: ein Bundespräsident tritt zurück, obwohl die Unschuldsvermutung noch gilt, es eigentlich um Kleingeld geht, wenn man es mit TK-Untersuchungen oder den Fall KHG vergleicht. Wieso sind Westenthaler, Scheuch und Winter noch Repräsentanten dieses Volkes, die sind doch verurteilt (wenn auch teilweise noch nicht rechtskräftig). Anscheinend ist es auch beispielhaft für Ö, die Ursachenforschung lieber durch Beleidigungen zu ersetzen, ich erinnere an Kloositzer, Weinhäupl, Grinsemann, giftgrün, Gutmensch, .....
Ich nehme mich dabei überhaupt nicht aus, auch ich schwinge oft den groben Keil - aber ich belege es meistens doch auch mit Fakten, Hintergrundinfos und besonders gerne mit Zahlen, bzw. logischen Abfolgen.
Nein, ich stehe dazu: CHARAKTERMÄNGEL.
Ich ergänze sogar noch: Teilsweise vulgär und großkotzig verlogen bis zum Abwinken.
Wer es glaubt, wird selig.
@Oracle, du hast es wieder einmal auf den Punkt gebracht!
Wenn ein Jugendlicher einen Player oder sonstiges aus einen Elektromarkt mitgehen lässt. Versaut man dem seine Zukunft. (Natürlich ist das kein Kavarliersdelikt und soll bestraft werden.) Wenn dieser dann deshalb eine eintragung im Vorstrafenregister hat. Bei einen Job wo der dann ein Leumundszeugnis braucht. Den bekommt der Nie. Aber der Herr oder Frau Politiker egal oder aus der Wirtschaft. Wenn der Hunderte Tausen Euro unterschlägt, schmiergeld nimmt. Was auch immer. Die Firma dann auch noch ins Minus treibt. Is gor nix. Der Kauft sich Frei und bekommt einen noch besser bezahlten Job. So ist es doch!
Solange wenige zugreifen möge es sich um Charaktermängel handeln aber wenn viele zugreifen liegt es am System und dann gehört das System geändert. Man sollte sich vor allem die Verantwortung von Hochegger zugemüte führen: strafrechtlich unschuldig, moralisch nicht korrekt.
Nicht das Volk macht die Gesetze sondern unsere Abgeordneten im Nationalrat und diese haben versagt sonst wäre dieses Ausmaß an Korruption gar nicht möglich gewesen. Man könnte sogar so weit gehen, daß die laschen Gesetze die Korruption fördern und die Abgeordneten haben jahrelang Zeit gehabt diese auf ein Niveau von z. B. Deutschland zu heben und dann würde Österreich ganz anders dastehen, was sie unterlassen haben. Nur durch Druck von außen sind Veränderungen möglich, wenn die Nutznießer des derzeitigen Systems über Änderungen entscheiden.
Oracle meint am 14.02.2012 09:35:27 ANTWORTEN >
Tunichtgut meint am 13.02.2012 08:55:36
Lieber Freund! Litanei? Du meinst wohl "Liter neu" - also, einen neuen Liter (Bier), oder? Was ist los mit dir? Trinkst du nicht mehr?
Wir sind schon immer die Deppen gewesen. Das ist nichts Neues! Sei jetzt still und verdrehe ihnen die Inhalte wie ich es immer tue.
genau, Herr Österreicher Oracle.
Tu das, es wird Dein Schaden nicht sein, oder doch????:-))))
das system in dem wir leben is rein kommunistisch und wir uns als demokrtisches system aufgebrummt,durch zeitungen und fernsehn wir uns das glaubhaft gemacht das wir in einer demokratie leben,so schauts aus in da schnitzlrepublik....hehehehe!!!!daich seit jahren in der schweiz arbeite,weissich was echte demokratie ist,da hat das volk das sagen,wöchendlich minestens 2-3 volksbegehren,das ist demokratie.
wir österreicher sind zu dumm um hier was zu ändern das sind in ungarn gscheiter wie bei uns,aber solange die banken das arme schnitzlvolk noch ins minus gehn lässt is doch alles ok,aber wenn das nicht mehr der fall ist,kappieren die leute auch mal,aber solang die hosen noch voll sind,wird auch nix passieren und,österreich is halt mal ein jammervolk,zeitung lesen 2 std. jammern und dann alles wieder so nehmen wies ist,san halt mal a bauernvolk.....hehehehe!!!!
strache an die macht,er ist unsere letzte chance,das sich hier was ändert und er auf uns schaut und diese ganzen korrupten politiker in diesem ach so schönen sozialland für ausländer mit peitschen und schlägen aus dieser partylocation oer puppentheater,wie man das auch nennen sol(parlament)verjagt.
aber was soll,es war halt vor 100 jahren auch so,da haben halt noch steine gekloppft und und die anderen haben zugeschaut,und heute is halt alles auf modern........jajaja ihr dummen schauts wir haben jetzt demokratie....hehehehe!!!!!
Das was Sie da als Begründung und Ursachen aufzählen, kann man in einem Wort erfassen:
CHARAKTERMÄNGEL.
Diesen Mangel werden weder Sie noch andere jemals durch aministrative oder politische Maßnahmen beheben können. Hierzu wäre es zunächst einmal notwendig, dass Herr und Frau Österreicher die Ursachen für Fehlentwicklungen bei sich selbst suchen.
Es kann doch nicht sein, dass Österreich mit den nahezu gleichen Regeln der Demokratie ein Sumpf von Korruption und unfähigen Selbstdarstellern ist. Wieso ist in Österreich die Politik ähnlich verwildert wie in Schwellenländern wie z.B. Tunesien oder im Ex-Jugoslawien? Wenn hier die Regeln und Gesetze fast ident sind wie in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz - wieso funktioniert es da und hier nicht?
Alleine schon Ihre ganz persönliche und ständige Wiederholung von entdeckten Mängeln und dem Angebot zur Beseitigung durch Bürgerbeteiligung ist doch mit einer der Gründe für die Verwilderung. Was Sie als Lösung beschreiben, bleibt so lange höchst suspekt, wie keine ausreichende Ursachenforschung betrieben wird. Sorry für den so oft strapazierten Vergleich mit den den Nazis, aber auch die haben nur immer wieder und gebetsmühlenartig Mängel aufgezeigt, keine Ursachen gesucht und einzig und alleine radikale Umbrüche gefordert.
Um einen Mangel zu beseitigen sind drei Schritte absolut notwendig:
1. Mangel erkennen
2. Ursachen beweisen
3. Lösen (durch Behebung der Ursachen)
Gerade in Österreich gibt es wenn überhaupt eine Ursachenforschung, nur eine je nach politischem Lager vorgefasste Meinung und sonst nichts, dass hat jedoch mit Beweisen und Fakten herzlich wenig zu tun.
Das Volk hat jetzt die Möglichkeit sich weiter von den Nutznießern des Systems ausnehmen zu lassen oder für einen vom Volke initierten rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid zu kämpfen damit
- Transparenz kein reines Schlagwort bleibt und es zu einer Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall kommt.
- es zu einer entsprechenden Kontrolle der politischen Machthaber kommt, welche auch über entsprechende Sanktionsmöglichkeiten (z. B. Abberufung durch den Souverän) verfügt.
- das Volk eingreifen kann, wenn der von der Politik angewandte Maßstab nicht jenem von hochzivilisierten Gesellschaften entspricht und somit die Schraube anziehen kann.
- die Politik zum Nachteil des Gesamtstaates Gruppen bevorzugt ohne daß es dafür sachlich nachvollziehbare rechtfertigende Gründe gibt.
- keine gesetzgebende Körperschaft Regelungen beschließt, welche ihren eigenen Wirkungskreis betreffen (z. B. Verlängerung der Legislaturperiode, usw.)
Nicht die repräsenative Demokratie ist das Übel, sondern die Art und Weise wie die Machthaber diese dazu benutzen um Parteiinteressen durchzusetzen bzw. Klientelpolitik zu betreiben.
Mag. Robert Cvrkal - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung
P. Hochegger hat doch schließlich öffentlich einen Bundeskanzler und etliche Minister sowie weitere ranghohe Politiker und Beamte eines unehrhaften Verhaltens bezichtigt.
Und der Peter ist ja ein FPÖ Freund
Dann sollen die mal schauen von was sie in Zukunft ihre Schmiergelder zahlen!
Wie meinen? Träum weiter
Ich schreibe immer noch
Zum Thema korrekte Urteile und wie sie zustandekommen: www.fehlurteil.at. Leider alles andere als lächerlich.
Welchen Sinn würde es machen, wenn ich GRÜN-Politiker "besteche" - in welcher Weise könnten die mir von Nutzen sein?
Die sitzen in keinen Machtpositionen, weder in der Politik noch in diesen teilstaatlichen Konzernen, um die es sich hier dreht - das ist nicht schlüssig.
Schlüssig wird es, wenn man den/die Nutznießer dieser Aussage erkennen will!
was für einen Sinn soll das gehabt haben unter blau-schwarz?? wozu soll zb ein Grüner,der gar nix zum Reden hat, geschmiert werden?
als ausrede für den Sumpf heißt es dann, eine Grüne hat auch 10000 Euro bekommen.
lächerlich- jeder normal Denkende sieht, was die FPÖ mit der ÖVp angerichtet haben.
Es darf doch nicht sein, dass immer die Kunden diese Gaunereien bezahlen sollen.
Man sollte die Verantwortlichen auf die Mindestsicherung setzen. Allerdings wäre aufhängen wirksamer!
Dass hier selbstverständlich auch die Großparteien betroffen sind war ja anzunehmen, dass aber auch bei den Grünen was gewaltig "stinkt"..... damit hat der Pilz sicher nicht gerechnet!
Korrupt sind sie also alle!
Und wegen der hohen Telekomgebühren habe ich das Festnetz schon vor gut 6 Jahren gekündigt. Schon damals hat ein Techniker €120,-- die Stunde verlangt - + Fahrspesen.
Jetzt wird schon klar, warum die so teuer waren. Die Schmiergelder durfte der Kunde zahlen ...
Ende gesetzt hat.
Wünschenswert wäre in Zukunft, dass Beleidigungen und Verstöße gegen die Nettiquette geahndet werden und zwar mit dem Ausschluss der Betreffenden!
Auch ich werde riskieren wieder meinen Nick zu verwenden.
„ALSO GANZ EHRLICH WOZU BRAUCHEN WIR DANN NOCH POLITIKER DIE SIND SOMIT DOCH UNNÖTIG UND FRESSEN DEN STEUERZAHLERN DOCH NUR DIE BUTTER VOM BROT.“
Kassieren jeden Monat horrende Löhne und arbeiten gegen das Volk und nicht für das Volk! Somit sind sie unnötig und gehören ABGESCHAFT!
Brechen sie da nicht auch noch den Eid den sie bei der Angelobung der Regierung abgeben?
Die Intervention hat halt doch genützt, denn wer scheint schon gerne negativ in
anderen Medien auf?
Jetzt kann ich wieder unter meinem Nick posten.
da wieder herauskommen und dies alles den Kunden bzw. den UNBETEILIGTEN Bediensteten
klarmachen!!??
(es gilt die ........)
Läßt Euch wirklich einmal auf der Zunge zergehn, welche Leute wir in der Politik haben.
Wieder einmal typisch Bananenrepublik. Einen Hendldieb nimmt man in U-Haft, jene, die Millionen (EURO ! ! ! ) vom Staatsvermögen verpulvert haben - um Himmels Willen, es gilt die Unschuldsvermutung - lachen breitmundig in die Kameras, weil sie sich sicher sind, daß außer Spesen rein gar nichts gewesen sein wird.
B a n a n e n e n r e p u p l i k ! ! !
A1 (Telekom) hat über Herrn Hochegger zumindest 28 Millionen? in unsere Volksvertreter investiert, damit diese zu Volksverrätern werden! Das A1 Investment war immens erfolgreich; die Bürger wurden „vogelfrei“ - zur Abzocke - erklärt und mussten 10 oder gar 100fach dafür bluten. 100tausende ÖsterreicherInnen sind durch exorbitante Roaming-Gebühren und Datenvolumen-Überschreitungen ins offene Messer gelaufen, dass die Volksver…..? A1 in die Hand gedrückt hat. Praktisch, wenn auch gleich die unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde RTR im Sinne von A1 besetzt wurde und so Beschwerden erfolgreich abwimmelt werden? Es mussten erst EU Vorschriften kommen, die diesem Treiben ein Ende setzen wird. Ich verbitte mir jeden Vergleich mit einer Bananenrepublik, dies haben sich diese Länder und schon gar nicht die Bananen verdient.
Dies ist ein Skandal! Eine Schande für Österrreich in der EU!
Die Gier regiert Österreich! Vielmehr regiert sie noch die EU, Amerika und die ganze Welt! Deshalb gibt es auch weltweite Krisen! Wir haben die Falschen an die Macht gelassen! Wir haben den Falschen unser Geld anvertraut! Sie haben sich selbst zum Sachwalter des Volksvermögens erklärt und nehmen/geben wie es ihnen gerade passt! Und die Rechnung tragen wir, das Volk!
Auch wenn die Parteien immer wieder versuchen, sich öffentlich voneinander in ihren politischen Ansichten und Vorgehensweisen zu unterscheiden, packeln sie alle insgeheim zusammen! Ihre Ansichten mögen unterschiedlich sein, ihre Absichten aber die gleichen!
… Ach ja, beinahe vergessen! Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung!
Motto des Jahres: Alle haben es verbrochen, aber niemand hat Schuld!