Tirol zuversichtlich bei EU-Klage gegen Fahrverbot

Streit mit Brüssel

 

Tirol zuversichtlich bei EU-Klage gegen Fahrverbot

Im Streit zwischen der EU und Österreich um das Transportverbot für ausgewählte Güter auf der Inntalautobahn hat sich der zuständige Tiroler Landesrat Hans Lindenberger (S) am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass Österreich und Tirol bei einer Klage dieses Mal "juristisch gut aufgestellt" seien. Viele Gespräche in Brüssel hätten diesbezüglich "eine gewisse Unsicherheit" auf EU-Seite signalisiert. Im Hinblick auf die 2012 weitere Absenkung der Luftgrenzwerte sei die Vorgangsweise Tirols gerechtfertigt, sagte Lindenberger im Landtag.

Trendumkehr
Das Sektorale Fahrverbot sei Teil eines Maßnahmenpaketes. Auch Tempo 100 habe "viel" gebracht. Lindenberger sprach von einer "Trendumkehr". Der Vorschlag der EU, so genannte "Euro III-Lkw" aus dem Verkehr zu ziehen und Tempo 100 generell zu verhängen, treffe "die Falschen". Wichtig sei außerdem, dass Österreich dieses Mal die Tiroler Position voll unterstütze, "es schaut nicht schlecht aus", meinte der Landesrat.

Ganz anders kommentierte der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi, die erstmals besseren Luftwerte im Jahr 2007. Ausschlaggebend dafür seien die milde Witterung und der warme Winter gewesen. Tempo 100 habe dazu "nur ein bisschen" beigetragen, kritisierte Willi.

Druck aus Brüssel
Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Druck auf Tirol verstärkt und den zweiten Schritt im dreiteiligen EU-Verfahren gesetzt. Kann Tirol die Brüsseler Institution nicht innerhalb eines Monats doch noch umstimmen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die sektoralen Fahrverbote.

Seit 2. Mai gilt zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub transportieren. Durch diesen ersten Schritt erhofft sich Tirol rund 35.000 Transitfahrten im Jahr weniger. In einem zweiten Schritt soll das Verbot ab 1. Jänner 2009 auf andere unverderbliche Güter ausgeweitet werden.

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