Transferkonto für alle - oder gar nicht

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigt seine Ablehnung des ÖVP-Vorschlags für ein "Transferkonto", das alle Sozialleistungen pro Empfänger zusammenfasst. Wenn man eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit führen wolle, sollten "alle Transferleistungen emotionslos auf den Tisch gelegt werden", so Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde" - also etwa auch Förderungen für Bauern, für die Wirtschaft oder im Steuerrecht.

Bei der Hacklerregelgung ist Hundstorfer strikt weiter gegen ein Auslaufen vor 2013, im Pensionsrecht möchte er den Zeitraum für die Parallelrechnung verkürzen, um Transparenz für jüngere Versicherte zu schaffen.

Wenn dann für alle
Hundstorfer wandte sich gegen "eine Umverteilungsdebatte nur in der Gruppe der Arbeitnehmer. Für eine generelle Debatte bin ich aber zu haben". Bei den Bauern würden innerstaatliche Leistungen auch nicht transparent gemacht. Als Beispiel nannte er etwa Prämien für Traktorenankäufe in einzelnen Bundesländern. Umgekehrt wisse man ganz genau, was Bund und Länder an Sozialtransfers auszahlen, über die Rechnungsabschlüsse lägen auch Zahlen für die Länder vor. Die Ausweisung pro Person oder Haushalt sei hier "nicht das Entscheidende".

Sozialabbau droht
Hundstorfer vermutet Kürzungsabsichten hinter dem Vorstoß vom ÖVP-Finanzminister Josef Pröll: "Wenn Großeltern ihren Enkerln ein Konto einrichten, kommt was drauf. Wenn mir der Finanzminister was einrichtet, gehe ich davon aus, dass er mir etwas nehmen will."

Studie ist "falsch"
Die vom Finanzministerium ins Treffen geführte Studie der Grazer Joanneum Research, wonach höher Verdienende im Endeffekt schlechter aussteigen, weil Menschen mit niedrigem Einkommen mehr Transferleistungen erhalten, bezeichnete Hundstorfer als "falsch". Zum einen sei das Modell einer Familie mit 950 Euro pro Monat Einkommen, in der beide Partner gleich viel verdienen, fiktiv. Zum anderen hätten die Forscher Sozialhilfebezüge von Stadt Graz und Land Steiermark addiert, tatsächlich aber würden diese gegengerechnet, "da wird nicht doppelt gemoppelt". Und schließlich seien Begünstigungen für Besserverdiener nicht berücksichtigt worden. Hundstorfer räumte aber ein, dass es "eine Schieflage an den Kanten" der Gehaltskategorien gäbe. "Da gibt es Grenzen, die man abschärfen kann." Im Vordergrund müsse jedenfalls stets Erwerbstätigkeit stehen, "der Job ist die beste Garantie für alles".

"Hackler neu" wird magerer
Prölls Forderung nach einem Auslaufen der Langzeitversichertenpension vulgo "Hacklerregelung" vor dem ursprünglich beschlossenen Zeitpunkt, nämlich 2013, lehnt Hundstorfer mit dem Argument des "Vertrauens und der Sicherheit" weiter ab. Er starte nun in die Verhandlungen über die Regelung für die Zeit danach, "im Winter" soll sein Vorschlag vorliegen. Details nannte er nicht, allerdings sei davon auszugehen, "dass es weniger (Pension) geben wird" für einen vorzeitigen Pensionsantritt.

Mehrkosten weniger schlimm
Den vom Finanzminister ins Treffen geführten massiven finanziellen Mehraufwand gegenüber den ursprünglichen Berechnungen findet er nicht gar so massiv: Beim Nationalratsbeschluss im September 2008 sei man von 1,2 Mrd. Euro Mehrkosten für ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige und rund 300 Mio. Euro für Beamte ausgegangen; gegenüber den aktuellen Prognosen von zwei Mrd. Euro mache das 500 Millionen "in vier Jahren, wohlgemerkt".

Parallelrechnung verwirrend
Zu den anstehenden Verhandlungen über die Pensionserhöhung verwies der Sozialminister einmal mehr auf den Verbraucherpreisindex, er gehe mit 1,5 Prozent in die Verhandlungen. Als Teil des "Gesamtpakets Pensionen" denkt er daran, den Zeitraum für die sogenannte Parallelrechnung zu verkürzen. In diese fallen derzeit Arbeitnehmer (ab Jahrgang 1955), die vor 2005 bereits Pensionsbeiträge bezahlt haben: Alle Beträge seit 2005 werden auf dem Pensionskonto ausgewiesen, frühere Ansprüche nach dem alten Pensionsrecht. Hundstorfer möchte das Pensionskonto "früher wirksam werden lassen", damit vor allem jungen Menschen ihre Ansprüche einsehen und so wieder "Vertrauen" ins System fassen können.

Integration mit Hausverstand
Beim für die SPÖ durchaus heiklen Thema Integration gab Hundstorfer zu, die Partei habe "möglicherweise einige Migrationsprobleme nicht so beachtet, wie sie hätte sollen". Die SPÖ bemühe sich "jetzt sehr um eine Politik mit Hausverstand". Dass Integration "nicht überall perfekt" funktioniere, müsse man zugeben. Umgekehrt brauche Österreich Zuwanderung, "um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten", wenn auch auf "geordnetem Weg".

Faymann als "Leithammel"
Seine Partei sieht Hundstorfer mit dem nun gestarteten Projekt "Österreich 2020" auf dem richtigen Weg auch in Richtung junge Menschen. Und der Bundeskanzler "bemüht sich sehr", nahm er den SPÖ-Vorsitzenden gegen Vorwürfe in Schutz, er liefere zu wenig Impulse. "Wir alle sind Teil eines Teams, aber er ist der Leithammel." Er selbst habe keinerlei Ambitionen auf ein Avancement in Partei oder Regierung, hielt Hundstorfer, der in den vergangenen Wochen immer wieder zum Hoffnungsträger für die SPÖ stilisiert wurde, fest.