Türkei-Präsident Gül drängt in die EU

Staatsbesuch

Türkei-Präsident Gül drängt in die EU

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Es ist das Thema, das derzeit polarisiert wie kaum ein anderes: Ausländer-Integration. Gestern traf der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in Österreich zu seinem ersten Staatsbesuch ein, wurde von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg mit allen militärischen Ehren empfangen.

Beim anschließenden Fototermin lächelten die Präsidenten mit ihren Frauen Margit Fischer und Hayrünnisa Gül in die Kameras, doch: Völlig spannungsfrei ist der dreitägige Besuch des Staatsoberhauptes nicht.
Erst im November des Vorjahres hatte der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, die österreichische Integrationspolitik scharf kritisiert – nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. Trotz heftiger Kritik ist Tezcan bis heute im Amt.

Gül: „Beide Sprachen akzentfrei beherrschen“
Offiziell wollte man von Unstimmigkeiten nichts wissen. Das einstündige Gespräch zwischen Gül und Fischer sei „sehr angenehm gewesen“, heißt es aus der Hofburg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machte Gül dann auch klar, was er von seinen 220.000 türkischstämmigen Landsleuten (100.000 davon haben die österreichische Staatsbürgerschaft) fordert: Es sei sehr wichtig, die Sprache des Landes zu lernen, und weiter: Türken in Österreich sollen akzentfrei Deutsch und Türkisch sprechen können. Sicher gebe es einige Probleme, die man gemeinsam lösen müsse, aber: „Sie haben zwei Heimatländer. Sie können eine Brückenfunktion übernehmen.“

EU-Beitritt der Türkei: Fischer zeigt sich reserviert
Wichtigste Forderung des Türken-Präsidenten: Mehr Visa für türkische Unternehmer. Die Türkei sei das einzige Land, das der Zollunion mit der EU beigetreten, aber nicht in der Union sei. „Wir haben unsere Tore geöffnet.“
Auch für den Beitritt der EU machte sich Gül stark, schließlich sei dieser für beide Seiten eine „Win-win-Situation“. Fischer hielt sich zurück: Eine Entscheidung könne nicht vorweggenommen werden, die Verhandlungen mit der EU müssten fair und offen geführt werden.

Der türkische Staatspräsident traf nach Fischer Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Am Abend wurde im Zeremoniensaal der Hofburg ein Staatsbankett mit 160 Gästen gegeben. Heute ist ein Treffen mit Kanzler Faymann geplant.

FPÖ brüskiert Staatsgast Gül

Der türkische Botschafter hatte Österreich Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Die FPÖ verlangte von Staatspräsident Gül seine Abberufung.

Dieser Staatsbesuch ist anders: Statt behäbigem, staatstragendem Protokoll steht schriller FPÖ-Protest am Programm für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via ÖSTERREICH angekündigt hatte, überreichte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Gül im Parlament eine Protestnote, in der unter anderem die Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan verlangt wird.

Der Diplomat hatte in ­einem Interview vor sechs Monaten Fremdenfeindlichkeit in Österreich kritisiert: „Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen.“ Strache dazu: „Solange dieser türkische Botschafter im Amt ist, kann es keine korrekte, freundschaftliche Beziehung zwischen Österreich und der Türkei geben.“

Außerdem, so Vilimsky im ÖSTERREICH-Gespräch, wolle er die Diskriminierung der Kurden in der Türkei ansprechen: „Ich habe selbst bei meiner Reise in die kurdischen Gebiete Absonderliches erlebt. Kurdische Politiker, die aus dem Amt heraus ins Gefängnis gesteckt werden. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist ganz schlimm.

K. Nagele

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