U-Ausschuss: Gastinger-Sprecher wusste von Telekom-Geld

Zeugen-Befragung

U-Ausschuss: Gastinger-Sprecher wusste von Telekom-Geld

Der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ), Christoph Pöchinger, hat am im U-Ausschuss ausgesagt, er habe gewusst, dass das Geld für den Vorzugsstimmenwahlkampf der Ministerin im Jahr 2006 teilweise von der Telekom Austria gekommen sei. Er berichtete, dies von der Werberin Tina Haslinger erfahren zu haben, die für ihn für die inhaltliche Umsetzung der Wahlkampflinie verantwortlich war. Haslinger hatte zuvor ausgesagt, dass für alle Rechnungsangelegenheiten Pöchinger zuständig gewesen sei.

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Bei konkreten Fragen zum Wissenstand zwischen ihm und Gastinger bezüglich der Telekom-Zahlungen entschlug sich Pöchinger der Aussage. Zu den Aussagen von Haslinger, dass sie Scheinrechnungen stellen sollte, meinte Pöchinger, dies habe sie ihm "kryptisch" mitgeteilt.

Wer die Idee für den Vorzugsstimmenwahlkampf hatte, hatte Pöchinger zuerst nicht mehr genau erinnerlich. Später sprach er davon, dass er Gastinger diesen Vorschlag gemacht habe. Er habe ihr gesagt, der damalige BZÖ-Spitzenpolitiker Klaus Wittauer habe rund 100.000 Euro zugesagt. Zuvor hätte Pöchinger allerdings ausgesagt, dass er Haslinger - als Gastingers Kandidatur schon klar war - anfangs nicht habe sagen können, woher die Finanzierung des Wahlkampfes kommen soll, insistierte Werner Amon, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss.

Pöchinger hat nach Eigenaussagen nicht gewusst, dass seine Werberin eine eigene Agentur für den Wahlkampf gegründet hatte.

Nachdem sich Gastinger überraschend vom BZÖ losgesagt hat, habe er mit ihr und Wittauer besprochen, was mit den "fast vollständig verbliebenen" Wahlkampfgeldern passieren soll. Dort sei ihm mitgeteilt worden, er solle sich an Gernot Rumpold (Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und später BZÖ-Werber, Anm.) wenden. Sein Verhältnis zum damaligen BZÖ-Bündnisobmann Peter Westenthaler bezeichnete er als angespannt.

Pöchinger wurde weiters befragt, welche Rolle der Vorzugsstimmenwahlkampf für das BZÖ gehabt habe - worauf hin er meinte, eine wichtige. Konfrontiert damit, dass auf Gastinger-Plakaten kein BZÖ-Logo aufschien, meinte Pöichinger man sei zur Ansicht gelangt, "es sei dem BZÖ am besten geholfen, wenn man die Person Gastinger in den Vordergrund stellt, und nicht dazu sagt, aus welcher Partei sie ist".

Diashow U-Ausschuss: Aufmarsch der Zeugen

Ex-Justizministerin Gastinger betritt den U-Ausschuss

Ex-Justizministerin Gastinger betritt den U-Ausschuss

Ex-Justizministerin Gastinger im U-Ausschuss

Ex-Justizministerin Gastinger im U-Ausschuss

Zu Beginn gab es ein Bussi von Ex-Sprecher Christoph Pöchinger

Die Zeugin Tina Haslinger

Die Zeugin Tina Haslinger (hier mit Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann)

Der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger

Der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger (mit Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann)

Der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger

Der Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger (mit Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann)

Stefan Petzner betritt das Parlament

Stefan Petzner betritt das Parlament

Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ und Gabriela Moser, Ausschussvorsitzende

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