Sonderthema:
ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen

U-Ausschuss

ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen

Um den geplanten Untersuchungsausschuss über die aktuellen Affären im staatsnahen Bereich könnte es noch zu Kontroversen zwischen den Parteien kommen. Die ÖVP will nämlich die Blaulichtfunk-Affäre nicht untersuchen. Das begründet Klubchef Karlheinz Kopf  laut Medienberichten damit, dass der Rechnungshof die umstrittene Vergabe des Funksystems für Blaulichtorganisationen schon geprüft habe und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sich dem noch einmal annehmen werde.

Bei der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunk-Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004 an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, lautet der Vorwurf.

Kopf plädiert weiters dafür, dass der Ausschuss nur ein halbes Jahr arbeiten soll: "Alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht, wäre nicht zielführend - weil die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen."

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten