Pilz will Untersuchung von Blaulichtfunk

U-Ausschuss

Pilz will Untersuchung von Blaulichtfunk

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag neue Vorwürfe rund um das Blaulichtfunk-System Tetron in den Raum gestellt und einen baldigen Untersuchungsausschuss gefordert, in dem auch diese Affäre aufs Tapet kommt. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von Hinweisen auf Parteienfinanzierung durch das Tetron-Konsortium und nahm einmal mehr die "schwarzblaue Jagdgesellschaft" aufs Korn, in der die Malversationen vorbereitet worden seien.

Pilz behauptet Geldflüsse zur ÖVP
Ein "hoher Manager" aus einer der an Tetron beteiligten Firmen habe ihm erst am Mittwoch berichtet, dass 2002 bis 2003 "sehr hohe Geldbeträge" von Alcatel - ebenfalls beim Digitalfunk-Konsortium an Bord - Richtung Industriellenvereinigung (IV) und von dort weiter Richtung ÖVP gewandert seien. Rechtswidrig sei dies nach österreichischem Gesetz nicht, räumte Pilz ein: "Ich werfe der Industriellenvereinigung keine illegalen Praktiken vor, aber nicht akzeptable Praktiken." Dennoch müsse die IV ihre entsprechenden Geldflüsse offenlegen und ein allfälliges System der "Spendenwäsche" auch parlamentarisch untersucht werden.

Pilz: "ÖVP Mutterpartei der organisierten Korruption"
ÖVP und FPÖ hätten somit einem U-Ausschuss "bedingungslos" zu unterstützen, donnerte der Grüne vor allem in Richtung des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf, der zuvor gemeint hatte, eine Prüfung der Blaulicht-Affäre sei nicht nötig. "Die ÖVP ist die Mutterpartei der organisierten Korruption in Österreich", fiel Pilz dazu ein. Die Grünen wollen mit Volkspartei und Freiheitlichen gar nicht groß über den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses diskutieren, so Pilz: Man werde dies mit den "minderbelasteten Parteien" SPÖ und BZÖ verhandeln, und ÖVP und FPÖ hätten schlicht zuzustimmen.

Staatsanwälte gegen rasche Einberufung eines U-Ausschusses
Die Staatsanwälte sehen die parlamentarische Eile in Richtung U-Ausschuss freilich gar nicht gern. Staatsanwalts-Sprecher Gerhard Jarosch sagte am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2", dass Oktober "jedenfalls zu früh wäre". Es gelte "unbedingt" zu verhindern, dass geheime Akten an die Öffentlichkeit kommen. Pilz lässt dies nicht gelten - Akten kämen ganz ohne U-Ausschuss laufend zu Tage, argumentiert er. Man müsse mit der Justiz eine Vertrauensbasis etablieren. "Ich habe überhaupt kein Interesse daran, Ermittlungen zu stören."

Wurde an Jagdstammtischen Politik gemacht?
Weiter recherchiert hat der Abgeordnete eigenen Angaben zufolge auch in Sachen Waidwesen. Jagdeinladungen auf die Ansitze von Alfons Mensdorff-Pouilly hat er wiederholt kritisiert. Jetzt lägen ihm Hinweise vor, dass in den Vorständen der von der Affäre betroffenen Unternehmen "etwa 70 Prozent Jäger" säßen. Regelmäßig treffe sich zudem in Wien ein als Verein eingetragener Jagdstammtisch, in dem auch einige der in der Telekom-Affäre genannten Namen als Mitglieder - und im Vorstand - dabei seien. Pilz geht davon aus, dass der Schwenk vom ursprünglich mit dem Polizeifunkprojekt beauftragten Mastertalk-Konsortium hin zu Tetron im Jahr 2002 genau an diesem Stammtisch organisiert worden sei. Ihm lägen auch Hinweise vor, dass der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) - "ein passionierter Nichtjäger" - im November 2002 bei einem Stammtisch-Treffen dabei war.

ÖVP weist Vorwürfe einmal mehr zurüc
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Die ÖVP hat die Parteispenden-Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Peter Pilz als "völlig unangebracht" zurückgewiesen. "Statt ernsthaft an der Aufklärung in der Causa Telekom mitzuwirken, setzen die Grünen wieder nur auf billige Inszenierung", so Generalsekretär Hannes Rauch am Donnerstag in einer Aussendung. Pilz sei ein "Selbstdarsteller". Inhaltlich wurden die Aussagen Pilz' nicht kommentiert. Und auch von der Industriellenvereinigung hieß es "kein Kommentar".

 Rauch warf Pilz vor, dieser begreife nicht, "dass der Telekom-Skandal sachlich aufgeklärt werden muss". Stattdessen führe der Grüne eine "Schmierenkomödie" auf und nehme "nur sich selbst wichtig".

Industriellenvereinigung: "Kein Kommentar"
Keine Stellungnahme zu angeblichen Geldflüssen von Alcatel gab es auch bei der Industriellenvereinigung (IV). "Wir werden das nicht kommentieren", so ein Sprecher zur APA. Der Forderung nach Offenlegung will man keinesfalls nachkommen: "Wir legen grundsätzlich nichts offen, denn wir sind ein privater Verein."
 

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