U-Ausschuss wurde mit Trick verlängert

Innenministerium

U-Ausschuss wurde mit Trick verlängert

Die Opposition hat nun doch einen Weg gefunden, den U-Ausschuss zur Causa Innenministerium zu verlängern. Der Freiheitliche Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer hat die Sitzung am Donnerstag mit einem Verfahrenstrick auf Herbst verschoben. Vor der Befragung des zweiten Zeugen erklärte er die Sitzung für unterbrochen. Am 9. September 2008 soll sie wieder aufgenommen werden.

Trick der Geschäftsordnung
Grüne und FPÖ hatten bereits angedeutet, nach Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu suchen, den Ausschuss über den Sommer zu retten. Die Ladungsbeschlüsse müssen jedenfalls nicht neu gefasst werden, da es sich im Herbst ja um dieselbe Sitzung handelt. 

Noch-Koalition ist sauer
SPÖ und ÖVP ärgern sich über die ungewünschte Verlängerung. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni wiederholte, dass er es nicht für seriös halte, den Ausschuss in den Wahlkampf hineinzuziehen. Zudem sei fraglich, ob bei den Terminen im Herbst überhaupt noch Zeugen erscheinen. ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sprach von einem "faulen Verfahrenstrick" und stellte Fichtenbauers unabhängige Position infrage.

Opposition ist vergnügt
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz freute sich. Ohne diesen Trick wäre der Untersuchungsausschuss am Donnerstag zu Ende gegangen. Die ÖVP wollte ihn sowieso nie, und die SPÖ hatte zuletzt angekündigt, keinen weiteren Anträgen zu Zeugenladungen mehr zuzustimmen. Das BZÖ will in jedem Fall in der ersten Sitzung des neuen Nationalrats die Wiederaufnahme des Ausschusses beantragen.

Riesenaufwand für nichts
Mit enormem administrativen und finanziellen Aufwand hatte der U-Ausschuss begonnen. 2.252 Ordner wurden dem Hohen Haus von den Ministerien übermittelt. Fast eine halbe Million Seiten wurde eingescannt. Abgehakt wurde dagegen nicht einmal das erste Beweisthema. Folgende Vorwürfe blieben ungeklärt: Ermittlungspannen im Fall Kampusch, Parteienfinanzierung, Visa-Affäre, Interventionen des Büros Prokop bei Waffenlieferungen oder auch parteipolitische Postenvergabe unter Strasser.

Kein Amtsmissbrauch bei Zogajs
Vor der Unterbrechung wurde noch Mathias Vogl, Sektionsleiter im Innenministerium, einvernommen. Vogl hatte zusammen mit anderen Spitzenbeamten bei einer Pressekonferenz zum Fall Zogaj am 7. Oktober 2007 versucht, mit Informationen über den Abschiebungsfall der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun wird den Beamten vorgeworfen, mit der Veröffentlichung von strafrechtlichen Daten über die Familie das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Pilz hat die Beamten angezeigt.

Vogl verteidigte sich damit, dass Medien schon mehrere Tage davor von dem Fall berichtet hätten.

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