Nach Wahl-Anfechtung
Umfrage: VdB würde auch Neuwahl gewinnen
Mit einer 150-seitigen Anfechtungsschrift von Top-Anwalt Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer zog die FPÖ am Mittwoch in die juristische Schlacht rund um die Hofburg-Wahl. Angeblich, so der wortgewaltige Böhmdorfer, seien Hunderttausende Briefwahlstimmen nicht korrekt ausgezählt worden – was zum Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen geführt habe. Und das, obwohl auch FPÖ-Wahlbeisitzer durchwegs in den Protokollen den Wahlvorgang als korrekt bestätigt hatten.
62 % FPÖ-Wähler glauben an Unregelmäßigkeiten
Die Frage „Glauben Sie, dass es bei der Bundespräsidentenwahl ordnungsgemäß zugegangen ist?“, beantworten immerhin 55 % mit einem klaren Ja, 31 % sagen Nein – und weitere 14 % machen keine Angabe. Sieht man sich die genauen Parteiwerte an, ist klar, wer an Betrug glaubt: nämlich 62 % der FPÖ Wähler und 21 % der ÖVP-Anhänger – wohl allesamt Hofer-Wähler.
Wenn Van der Bellen am 8. Juli nicht angelobt werden, muss das Nationalratspräsidium mit Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) übernehmen. Hofer wäre dann bis zu einer Entscheidung „Teilzeit-Bundespräsident“.
Schwechat: Stadt klagt FPÖ-Wahlbeisitzerin
Die Schwechater FPÖ-Chefin Andrea Kaiser ließ im ORF mit Anschuldigung aufhorchen: Rechtswidrig seien noch am Wahlsonntag Tausende Briefwahlkuverts geöffnet und abgelegt worden, behauptete Kaiser. Warum sie das Protokoll trotzdem als korrekt bestätigt habe, konnte sie nicht schlüssig beantworten. Die Stadt Schwechat droht Kaiser jetzt mit einer Klage, man habe alle Kuverts geschlossen an die Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung übermittelt. Kaiser will jetzt ihrerseits Bürgermeisterin Karin Baier klagen.
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