Van der Bellen schießt gegen Regierung

Lob für Merkel

Van der Bellen schießt gegen Regierung

gegenüber Athen in der Flüchtlingskrise attackiert. Es gehe zwar nicht, dass Schweden, Österreich und Deutschland allein alle Schutzsuchenden aufnähmen. "Aber genauso wenig geht es, eine Balkankonferenz zu machen und die wichtigsten Partner - Deutschland und Griechenland - nicht einzuladen", sagte Van der Bellen.

Regierung mit falschem Ansatz
Der frühere Parteichef der Grünen nahm am Mittwochabend im Wiener Haus der EU zu seinen europapolitischen Vorstellungen Stellung. Dabei zeigt er Verständnis für die Lage an der EU-Außengrenze - man könne "Griechenland nicht sagen, 'dersteßts Euch'", wie Van der Bellen sagte. Zugleich drängte der Ökonom darauf, mehr für die Integration der Ankommenden zu tun. Das von der Regierung neu geschaffene Asyl auf Zeit sei hier der falsche Ansatz, da kein Anreiz zur Integration geschaffen werde.

Lob für Merkel
Der Präsidentschaftskandidat lobte das Vorgehen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn Deutschland in der Finanzkrise nicht immer eine glanzvolle Rolle gespielt habe, sei ihr Handeln in der "Flüchtlingsdramatik" bewundernswert. "Wenn Frau Merkel von der CDU gestürzt wird, befürchte ich das Schlimmste."

Bei seinem Auftritt legte Van der Bellen, der sich in der Vergangenheit immer wieder für "Vereinigte Staaten von Europa" aussprach, ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der EU ab. Er könne sich etwa vorstellen, in Zukunft die EU-Kommission zur Regierung Europas aufzuwerten und den im Europäischen Rat vertretenen Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht zu nehmen. Auch könne es einen EU-Finanzminister geben, der mit mehr Budget aus den Mitgliedsstaaten ausgestattet werde.

Dafür spreche auch die derzeitige Lage, in der die 28 Staaten an der Handlungsfähigkeit in Wirtschafts- und Außenpolitik scheiterten. "Wenn wir so weitermachen in Europa, werden wir in kurzer Zeit vor Scherbenhaufen stehen, der dann zusammenkehren viele Jahrhunderte dauern wird", sagte Van der Bellen.

Unter einem Mitbewerbern um das Präsidentenamt witterte er hingegen weniger EU-Enthusiasmus. "Vier von fünf Kandidaten stellen die Union nicht infrage. Beim Fünften bin ich mir nicht so sicher, sie wissen eh wen ich meine", erklärte der Präsidentschaftsbewerber.

An die "vielen Skeptiker unter den Grünen" gerichtet warnte der 72-Jährige vor einer Rückkehr "zu den europäischen Zwergstaaten". Im Umgang mit Konzernen, deren Umsatz die österreichische Wirtschaftsleistung übertreffe, brauche es einen transnationale Politik. "Nur die Kommission hat die Power, so ein Verfahren über die Bühne zu bringen", sagte Van der Bellen unter Verweis auf Wettbewerbsverfahren wie jenes gegen den US-Softwareriesen Microsoft.
 

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