Vorigen Juli hatte das BIA den damaligen Innenminister Platter wegen Veröffentlichung von Informationen über die Familie Zogaj angezeigt. Jetzt wird das Verfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt laut "Falter", ein brisantes "Datenklau"-Verfahren rund um die junge Asylwerberin Arigona Zogaj einzustellen - und zwar ohne Verhör der Beschuldigten.
Strafregister weitergegeben
Ex-Innenminister Günter Platter,
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Rechtssektionschef Mathias
Vogl und einige weitere Spitzenbeamte des Innenministeriums standen nach
einer Sachverhaltsdarstellung des Büros für Interne Angelegenheiten im
Verdacht, Ekis-Daten der Familie Zogaj an Medien weiter gegeben zu haben -
etwa das streng vertrauliche Strafregister des minderjährigen Bruders von
Arigona Zogaj.
Niemand persönlich einvernommen
Der Sinn der Aktion: die
Familie sollte als kriminell angeschwärzt werden. Die Staatsanwaltschaft
ermittelte über ein Jahr, um jene Täter ausfindig zu machen, die die
Polizeidaten an die Medien spielten, und wurde nicht fündig. Auffallend
dabei: keiner der Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamten wurde persönlich
einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Wien will das Verfahren dennoch
einstellen. Ein entsprechender Vorhabensbericht liegt bei
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
