Verfahren zu Arigona-Datenklau gestoppt

EKIS-Daten

Verfahren zu Arigona-Datenklau gestoppt

Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt laut "Falter", ein brisantes "Datenklau"-Verfahren rund um die junge Asylwerberin Arigona Zogaj einzustellen - und zwar ohne Verhör der Beschuldigten.

Strafregister weitergegeben
Ex-Innenminister Günter Platter, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Rechtssektionschef Mathias Vogl und einige weitere Spitzenbeamte des Innenministeriums standen nach einer Sachverhaltsdarstellung des Büros für Interne Angelegenheiten im Verdacht, Ekis-Daten der Familie Zogaj an Medien weiter gegeben zu haben - etwa das streng vertrauliche Strafregister des minderjährigen Bruders von Arigona Zogaj.

Niemand persönlich einvernommen
Der Sinn der Aktion: die Familie sollte als kriminell angeschwärzt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte über ein Jahr, um jene Täter ausfindig zu machen, die die Polizeidaten an die Medien spielten, und wurde nicht fündig. Auffallend dabei: keiner der Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamten wurde persönlich einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Wien will das Verfahren dennoch einstellen. Ein entsprechender Vorhabensbericht liegt bei ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

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