Pilz zu U-Ausschuss

"Verliert SPÖ endgültig Charakter und Verstand?"

Der Grüne Fraktionsführer, Peter Pilz, sieht das Ende des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium heraufdräuen. Er fürchtet, dass die SPÖ einer Fortführung nicht zustimmt und damit den U-Ausschuss "abwürgt" - als Entgegenkommen gegenüber der ÖVP. Die Volkspartei hat ihre Zustimmung zu einer Permanenzerklärung (Fortsetzung während des Sommers) verweigert, und mit dem Ende der Legislaturperiode laufen U-Asschüsse prinzipiell aus.

"Verliert SPÖ Charakter und Verstand?"
Pilz versteht nicht, wieso die Sozialdemokraten den Ausschuss bei bestehender Koalition eingesetzt haben und jetzt nach dem Koalitionsbruch "plötzlich koalitionstreu" werden. Sollte die SPÖ den "finalen Umfaller" hinlegen, fordert der Grüne Sicherheitsprecher eine Erklärung: "Hat die ÖVP etwas gegen die SPÖ in der Hand? Oder gibt es bereits ein Faymann-Molterer-Stillhalte-Abkommen? Oder hat die SPÖ endgültig Charakter und Verstand verloren?"

Missbrauch von Daten aus Polizei-Computer
Die Befragungen am Dienstag zum Fall "Zogaj" deuten laut Pilz auf den Missbrauch gezielter EKIS-Abfragen durch Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter und ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hin. Die Grünen werden daher in der Sitzung am Donnerstag beantragen, für den 9. September Platter, dessen Kabinettschef Switak und Pühringer als Auskunftspersonen zu laden.

Pilz will halbe ÖVP laden
An drei weiteren Tagen sollen Beamte und Politiker der ÖVP vor den Ausschuss zitiert werden, "die an der Parteibuchwirtschaft und den Postenschiebungen beteiligt waren", so Pilz. Darunter Michael Kloibmüller (Kabinettschef Kdolsky), Christoph Ulmer (damals Kabinettschef Strasser), Andreas Pilsl (Landespolizeikommandant Oberösterreich), Gerhard Karner (Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich), Ex-Innenminister Ernst Strasser, der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, Innenministerin Maria Fekter, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und der niederösterreichische ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger.

ÖVP weist Vorwürfe zurück
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka weist die Anschuldigungen zurück. Laut Kukacka hat es keinen Missbrauch von Polizeidaten durch Platter oder Pühringer gegeben, auch hätten die Zeugenaussagen so etwas nicht bestätigt.

FPÖ hofft auch noch
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium, der FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer, hofft auch auf weitere Sitzungen nach dem Sommer. Allerdings empfindet er, dass den "Mächtigen" das Parlament "lästig" ist.

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