Verluste entzweien Faymann und Pröll

Die Debatte um riskante Veranlagungen von Staatsgeldern, wie sie der Rechnungshof bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgedeckt hat, sorgt in der Regierungsspitze für Unstimmigkeiten. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat die Einrichtung einer Expertengruppe angekündigt - Nun lädt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt, um über Methoden gegen Spekulation zu beraten. Stattfinden soll das Gespräch am Abend des 31. Juli. Eingeladen sind RH-Präsident Josef Moser, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Vizekanzler Pröll.

"Gewinn für Steuerzahler"
Pröll verteidigte zu Mittag auf Ö1 die Veranlagungen der ÖBFA. Nicht die ÖVP, sondern der Rechnungshof habe festgestellt, dass die Geschäfte "trotz der drohenden Risikoverluste, - die nicht realisiert sind und auch wenn sie realisiert werden - , trotzdem in Summe einen Gewinn für den Steuerzahler gebracht haben".

"Risiken sind nicht die Aufgabe"
Faymann wiederum fühlte sich bei dieser Argumentation an jemanden erinnert, der zweimal im Casino gewinnt und dann sage, 'in Summe war das nicht so schlecht'. "Es ist nicht die Aufgabe, Risiken einzugehen", wiederholte der Kanzler. "Wenn mehr als 300 Mio. Euro Steuergeld in Gefahr sind, dann kann man nicht sagen, wird gehen zur Tagesordnung über. Das ist eine Beleidigung des Steuerzahlers."

Daher habe er den Rechnungshofpräsidenten und den OeNB-Gouverneur zu sich gebeten, um mit ihnen zu beraten, "wie können wir der Bevölkerung sagen, dass wir in Zukunft die richtigen Schritte setzen, dass sich das nicht wiederholt". Die Frage sei, wie man gesetzliche Möglichkeiten nützen und kontrollierende Abläufe schaffen könne.

"Philosophiererei hilft nicht"
Zum Spitzentreffen beim Bundeskanzler meinte Finanzminister Pröll, nur mit "Philosophiererei" werde es nicht getan sein. Es gehe um "Knochenarbeit" und die sei im Finanzressort bereits aufgenommen worden. Hier sei er für jeden gemeinsamen Vorschlag und jedes gemeinsame Vorgehen dankbar.

ÖBB unter Schwarz-Blau spekuliert
Faymann wiederholte gleichzeitig seine Kritik am früheren ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer: "Ich habe ja selbst erlebt, wie die ÖBB unter der blau-schwarzen Regierung Spekulationspapiere gekauft hat. Niemand weiß, wie viel die Papiere noch wert sind". Öffentliche Mittel seien nicht dazu da, sie in riskante Geschäfte einzusetzen. Dennoch sieht er Gemeinsamkeiten mit Koalitionspartner: Diese bestünden darin, "dass wir beide sagen, wir wollen lückenlose Aufklärung."