LH Dörfler dementiert Berichte, wonach die "Sonderanstalt" für straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm geschlossen werden soll.
Das Sonderbetreuungsheim Saualpe bleibt weiterhin geöffnet. Das stellte heute, Mittwoch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler klar und erteilt damit allen Gerüchten über eine angebliche Schließung dieses Heimes eine klare Absage.
Land als Pächter
Das bestehende Pachtverhältnis sei
aufgrund eines Betreiberwechsels gekündigt, es bestehen mehrere Optionen, so
könnte das Land gegebenenfalls selbst als Pächter auftreten. "Somit
bleibt gewährleistet, dass die Sonderbetreuung auch weiterhin funktionieren
wird", so Dörfler. Von einer Schließung könne jedenfalls keine Rede
sein, sagte Dörfler. Das Heim ist voll funktionsfähig und beherbergt derzeit
acht Asylwerber.
Der Mietvertrag für die umstrittene "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm läuft Ende April aus. Dann müsse das Gebäude wieder an den Liegenschaftsbesitzer - die Arbeitsvereinigung Sozialhilfeverband (AVS) - übergeben werden, bestätigte AVS-Vorsitzender Karl Bodner am Mittwoch gegenüber Medien. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) kündigte postwendend an, eine "Saulam II" einrichten zu wollen.
Politisches Spiel
Dörfler ortete knapp vor der Landtagswahl am
1. März ein politisches Manöver des als SPÖ-nahe geltenden AVS. "Die
sind verlogen bis zum Exzess", meinte der BZÖ-Politiker. "Wir
werden eine andere Einrichtung für straffällige Asylwerber in Kärnten finden",
kündigte Dörfler an.
Grüne: Amoklauf beendet
Die Grüne Bundessprecherin Eva
Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnen die
bevorstehende Schließung als einen "Sieg der Zivilgesellschaft. Auch wir
Grüne freuen uns, dass unser politischer Druckaufbau gegen diesen Akt der
Unmenschlichkeit erfolgreich war", betont Glawischnig. Und weiter: "Die
Isolierung von Asylsuchenden vom Rest der Bevölkerung war ein
asylpolitischer Amoklauf."
Alev Korun streicht hervor, dass die Recherchen gezeigt hätten, dass es sich bei den Betroffenen nicht um straffällig gewordene Asylwerber gehandelt habe, sondern um zum Teil schwer erkrankte Asylwerber, die unbescholten sind. Korun: "Ein Skandal, dass es keine medizinische oder sonstige Betreuung durch Fachkräfte gegeben hat. Lediglich Sicherheitspersonal wurde zur Bewachung abgestellt."
