Volksbegehren: Kein Geld - abgesagt

Schule, Raucher

© REUTERS/Lisi Niesner

Volksbegehren: Kein Geld - abgesagt

Eigentlich wären die Österreicher noch vor dem Sommer aufgerufen gewesen, ihre Stimme für gleich zwei – völlig unterschiedliche – Volksbegehren abzugeben: ein vollständiges Rauchverbot in Lokalen sowie eine großzügige Schul-Reform.

Das vom Industriellen Hannes Androsch im Herbst des Vorjahres angekündigte Schul-Begehren hätte noch im Juni stattfinden sollen.

Der Text der unter dem Motto "Österreich darf nicht sitzen bleiben" laufenden Bildungsinitiative war schon fertig ausformuliert, wichtige politische Partner und Organisationen, wie die Industriellenvereinigung, hatten schon ihren Sanktus gegeben. Doch jetzt heißt es plötzlich: "Bitte warten".

Initiator Androsch begründet die Verzögerung durch die vielen Feiertage und den Ferienbeginn im Juni. Der Vater eines schulpflichtigen Sohnes und mehrerer Enkel gesteht im Gespräch mit ÖSTERREICH aber ein, dass ihm die zeitliche Verschiebung in den September nur recht ist: "Da können wir bis dahin Unterstützungserklärungen sammeln. Da bleibt mehr Zeit, die Werbetrommel zu rühren. Alles andere wäre nur ein Krampf."

Kritiker des Volksbegehrens mauscheln jedoch hinter vorgehaltener Hand, dass Androsch für seine Initiative noch viel zu wenig Unterstützer gefunden hat, das Begehren ohne zeitlicher Verschiebung nicht zustande gekommen wäre. Insgesamt sind 8.032 Stimmen erforderlich, das ist 1 Promille der letzten Volkszählung.

Unberührt von der terminlichen Verschiebung des Begehrens bleibt der Startschuss für die Unterstützungserklärungen: Ab dem 28. Februar können die Österreicher bundesweit an allen Gemeindeämtern und Magistraten ihr Einverständnis für das Zustandekommen des Volksbegehrens geben.

Auch die Anti-Raucher haben mit ihrem geplanten Volksbegehren zu kämpfen, allerdings an ganz anderer Front: Ihnen geht schlicht das Geld aus. Der Wiener Franz Hubert Doppelhofer hatte gemeinsam mit fünf Freunden bereits im vorigen Sommer die Initiative "Nichtrauchen in Lokalen" gegründet und auf Facebook mobil gemacht. Großes Ziel war es, die Bevölkerung über den Nichtraucherschutz abstimmen zu lassen.

Anti-Raucher haben schon 9.000 Unterstützer
Doch das rückt jetzt in immer weitere Ferne. "Wir sind sehr enttäuscht. Uns fehlt derzeit das Geld für das Volksbegehren", sagt Doppelhofer. Konkret fordert der Nichtraucher und sein Team ein generelles Rauchverbot in Österreich und insbesondere die Streichung des Paragraphen 13 des Tabakgesetzes, der Ausnahmefälle regelt. Zuletzt hatte das ehrwürdige Wiener "Café Hawelka" mittels dieses Paragraphen und des Denkmalschutzes das Rauchverbot umschiffen wollen. Jedoch ohne Erfolg.

Dem Aufruf, ihre Unterstützungserklärung zu unterschreiben, sind seither aber immerhin 9.000 Österreicher gefolgt. Rein rechnerisch wären die für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften geschafft.

Sponsoren für Raucher-Begehren gesucht
Trotzdem fehlt es jetzt an Geld. Doppelhofer: "Damit das Volk mitarbeitet, braucht es Bekanntheit, die wir noch nicht haben. Für die nötige Kampagne mit Plakaten auf Werbeflächen, Inseraten und Mailings sind rund 200.000 Euro notwendig. Dieses Geld haben wir nicht."

Bis Herbst suchen die Initiatoren dringend Sponsoren – "wenn möglich aus der Wirtschaft" – die den Feldzug gegen Raucher, und, letztendlich gegen die Wirte, aufnehmen.

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