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Heftiges Rumoren

Heftiges Rumoren

Von SP-Präsidium hängt Koalitionszukunft ab

Alles blickt ab 10 Uhr gespannt auf die Sitzung des höchsten Gremiums der SPÖ. Vom Verlauf dieses Treffens hängt viel ab: Zuletzt erhielt die Führungsdiskussion in der SPÖ neue Brisanz durch ein Interview des neuen SPÖ-Chefs Werner Faymann in ÖSTERREICH. ­Darin kündigte Faymann an, dass heute über die Doppelführung der Partei abgestimmt werden könnte: „Wenn einer sagt, er möchte etwas abstimmen, stimmen wir es eben ab.“

Kritik
Seit vor drei Wochen das rote Duo installiert wurde, hatte es etliche kritische Wortmeldungen von SPÖ-Granden gegeben. Zuletzt preschte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer vor, der die Führungsfrage schnell geklärt sehen möchte. Deshalb will er den Parteitag – angesetzt für 9. Oktober – vorziehen. „Nicht glücklich“ mit der Doppelspitze sind auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig: „Die Führungsfunktionen Parteivorsitz und Bundeskanzler gehören in eine Hand.“

Meuterei
Auch über die neue EU-Linie soll es heute zu Beschlüssen kommen. Mindestens so viel Kritik wie an der neuen Doppelspitze hatte es zum EU-Schwenk pro Volksabstimmung gegeben. Burgstaller etwa hatte spitz angemerkt, dass sie nicht vorher informiert worden sei. Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwent­ner sieht den Schwenk „problematisch“. Vor allem die Vorgangsweise, die neue Haltung der Partei per Brief an ein Kleinformat bekannt zugeben, will er nicht einfach hinnehmen.

Ins gleiche Horn stößt der NÖ- Parteichef Sepp Leitner. Der Brief „sei nicht unbedingt nötig gewesen“. Über den EU-Vorstoß wird sicher heftig diskutiert.

Dennoch wagte sich gestern niemand aus der Deckung, um eine offene Rebellion anzukündigen. Das könnte heute anders sein.

EU-Kurs spaltet
Klar ist, dass der SP-Schwenk in Sachen EU-Politik am Montag festgeschrieben wird. Ein Thema, das von der ÖVP zur Koalitionsfrage hochgehypt wird. VP-Chef Wilhelm Molterer warnte die SPÖ gestern deutlich, dass die Situation „sehr ernst“ sei. Faymann kontert, er sei über die Neuwahldrohungen verwundert, werde aber auf seinem Kurs bleiben.

Molterer: EU-Linie der SPÖ "zweifache Sackgasse"
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat die neue europapolitische Position des Koalitionspartners SPÖ am Sonntag als eine "zweifache Sackgasse" bezeichnet. "Wer Zuflucht in einem nationalen Referendum sucht, der sucht keinen Ausweg, sondern begibt sich in eine Sackgasse." Diese sei sogar eine zweifache: "Man schadet dem Ansehen Österreichs in Europa und behindert die wirkliche Pespektive eines europäischen Referendums", betonte Molterer beim 13. Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig bei Krems.

Die ÖVP wolle "nicht Akteur dieses Spiels sein, aber auch nicht nur Statist", betonte Molterer. "Hier braucht es klare Positionierung." Was folgte war ein persönliches Bekenntnis angefangen mit der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, "warum ich für Europa bin".

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