13. Juni 2010 08:17
ÖSTERREICH: Die SPÖ fordert am Parteitag Vermögenssteuer, mehr
Gerechtigkeit...
Franz Voves: Ich bin glücklich über diesen Kurswechsel in der
Partei. Als ich das bereits vor einem Jahr gefordert habe, war ich noch der
Kommunist und Polit-Trottel und wurde von einem Kleinformat auch mit Hilfe
aus der Partei fertiggemacht. Jetzt bin ich stolz darauf, dass ich standhaft
geblieben bin und die SPÖ diese Linie endlich übernimmt. Die Einsicht kommt
spät, aber Gott sei Dank nicht zu spät.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie jetzt konkret?
Voves: Die Parteilinie ist jetzt perfekt – harte Regeln für den
Finanzmarkt, Bankenabgabe, Transaktionssteuer, vor allem aber muss rasch
eine Vermögenssteuer kommen – nicht für Häuslbauer, sondern für Vermögen
über 500.000 Euro, die progressiv mit 0,5 % bis 1,5 % pro Jahr zu besteuern
sind.
ÖSTERREICH: Kann die Partei diese Linie gegen die ÖVP wirklich im Herbst
durchhalten?
Voves: Sie MUSS diese harte Linie durchhalten. Die Nagelprobe kommt
im Herbst, wenn die Vermögenssteuer gegen den Willen der VP umgesetzt werden
muss. Es muss jetzt in der Regierung höchsten Kampfeswillen gegen die ÖVP
geben, wir dürfen uns nicht mehr über den Tisch ziehen lassen – das ist der
Auftrag des Parteitags.
ÖSTERREICH: Auf die Regierung sind Sie nach wie vor sauer?
Voves: Nicht auf die Regierung als Ganze, sondern auf einzelne
Regierungsmitglieder, die politisch dümmer sind, als die Polizei erlaubt. Da
meine ich konkret den Staatssekretär Schieder, der aus seiner Wiener
Betonburg heraus die Schließung aller Spitäler unter 300 Betten fordert und
keine Ahnung davon hat, wie wichtig diese kleinen Spitäler für ein
Bundesland wie die Steiermark sind. Jetzt garantiert mir der Parteitag: Wir
schließen kein einziges Spital. Aber wie bitte soll ich eine Wahl gewinnen,
wenn es in der Regierung politische Dummköpfe gibt, die meinen Gegnern einen
Elfmeter nach dem anderen auflegen. Ich bin ja im Wahlkampf nur mit
Reparaturarbeiten beschäftigt, um die Blödheiten mancher Minister
auszubessern. Das geht nicht.
ÖSTERREICH: Wie sieht Ihr Gefühl für die Steirer-Wahl aus?
Voves: Das wird ein ganz harter Kampf um die Nummer 1, den ich in
den Industriestädten gewinnen muss, wo 30 % unserer Stammwähler nicht mehr
zur Wahl gehen. Ich will die neue Ära für die Steiermark fortsetzen, ohne
den VP-Miesmacher Schützenhöfer – von mir aus künftig auch mit der FPÖ als
Partner.