26. Juli 2009 22:08
FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf sorgt wieder einmal für internationale
Schlagzeilen. Nachdem er im Juni den Präsidenten der israelitischen
Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, als „Ziehvater des linksextremen
Terrorismus“ diffamiert hatte, sorgt er sich nun um Südtirol. In einem
Presse-Interview fordert er eine Volksabstimmung über den „Anschluss“
Südtirols an Österreich. Eine weitere gezielte Provokation des „alten Herrn“
der extrem rechten Burschenschaft Olympia, deren Mitglieder sich selbst im
Jahr 2009 noch als Deutsche fühlen.
Vier Parteien für Grafs sofortigen Rücktritt
Dass
Italien not amused auf die „Ewiggestrigkeit“ des blauen Präsidenten
reagiert, ist klar. Aber auch im Inland reicht es den Politiker-Kollegen.
ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, der ständig am internationalen
Parkett Grafs Scherben aufkehren muss, erklärt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wer
glaubt mit Konzepten von gestern, Probleme von morgen lösen zu können, ist
am falschen Dampfer. Ich habe bereits vor Monaten den Rücktritt Grafs
gefordert, wegen seiner mangelnden Abgrenzung zum faschistischen
Gedankengut. Meine Position dazu bleibt unverändert.“
Die ÖVP, die bislang Grafs Abwahl blockiert hatte, scheint nun die Geduld
verloren zu haben. VP-Seniorenchef Andreas Khol hält Graf für
rücktrittsreif. Dem Tiroler VP-Landeshauptmann Günther Platter geht „Graf
einfach nur noch auf die Nerven“.
Das sieht SPÖ-Klubchef Josef Cap ähnlich: „Wir waren immer dafür, Grafs
Abwahl zu ermöglichen. Ich lade die ÖVP ein, jetzt der dafür nötigen
Gesetzesänderung zuzustimmen.“
Der ehemalige SPÖ-Außenminister und Chefverhandler in Sachen
Südtirol-Autonomie, Peter Jankowitsch, sagt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Diese
Aussagen Grafs sind völlig unzeitgemäß und reißen nur alte Gräben auf. Das
hilft dem Ansehen Österreichs sicher nicht.“
Wann Graf abgewählt werden könnte
Die
Rücktrittsforderungen stoßen bei Graf allerdings erneut auf taube Ohren. Im
ÖSTERREICH-Gespräch sagt der Blaue: „Ich denke nicht an Rücktritt.“
Da Graf aber nicht nur ein einfacher FP-Politiker, sondern als
Nationalratspräsident einer der ranghöchsten Politrepräsentanten des Landes
ist, will zumindest die Opposition seinen Rücktritt mittels Abwahl
ermöglichen. Die Twinni-Koalition aus Orange und Grün fordert die Koalition
auf, die dafür nötige Gesetzesänderung „endlich durchzuführen“. Es liegt
jetzt am Parlament, ob sich Graf weitere Provokationen leisten kann.
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Graf: "Denke nicht an Rücktritt"
ÖSTERREICH: Herr Nationalratspräsident, Sie haben eine
Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich
gefordert. Verstehen Sie die Kritik an Ihren Aussagen zu Südtirol?
Martin
Graf: Es muss doch inzwischen auch Grün und Rot langsam klar werden:
Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Völker. Bei Tibetern und
Kurden sind sie alle dafür. Ich sage, dass das Selbstbestimmungsrecht
der Völker natürlich auch für die deutschsprachigen Südtiroler gelten
muss.
ÖSTERREICH: Aber selbst geborene Südtiroler wie Andreas Khol
sind gegen eine Verschiebung der Grenzen im neuen Europa.
Graf:
Ich würde ja auch bei einer Volksabstimmung ein Ergebnis für den
Verbleib bei Italien akzeptieren. Damit wäre dem
Selbstbestimmungsrecht genüge getan. Eine Volksabstimmung, da gebe ich
dem Südtiroler Landeshauptmann vollinhaltlich recht, könnte natürlich
nicht ohne Vorbereitung und von heute auf morgen stattfinden.
ÖSTERREICH: Inzwischen fordern die Vertreter aller vier
anderen Parlamentsparteien, dass Sie gehen. Denken Sie an Rücktritt?
Graf:
Nein. An den meisten Reaktionen von Vertretern der anderen Parteien
erkenne ich, dass sich deren Urheber nicht mit dem Thema
auseinandersetzen. Da gibt es ganz wenige Ausnahmen, die überhaupt auf
die Südtirol-Frage inhaltlich einzugehen versuchen. Die
Rücktrittsaufforderungen kommen offenbar bei manchen politischen
Mitbewerbern schon reflexartig, wenn sie den Namen Martin Graf nur
irgendwo lesen – egal, was ich zu welchem Thema gesagt habe.
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