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Faymann: Jetzt kommt Steuer-Kommission

ORF-Sommer-Talk

Faymann: Jetzt kommt Steuer-Kommission

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SPÖ-Vorstöße gegen Wehrpflicht und für Vermögenssteuern treiben die ÖVP zur Weißglut. Im Ministerrat kam es zum offenen Konflikt.

Das bisher gute Klima in der Regierung steht auf dem Spiel. Auch im ORF-Sommergespräch am Dienstagabend beharrte Kanzler Werner Faymann auf neuen Vermögenssteuern – und auf dem Aus für die Wehrpflicht. Konkret nahm Faymann in Sachen Steuern Reiche und Konzerne ins Visier. So will er die sogenannte Gruppenbesteuerung abschaffen, die Konzernen ermöglicht, Auslandsverluste steuerlich abzusetzen. Es sei nicht einzusehen, so Faymann weiter , dass Banken 18 Prozent Steuer zahlen, Kleinunternehmen aber 25 Prozent. Der Kanzler kündigte an, seine Pläne in einer gemeinsamen Steuerreformkommission einzubringen. Dies habe er mit Vizekanzler Michael Spindelegger vereinbart.
Spindelegger geht im Ministerrat in Offensive

Alles „rote Tücher“ für die ÖVP
Deshalb war ÖVP-Chef Michael Spindelegger ja auch am Dienstagvormittag im Ministerrat vorsorglich in die Offen­sive gegangen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die SPÖ reiße immer wieder neue Themen an, bei denen es keine Einigung geben könne. Das Trennende werde über das Gemeinsame gestellt werde, kritisierte der Vizekanzler ruhig, aber bestimmt. Und stellte die Frage: Wohin soll das führen? Die SPÖ habe keine Exit-Strategie. Während Faymann die Situation zu beruhigen suchte, ging der schwarze Klubchef Karlheinz Kopf Verteidigungsminister Norbert Darabos frontal an.

ÖVP wirft der SPÖ jetzt „reinen Populismus“ vor
Die Debatte ebbte dann zwar ab, man gelobte bessere Zusammenarbeit – die Streitthemen bleiben aber ungelöst: Die ÖVP will bei der Wehrpflicht bleiben, die SPÖ will sie abschaffen. Detto bei den Vermögenssteuern, die von der ÖVP keinesfalls akzeptiert werden: „Das ist blanker Populismus, die SPÖ buhlt um die Gunst des Stammtischs“, so VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll erzürnt gegenüber ÖSTERREICH.

Trotz der offenen Ansage Spindeleggers ging die SPÖ aber kein Jota zurück: ­Gegenüber ÖSTERREICH präsentierte Darabos am Dienstag prompt jene ­„Pilot-Projekte“, mit denen er das Aus der Wehrpflicht einläuten will.

Doch Faymann zeigte sich bei Ingrid Thurnher überzeugt, dass die Koalition dies aushalte. Wenn es um Wertehaltungen wie der Steuergerechtigkeit gehe, könne jede Partei ihre Ansichten haben.
 

Klare Mehrheit für neue Steuern

Gegen Konzerne und Vermögende. Kanzler Werner Faymann hatte sich vorgenommen, auch im ORF-Sommergespräch mit Ingrid Thurnher am Dienstagabend neue Vermögenssteuern sowie das Aus der Steuervorteile für Konzerne (Gruppenbesteuerung) zu fordern. Er hat dabei die Bevölkerung durchaus hinter sich: Laut einer aktuellen Karmasin-Umfrage, die ÖSTERREICH vorliegt, befürworten 61 % vermögensbezogene Steuern „sehr“, immerhin 19 % sind „eher dafür“ – und nur 14 Prozent sagen Nein dazu.

Wer zahlt?
Die Anti-Globalisierer von Attac rechneten vor, dass die reichsten 10 % der Österreicher 720 Mrd. € besitzen. Bei einer Steuer à la Faymann (Satz 0,3 %) sollten rund 2 Mrd. € hereinkommen. Nur: Viele Vermögen sind in Stiftungen und können zudem rasch ins Ausland überwiesen werden.
 

Das sagte Faymann im ORF-Sommergespräch:

Vermögenssteuer
Der Kanzler fordert offensiv eine Vermögenssteuer: „Wir sind von 33 Ländern Vorletzter bei Vermögensbesteuerungen. Ich vergönne diesen 80.000 Österreichern ihr großes Vermögen. Es geht um einen Steuersatz von 0,3 bis 0,7 %, den wir für das Sozialsystem brauchen. Wir schätzen, dass wir zwischen 500 Mio. Euro und 2 Mrd. Euro einnehmen.“

Kanzler-Angriff auf die Konzerne: „Ich hätte nichts dagegen, bei der Gruppenbesteuerung mehr einzunehmen. Die Banken zahlen nur 18 % Steuer, die kleinen Unternehmen 25 %. Da ist noch etwas drinnen. Ich habe mit dem Herrn ­Vizekanzler eine Steuerreform-Kommission vereinbart, da werden wir unsere Ideen einbringen.“

Heeresreform
Ja zum Berufsheer und Ja zur Volksbefragung: „Bei der Wehrpflicht haben viele Länder umgedacht, 21 von 27 EU-Ländern haben ein Berufsheer. Es wäre mir das Liebste, wir könnten mit der ÖVP ein Gesetz beschließen – und lassen die Österreicher abstimmen. Am zweitliebsten wäre mit eine Volksentscheidung zwischen zwei Modellen. Am besten, so bald als möglich.“

Telekom-Affäre
Ja zum U-Ausschuss zu Telekom: „Wir suchen den richtigen Zeitpunkt für einen U-Ausschuss, das muss nicht erst am Ende der Ermittlungen sein. Er soll als Unterstützung der Justiz dienen, aber nicht die Aufgabe der Justiz übernehmen wollen.“

Rot-Blau?
Warum Fayman nicht mit Strache koaliert: „Aus tiefer innerer Überzeugung, dass man mit Herrn Strache das Land nicht gut führen kann.“
 


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