Westi:

Dauergast der Justiz

© ÖSTERREICH/ Fally

Westi: "Habe keine Freundin"

BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler will eine Klage gegen den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, einbringen. Grund dafür sei, dass Jarosch ihm öffentlich unterstellt habe, eine Freundin zu haben. Er werde Jarosch als ersten Zeugen im U-Ausschuss zu den Spitzelaffären beantragen und bis zu seiner Aussage habe der Staatsanwalt Zeit, sich zu entschuldigen. Danach werde die Klage eingebracht, so Westenthaler.

SMS von der "Freundin"
Jarosch hatte am 9. Juli die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Überprüfung der Handy-Daten Westenthalers begründet und dabei erklärt: "Wenn seine Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation sein." Damit habe er ihm eine außereheliche Beziehung unterstellt, so Westenthaler. Er habe seine Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte gegen Jarosch wegen übler Nachrede vorzubereiten. Auch andere Tatbestände würden geprüft.

Westi fordert Entschuldigung
Westenthaler forderte Jarosch auf, diese Aussage öffentlich zurückzunehmen und sich vor allem bei seiner Familie zu entschuldigen. Er sei seit 17 Jahren verheiratet und habe eine 12-jährige Tochter "und sie müssen sich vorstellen was das heißt, wenn einem die Frau und die Tochter anschauen und fragen, stimmt das, was der Staatsanwalt behauptet". Er habe jedenfalls keine derartige SMS erhalten und habe auch keine Freundin und das wisse Jarosch auch, sagt Westenthaler.

Nach Aussage im U-Ausschuss
Einbringen würde er die Klage aber erst nach der Aussage Jaroschs im U-Ausschuss, für den er den Sprecher der Staatsanwaltschaft als ersten Zeugen beantragen werde, erklärt der orange Vizeklubchef. Würde er die Klage früher einbringen, könnte sich Jarosch wegen eines laufenden Verfahrens der Aussage entschlagen. "Den Gefallen werde ich ihm sicher nicht tun."

Handy-Causa als Punkt 1
Westenthaler will jedenfalls die ihn betreffende Frage der Handy-Überwachung von Abgeordneten als ersten Themenschwerpunkt im Ausschuss behandelt wissen. Er werde dazu rund ein Dutzend Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte sowie Martin Kreutner vom Büro für Interne Angelegenheiten und die beiden Ministerinnen Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner als Zeugen beantragen. In der morgigen konstituierenden Sitzung werde er dazu auch schon Beweisanträge einbringen.

Zeugen ab Mitte August
Mit der Befragung der Zeugen könnte der Ausschuss nach Ansicht Westenthalers dann bereits Mitte oder Ende August beginnen. Die Einarbeitung der Ausschuss-Mitglieder in die Materie sollte nicht allzulange dauern. Die Akten seien "nicht sehr umfangreich", er kenne jedenfalls jene über seine eigene Überwachung, und die sei "sehr dünn".

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