Der Orange klagt Staatsanwalt Jarosch, weil dieser ihm eine außereheliche Affäre "unterstellt" hat.
BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler will eine Klage gegen den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, einbringen. Grund dafür sei, dass Jarosch ihm öffentlich unterstellt habe, eine Freundin zu haben. Er werde Jarosch als ersten Zeugen im U-Ausschuss zu den Spitzelaffären beantragen und bis zu seiner Aussage habe der Staatsanwalt Zeit, sich zu entschuldigen. Danach werde die Klage eingebracht, so Westenthaler.
SMS von der "Freundin"
Jarosch hatte am 9. Juli die von
der Staatsanwaltschaft angeordnete Überprüfung der Handy-Daten Westenthalers
begründet und dabei erklärt: "Wenn seine Freundin eine SMS schickt, wird es
wohl kaum eine Polizeiinformation sein." Damit habe er ihm eine
außereheliche Beziehung unterstellt, so Westenthaler. Er habe seine Anwälte
beauftragt, rechtliche Schritte gegen Jarosch wegen übler Nachrede
vorzubereiten. Auch andere Tatbestände würden geprüft.
Westi fordert Entschuldigung
Westenthaler forderte Jarosch auf,
diese Aussage öffentlich zurückzunehmen und sich vor allem bei seiner
Familie zu entschuldigen. Er sei seit 17 Jahren verheiratet und habe eine
12-jährige Tochter "und sie müssen sich vorstellen was das heißt, wenn einem
die Frau und die Tochter anschauen und fragen, stimmt das, was der
Staatsanwalt behauptet". Er habe jedenfalls keine derartige SMS erhalten und
habe auch keine Freundin und das wisse Jarosch auch, sagt Westenthaler.
Nach Aussage im U-Ausschuss
Einbringen würde er die Klage aber
erst nach der Aussage Jaroschs im U-Ausschuss, für den er den Sprecher der
Staatsanwaltschaft als ersten Zeugen beantragen werde, erklärt der orange
Vizeklubchef. Würde er die Klage früher einbringen, könnte sich Jarosch
wegen eines laufenden Verfahrens der Aussage entschlagen. "Den Gefallen
werde ich ihm sicher nicht tun."
Handy-Causa als Punkt 1
Westenthaler will jedenfalls die ihn
betreffende Frage der Handy-Überwachung von Abgeordneten als ersten
Themenschwerpunkt im Ausschuss behandelt wissen. Er werde dazu rund ein
Dutzend Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte sowie Martin Kreutner vom Büro
für Interne Angelegenheiten und die beiden Ministerinnen Maria Fekter und
Claudia Bandion-Ortner als Zeugen beantragen. In der morgigen
konstituierenden Sitzung werde er dazu auch schon Beweisanträge einbringen.
Zeugen ab Mitte August
Mit der Befragung der Zeugen könnte der
Ausschuss nach Ansicht Westenthalers dann bereits Mitte oder Ende August
beginnen. Die Einarbeitung der Ausschuss-Mitglieder in die Materie sollte
nicht allzulange dauern. Die Akten seien "nicht sehr umfangreich", er kenne
jedenfalls jene über seine eigene Überwachung, und die sei "sehr dünn".
