Widerstand gegen Anti-Terror-Paket

Mehrere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um gegen die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) im Zuge des Anti-Terror-Pakets der Regierung mobil zu machen. Vertreter von Amnesty International und Greenpeace kritisierten am Freitag in einer Pressekonferenz abermals angebliche Eingriffe in die Grundrechte. Unterstützung erhielten sie vom Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk, der von "in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenem" sprach.

Schwammiger Entwurf
Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte den seiner Meinung nach schwammigen Entwurf zur SPG-Novelle. Dieser sei "dermaßen schlecht und unpräzise", dass seine Organisation erstmals keine Stellungnahme in der Begutachtungsphase verfassen habe können. Der Text entziehe sich jeder "nüchternen und strukturierten Bewertung". So werde etwa der Polizei ermöglicht, ohne richterlichen Befehl Handys abzuhören und das Büro zu verwanzen, auch wenn dies nicht explizit formuliert sei. Patzelt: "Ich erwarte mir eine glasklare gesetzliche Definition."

"Anti-Grundrechts-Paket"
"Aus unserer Sicht ist das kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechts-Paket", findet auch Niklas Schinerl von Greenpeace. So sei es zwar klar, dass Terrorismus-Prävention nötig sei, durch die SPG-Novelle treibe diese aber nun seltsame Blüten in Österreich. Auch Greenpeace kritisiert die zu weit gefassten Formulierungen, durch die "ein gewisses Missbrauchspotenzial" durch die Exekutive bestehe. So brauche die Polizei bei Besetzungen keinen Räumungsbefehl, gewaltfreie Proteste wie etwa "unibrennt" aber auch jene in Hainburg und für die Wiener Arena wären nicht mehr möglich.

"Sehr kritisch" sieht die Novelle auch Verfassungsrechtler Funk. Es handle sich dabei um eine "massive Aufrüstung" der Exekutive, "in einem demokratischen Rechtsstaat etwas vorher nie dagewesenes". Der Weg, den die Regierung damit einschlage, sei allerdings nicht neu. Trotzdem sollte man diesen noch einmal überdenken. Was eine eventuelle Verfassungsbeschwerde angeht, ist sich allerdings auch Funk noch unsicher, da es nicht um die Gesetzeslage, sondern um die mögliche missbräuchliche Anwendung gehe.

"Wir werden mit dieser Plattform versuchen, die Änderungen zu verhindern", gab sich die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer optimistisch. Die Menschenrechte auf Privatsphäre und Datenschutz seien extrem gefährdet, was allerdings noch nicht so richtig ins allgemeine Bewusstsein gedrungen sei. Mit Aktionen und Vernetzung wollen sich nun die beteiligten NGOs auf "kreative Weise" Gehör bei der Regierung verschaffen. Neben Amnesty und Greenpeace sind etwa noch Global 2000, Attac, SOS Mitmensch und die ÖH beteiligt.