Winters Immunität wird wohl aufgehoben

Die steirische FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter dürfte vom Immunitätsausschuss des Nationalrats ausgeliefert werden. Davon geht auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Ausschussmitglied Martin Graf aus. Gegen Winter wurde ein Strafverfahren wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung eingeleitet. Auslöser waren islamfeindliche Aussagen am 13. Jänner in Graz. Winter hatte den Propheten Mohammed "im heutigen System" einen "Kinderschänder" genannt. Da sie als Abgeordnete Immunität genießt, hat die Staatsanwaltschaft Graz ihre Auslieferung beantragt.

Sager vor Mandat getätigt
Der Antrag wurde dem Immunitätsausschuss bereits zugewiesen, nun hat dieser 30 Tage Zeit, sich damit zu beschäftigten. Bezüglich einer Auslieferung verwies Graf auf "Präzedenzfälle" wie den von Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Prügel-Affäre. In diesem Fall war die Schlägerei, die das Ganze ausgelöst hatte, vor Antritt des Mandats passiert. Auch Winter war im Jänner noch keine Abgeordnete.

Winter will Auslieferung
Laut Graf wünscht sich Winter selbst, ausgeliefert zu werden, wobei das für die Entscheidung des Ausschuss "irrelevant" sei. Graf meinte jedenfalls, dass die Auslieferung für Winter besser wäre, denn so lange das Verfahren "schlummert", werde sie nie darstellen können, dass sie "einen Freispruch" verdiene.

BZÖ auch für Aberkennung
Auch für das BZÖ ist im Fall Winter klar, dass die Handlung nicht mit Winters Tätigkeit als Abgeordnete zusammenhänge, da sie zu diesem Zeitpunkt keine Abgeordnete war - und die Immunität könne nur für die Arbeit in der Funktion als Abgeordneter gelten. Man wolle nicht, dass sich Mandatare in die Immunität flüchten, so Ausschussmitglied Herbert Scheibner.

Grüne sowieso für Auslieferung
Dieter Brosz von den Grünen, die sich schon für eine Auslieferung ausgesprochen haben, verlangte, dass der Ausschuss so schnell wie möglich zusammenkommt.

Auslöser für die Einleitung des Strafverfahrens waren Aussagen Winters bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung am 13. Jänner in Graz: Der Prophet Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", er hätte den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben. Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer".