Zuwanderer-Debatte

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"Wir brauchen die Kinder"

ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger hat seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung nach Österreich gegenüber Kritik aus der Opposition verteidigt. "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", sagte Spindelegger am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Österreich müsse "realistisch in die Zukunft blicken".

"Pro-aktiver Prozess"
Angesprochen darauf, dass die Zuwanderung jedes Jahr ohnehin rund 20.000 Personen ausmache, sagte der Minister, es gehe nicht darum, Zahlen aus der Vergangenheit zu vergleichen, sondern um einen pro-aktiven Prozess für die Zukunft. Diesen sollte man nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.

"Wir sehen einfach, dass wir in der Zukunft die Richtigen brauchen, die sich auch zu Österreich bekennen und die deutsche Sprache sprechen". Österreich sollte aktiv Länder für Zuwandernde und entsprechende Qualifikationen festlegen, plädierte Spindelegger.

Siehe A-Card
In Hinblick auf die Abschiebung der Asylbewerberin Arigona Zogaj in den Kosovo sagte Spindelegger, man müsse zwischen Asylsuchenden und jenen unterscheiden, die nach Österreich kommen wollten, um hier zu leben und zu arbeiten. Asyl sei ohnehin ein eigenes Rechtsverfahren, die Zuwanderung könne Österreich pro-aktiv gestalten. Im Regierungsprogramm sei die sogenannte A-Card, mit der die Einwanderung künftig auf nationaler Ebene geregelt sein soll, enthalten, so Spindelegger.

"Rot-Weiß-Rot Card"
Das Innenministerium verweist ebenfalls auf die von der Koalition geplante "Rot-Weiß-Rot Card". Laut Regierungsprogramm soll damit ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" geschaffen werden. Geplant ist, qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration zu bieten. Die Einführung der Karte ist aber nach wie vor ausständig. Die Sozialpartner sollen noch die Details ausverhandeln. Einen Zeitrahmen gibt es derzeit nicht.

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