Wirbel um Begrenzung der Managergehälter

ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas streut sich selbst Blumen: "Mit dem vorgeschlagenen europäischen Rahmen für Hedge-Fonds, Beteiligungsfirmen und Managergehälter gibt Europa weitere rasche und richtige Antworten auf die Wirtschaftskrise, begrüßte am Mittwoch Karas die von der EU-Kommission präsentierten neuen Gesetzesvorschläge. "Nach den wegweisenden Beschlüssen zu der strengeren Kontrolle der Rating-Agenturen, der neuen Aufsichtsstruktur des Versicherungssektors und der von mir als Chefverhandler überarbeiteten Banken-Richtlinie, die am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und schützt die Menschen in der Wirtschaftskrise."

Lunacek: "Blauäugige Ankündigungspolitik"
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, kommentiert die heute erfolgten Ankündigungen des stellvertrenden Vorsitzenden der Konservativen im Europäischen Parlament, Otmar Karas, als unzureichend: "Karas betreibt blauäugige Ankündigungspolitik. Ohne Zustimmung der Regierungen ist der Gleichklang von Parlament und Kommission für strengere Regeln der Finanzmärkte - insbesondere Hedgefonds und Managergehälter - noch keineswegs verwirklicht. Überdies werden ohne gemeinsame Europäische Finanzmarktaufsicht die strengen Regeln der global agierenden Hedgefonds zahnlos bleiben."

Ettl: "Vorschlag wirkungslos"
"Der Vorschlag von EU-Kommissar Charlie McCreevy untergräbt sogar seine eigenen früheren Vorschläge an Wirkungslosigkeit", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Mittwoch. "Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nach strengen Regeln für Finanzprodukte wie Hedgefonds und deren Manager wurden einfach ignoriert. Die Diskussion beim G20 Gipfel verlief bereits wesentlich fortschrittlicher", betonte Ettl.

Katzian: "Regelungen greifen zu kurz"
"Der heute von EU-Kommissar McCreevy präsentierte Richtlinienentwurf zur Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds greift viel zu kurz. Zwar werden Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen, die Fonds selber werden aber weder stärker kontrolliert noch in irgendeiner Form reguliert. Eine derartige Scheinregulierung ist nur ein Feigenblatt und im Grunde wertlos", so stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB Wolfgang Katzian fest.

Karas wehrt ab
"Das Europäische Parlament hat sich bei den neuen Regeln für die Rating-Agenturen, bei Solvency II und bei meinem eigenen Bericht zur Bankenrichtlinie durchgesetzt. Der Rat als Mitentscheider ist bei jedem dieser Themen auf die Position des Europaparlaments eingegangen. Genauso wird das Europaparlament auch bei den Vorschlägen zur Regulierung der Hedgefonds und der Managergehälter agieren: Rasch, effizient, im Interesse der Bürger und stabiler europäischer Finanzmärkte", wies Karas die Kritik von Lunacek und Ettl zurück.

"Harte Linie"
"Das ist keine Ankündigungspolitik, das ist die Fortsetzung einer harten Linie, die das Europaparlament und die Europäische Volkspartei erfolgreich vertreten. Wir waren und sind bei der Regulierung der Finanzmärkte die treibende Kraft: Aus unseren Reihen kommen die verantwortlichen Chefverhandler, die eine rasche und effiziente Antwort sichergestellt haben."

"Der Hinweis von Ulrike Lunacek auf die notwendige Zustimmung des Rates zu einem neuen EU-Gesetz ist überflüssig. Im Gegensatz zu ihr stehe ich bei der Erarbeitung funktionierender Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in permanenten Verhandlungen mit dem Rat. Und auch die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht findet sich nicht zuerst in ihrer Aussendung, sondern als zentraler Bestandteil meines Berichtes zur Bankenrichtlinie", so Karas weiter.