Wirbel um Wahlkarten

Ministerium auf Facebook

Wirbel um Wahlkarten "ist zum Heulen"

Das Innenministerium nimmt sich die Aufregung um die zu früh ausgezählten Wahlkarten zu Herzen. „Zum Heulen ist das“, so ein Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministeriums, das jetzt zum Internet-Hit wird. Ein Ministeriumssprecher dazu: Man wolle auf Facebook „andere Zielgruppen erreichen“, nehme das Thema aber jedenfalls „sehr ernst“.

Anzeigen in fünf Bezirken wegen möglicher Fehler

Der Wirbel um die vorzeitige Auszählung der Wahlkarten hat zwei Konsequenzen:

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Das Innenministerium hat vier Kärntner Bezirke und den Bezirk Südoststeiermark bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung – etwa wegen Urkundenfälschung – führen. Denn in den Wahlprotokollen hätten alle Mitglieder der Bezirkswahlbehörden (auch jene der FPÖ) unterschrieben, dass – wie vorgesehen – erst am Montag um 9 Uhr mit der Auszählung begonnen wurde, so der Leiter der Wahlbehörde Robert Stein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anfechtung
Am Mittwoch wird das Endergebnis offiziell verkündet. Ab dann läuft eine einwöchige Frist, in der die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann. Die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Wahl verlor, sammelt bereits eifrig weitere Verdachtsfälle (siehe rechts) und bereitet eine Anfechtung vor.

Dass die Wahl in den betroffenen Bezirken wiederholt wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Denn dazu müssten die Vorfälle Einfluss auf das Wahlergebnis haben – und da geht es bisher um zu wenige Stimmen. In den fünf Bezirken sind es 18.430 Briefwahlstimmen. VdB siegte aber mit einem Vorsprung von 31.026 Stimmen.

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