Wirbel um rechte Veranstaltung von Graf

Der 3. Nationalratspräsident und "Olympia"-Mitglied Martin Graf sorgt wieder für Aufregung. Diesmal geht es um einen Referenten zur Präsentation von Andreas Mölzers neuem Buch im FPÖ-Klub. Der Geladene - Walter Marinovic - spricht zum Thema "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern - wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?".

Marinovic wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) "rechts am Rand des Rechtsextremismus" eingeordnet. Er schreibt nicht nur in fast sämtlichen Blättern des heimischen Rechtsextremismus (Aula, fakten, Eckartbote, Kritische Studentenzeitung usw.), sondern mittlerweile auch für Nation & Europa, dem ältesten Organ des Rechtsextremismus in Deutschland.

Grüne fordern Hausverbot
Die Grünen fühlen sich durch den neuerlichen Eklat rund um Grafs rechtsextreme Verbindungen in ihren Befürchtungen rund um seine Ernennung zum 3. Nationalratspräsidenten bestätigt. Sie fordern, dass sich die beiden anderen Nationalratspräsidenten distanzieren und dass Barbara Prammer die Veranstaltung untersagt oder Marinovic Hausverbot erteilt.

Prammer "besorgt"
Die Nationalratspräsidentin zeigt sich zwar "besorgt" und behält sich weitere Schritte vor. Der FPÖ-Klub habe angesucht, eine Buchpräsentation im Abgeordneten-Sprechzimmer zu veranstalten. Dass dabei auch Walter Marinovic anwesend sein wird, sei damals noch nicht bekanntgewesen, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Grundsätzlich nehme die Nationalratspräsidentin keinen Einfluss auf die Inhalte und Themen von Veranstaltungen der Klubs, auch wenn sie wie in diesem Fall "außerhalb" der Klubräumlichkeiten stattfinden.

"Lächerlich und gekünstelt"
Der Dritte Nationalratspräsident zeigte sich über die Diskussion verwundert und bezeichnete sie als "lächerlich" und "gekünstelt". Das DÖW würde auch ihn selbst und nahezu die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft so einschätzen, erklärte er. Zudem sei "Faktum", dass Marinovic mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) in brieflicher Korrespondenz gestanden habe - laut Graf als sein ehemaliger Klassenvorstand. Graf freute sich über ein "hervorragendes Podium mit guten Fachreferenten", selbstverständlich werde Marinovic, der "unbescholten" sei, teilnehmen: "Ich sehe keine Veranlassung, dass ein Freund des Bundeskanzlers im Parlament kein Kurzreferat halten darf".

Frage der politischen Hygiene und Moral
Gegen Marinovic liegt nichts Strafrechtliches vor, so Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Aber jemand wie er habe "meiner Meinung nach im Parlament nichts verloren. Das ist eine Frage der politischen Hygiene und Moral", erklärte Bailer-Galanda.

Der Titel des Buches, das am Nachmittag vom freiheitlichen Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer präsentiert wird lautet übrigens "Europa 2084 - Orwell lässt grüßen". Es thematisiert die Weiterentwicklung der Europäischen Union und geht der Frage nach: "Kommt das Ende Europas und in welcher Form? Geistig, kulturell, demokratiepolitisch, ökonomisch?". Ein Detail am Rande aus der Einladung: Mit der Teilnahme an der Buchpräsentation stimmen die Besucher "der Veröffentlichung von Fotos und Filmaufnahmen, die im Rahmen der Veranstaltung entstehen, ausdrücklich zu".